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Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwältin Katja Weber (Kanzlei Weber) | Wrangelstr. 111, 20253 Hamburg, DeutschlandWird ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet und kommt es daraufhin zu einer Anklage worüber die Medien mit der Nennung des Namens und sogar mit der Veröffentlichung eines Fotos berichten, li … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwalt Viktor Baumgärtner (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte) | Nürnberger Strasse 9-11, 10787 Berlin, DeutschlandWenn Mieter einer Wohnung die Stromversorgung anzapfen, um damit ihre Wohnung mit Strom zu versorgen, so rechtfertigt der darin liegende Stromdiebstahl die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses (A … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt (Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), Fachanwalt für Strafrecht) | Meinekestr. 4, 10719 Berlin, DeutschlandOLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevant … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam) | Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, DeutschlandDas Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Interne … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla | Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeberartikel möchte ich aktuelle Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. besprechen. Dieser Verein mahnt schon seit längerer Zeit verschiede … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 03.01.2016Rechtsanwalt Jens Reininghaus | Schanzenstr. 31, 51063 Köln, DeutschlandEin Arbeitsverhältnis kann durch eine außerordentliche (fristlos) oder durch eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung beendet werden. Eine fristlose Kündigung hat erhebliche Konsequenzen … Eine fris … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 02.01.2016Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina) | Miška Jovanovića 1, Tuzla 75000, Bosnien-HerzegowinaDer Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Forderungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 02.01.2016Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla | Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, DeutschlandNeue Abmahnungen der Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke (WBS) wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen 1. Wer mahnt ab? Mein heutiger Rechtstipp behandelt das Thema Abmahnung aus dem Bereich des … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2016Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG) | R3 4-5, 68161 Mannheim, DeutschlandDie insolvente Sachwert-Schmiede GmbH vermittelte neben Sachwerten auch Penny Stocks. Hierbei handelt es sich um spekulative Billigaktien, die je nach Währungsraum für unter ein Euro käuflich erwerbba … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 02.01.2016Rechtsanwalt Jens Reininghaus | Schanzenstr. 31, 51063 Köln, DeutschlandFür die Frage, ob eine ordentliche (also eine fristgerechte) betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, kommt es zunächst darauf an, ob eine ordentliche Kündigung durch Spezia … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen (Kanzlei Bähr-Heinen) | Eichendorffstr. 1, 69207 Sandhausen, DeutschlandWenn Wildschwein, Bambi und Co. zum Gegner werden Gerade in der jetzigen Jahreszeit, wo es früh dunkel und spät wieder hell wird, ist die Gefahr, mit einem Wildtier zusammenzustoßen groß. 1. Statistis … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens (Rechtsanwaltskanzlei Steffens) | Clayallee 177, 14195 Berlin, DeutschlandBearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen unwirksam Bearbeitungsgebühren bei KfW-Förderdarlehen und IBB „Berlin Investitionsdarlehen“ sind immer wieder ein Thema! Eine Apothekerin erhielt Förderdarlehen v … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 01.01.2016Terlinden & Uebe GbR | Weseler Str. 9, 46459 Rees, DeutschlandIm Jahr 2015 und jetzt, zum 1. Januar 2016, haben sich im Unterhaltsrecht viele Veränderungen ergeben. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich die Unterhaltsbeträge nicht nur für minderjährige … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla | Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland1. Wer mahnt für wen ab? Die Abmahnwelle aus München rollt in Form eines Abmahnungsschreiben der Waldorf Frommer weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die 20t … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwältin Mag. Sylvia Unger (Unger Rechtsanwälte) | Ferstelgasse 1/1,A, 1090 Wien, ÖsterreichDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beu … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG) | R3 4-5, 68161 Mannheim, DeutschlandDas Amtsgericht Mannheim eröffnete am 05. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren ( Az.: 4 IN 896/15 ) gegen das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH. Ob es zu einem regulären Insolvenzverfahren … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.01.2016Rechtsanwalt Jens Reininghaus | Schanzenstr. 31, 51063 Köln, DeutschlandEine verhaltensbedingten Kündigung hat erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitnehmer, da er nicht nur seinen Job verliert, sondern auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes und einem schlec … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwältin Simone Fischer (Kanzlei Fischer) | Parkallee 48, 28209 Bremen, DeutschlandImmer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden Eltern bei der Ausgestaltung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind. Gerade in Bezug auf Übernachtungen des Kindes beim umgangsberecht … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) | Prenzlauer Allee 189, 10405 Berlin, DeutschlandEin Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Seit Beginn der kalten Jahreszeit tritt in vielen Wohnungen vermehrt Schimmelpilz auf. Insbesond … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Iustica.BE | Louizalaan 109, 1050 Brüssel, Belgien1. Das Prinzip Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen. Art … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) | Fuggerstraße 14, 86830 Schwabmünchen, DeutschlandAnleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebene … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte | Reitmorstr. 50, 80538 München, DeutschlandWer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla | Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven, Deutschland1. Wer mahnt für wen ab? Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt wieder Abmahnungen. Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die 20th Century Fox H … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) | Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln, DeutschlandEltern die als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, sollten nicht lediglich auf ihren „Sohn“ als zugriffsberechtigtem Dritten verweisen. Ansonsten riskieren sie, dass sie … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 31.12.2015Rechtsanwältin Mag. Sylvia Unger (Unger Rechtsanwälte) | Ferstelgasse 1/1,A, 1090 Wien, ÖsterreichDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beu … Weiterlesen
