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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike A. Werner
„Alles neu macht der …“ nicht Mai, sondern Januar. Mit Wirkung zum 01.01.2023 soll es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder berücksichtigt. Die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Il a été reproché à une personne accusée d'avoir sciemment cherché à entrer en contact avec une personne (présumée victime) à plusieurs reprises au cours de …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.08.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 25.000 Euro zu zahlen. Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin litt an einem Magenkarzinom (langstreckig stenosierendes …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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04.11.2022
Was ist ein Förderverein? Ganz einfach ausgedrückt, sammelt und beschafft ein Förderverein Gelder und Mittel und leitet sie weiter. Aber ganz so einfach ist es dann letztlich doch nicht. Viele soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wissenswertes zum Erbbaurecht Unter dem Erbbaurecht versteht man das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten, ohne Eigentümer dieses Grundstücks zu sein. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erklärt was …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In meinem Rechtstipp "Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente" habe ich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ hat nun auch das OLG Dresden ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. So muss ein Online-Casino mit Sitz in Malta dem klagenden Spieler knapp 19.000 Euro an Spielverlusten zurückzahlen, da das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Satire - ein rechtliches Spannungsfeld Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist wohl der bekannteste und zugleich umstrittenste Fall von Satire. Jan Böhmermann hatte das Gedicht im …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Ein Berliner Anwalt ließ im Jahre 2016 bei einem Amtsgericht hinterlegte Gelder - ohne Zustimmung der eigenen Mandanten - an sich selbst auszahlen. Darüber hinaus behielt er Zahlungen der Rechtschutzversicherung seiner Mandaten, die …
04.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrerflucht, oder juristisch korrekt ausgedrückt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ oder kurz „Unfallflucht“, ist eines der meist begangenen Delikte im Bereich des Verkehrsrechts. Dabei ist vielen Tätern nicht klar, dass sie sich gerade …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antragstellung für die Beihilfe ab sofort möglich Um wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Energiekostendämpfungsprogramm verlängert bis …
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04.11.2022
Tiere stehen nicht von jeher unter dem Schutz des Gesetzes. Erst im Laufe der letzten hundert Jahre entwickelte sich in der Gesellschaft ein Bewusstsein, Flora und Fauna auf der Erde zu bewahren. Ausdruck dieses Sinneswandels ist das heute …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen den Anbieter Invest Ecapitals (invest-ecapitals.com) . Die Erfahrungen meiner Mandantschaft sind schlecht, denn es kommt nicht zur zugesagten Auszahlung der Gelder. Derzeit müssen wir davon …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Arbeitgeber/Unternehmen müssen seit der Einführung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenausschreibungen und
Bewerbungsverfahren genau darauf achten, niemanden zu diskriminieren oder zu
umgehen. In diesem Artikel geht …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
I. Analyse des Doppelbesteuerungsabkommens Zuerst muss geklärt werden, welcher Staat für die Besteuerung aller Einkünfte des Steuerzahlers (Welteinkommen) zuständig ist. Dazu müssen die Doppelbesteuerungsabkommen der beteiligten Staaten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der SV Financial Services Inc., Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie den begründeten Verdacht hat, dass Anlegern in Deutschland angebliche Vorzugsaktien des …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …