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Rechtstipp vom 24.08.2016Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam) | Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, DeutschlandDas Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 13.07.2012, Aktenzeichen: S 10 R 489/10 , entschieden, dass ein Bezieher von ALG II, der aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen vom Jobcenter fü … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2016Rechtsanwalt Daniel Krug (Lehmann & Coll.) | Neustädter Passage 1, 06122 Halle (Saale), DeutschlandEin nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bußgeldentscheidung ist gleichwohl geboten. Da … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2016Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte) | Prenzlauer Allee 189, 10405 Berlin, DeutschlandEin Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fast jeder Arbeitnehmer hat heutzutage ein Smartphone, viele wollen auch im Urlaub nicht darauf verzichten. Somit is … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2016Rechtsanwalt K. Eser (Eser Rechtsanwälte) | Lange Str. 51, 70174 Stuttgart, DeutschlandEser Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen Anrufe besorgter Anleger erhalten, ob ihre Investitionen in den geschlossenen Ökofonds CFB – 180 Solar-Deutschlandportfolio V sicher und vor Verlusten ge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2016Rechtsanwalt Klaus Kucklick (Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de) | Palaisplatz 3, 01097 Dresden, DeutschlandDas Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrver … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg, DeutschlandNicht jeder kann sich den Traum vom Eigenheim erfüllen. Daher mieten sich viele ein Haus. Aber – wie Wohnungsvermieter auch – erhöhen Vermieter von Häusern ebenfalls die Miete. Ob im Rahmen eines Miet … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Markus Brehm (Anwaltskanzlei Brehm) | Berger Str. 279, 60385 Frankfurt am Main, DeutschlandDie Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing, also Tauschbörsennnutzung ab. Der Vorwurf bezieht sich konkret auf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei Kraul, von Drathen | Zeppelinstr. 4, 30175 Hannover, DeutschlandIn der heutigen Zeit ist jeder auf die Nutzung von Software angewiesen, ihr Einsatzgebiet ist riesig. Allein in der Wirtschaft werden jeden Tag Waren bestellt, verschickt, verarbeitet und verkauft. Hi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB | Bahnhofstr. 17, 12555 Berlin, DeutschlandDas Thema Hyperlinks sorgt immer wieder für Diskussionen in der Rechtswelt. Insbesondere die Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Hyperlinking und der damit verbundenen Haftung sind nicht abschlie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 Münster, DeutschlandErneut erreichte uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele hinsichtlich des Verkaufes von gebrauchten Softwarelizenzen. Herr Rechtsanwalt van Maele spricht Abmahnungen für folgende Wettbew … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Markus Mingers (Rechtsanwälte Mingers & Kreuzer, Erstkontakt kostenfrei.) | Linnicher Straße 11, 52428 Jülich, DeutschlandAuch Scania in das Kartell der LKW-Hersteller verwickelt? Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller Iveco, Volvo/Renault, Daimler und DAF wegen illegaler Preisabsprachen eine Rekordstrafe von kna … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Tim Hoesmann (Kanzlei Hoesmann) | Storkower Str. 158, 10407 Berlin, DeutschlandZurzeit liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung von Anna Neetzel aus Hohen Neuendorf zur Prüfung vor. In dieser Abmahnung, welche durch Rechtsanwalt Robert Fechner aus Berlin ausgesprochen wird, wi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwältin Kerstin Herms | Jägerallee 26, 14469 Potsdam, DeutschlandWer die Schule schwänzt, kann seinen Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern verlieren Wer als Minderjähriger die Schule schwänzt und nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann seinen A … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Timm Drouven (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 Münster, DeutschlandUns liegt ein weiteres Schreiben vor, in welchem der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unlauteren Wettbewerbs abmahnt. Vorliegend richtet sich der Verein gegen eine fehlende Grundpr … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Kanzlei Gartz & Staude | Mühlenstraße 12, 41236 Mönchengladbach, DeutschlandHaben sich Eheleute getrennt, müssen auch die während der Ehe geschlossenen Schuldverhältnisse aufgearbeitet werden. Es gilt daher nicht nur die Verbindlichkeiten, die während der Ehe gemeinsam eingeg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR) | Richard-Wagner-Str. 14, 18055 Rostock, DeutschlandHier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Knoche für die Firma Agentur für moderne IT UG zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmah … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg, Deutschland80 Tagessätze zu je 250 Euro wegen falscher Verdächtigung, so lautet das Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männer beschuldigt, sie im Juni 2012 vergew … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten | Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, DeutschlandWelchen Vorwurf macht die Bergrecords GmbH dem Abgemahnten? In dem Abmahnschreiben erhebt die Bergrecords GmbH den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Dem Adressaten wird vorgeworfen, das Album „Seel … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Saeed Jaberi (Jaberi Rechtsanwaltskanzlei) | Kurze Mühren 13, 20095 Hamburg, Deutschland1. Gemäß § 18c Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und desse … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016, aktualisiert am 17.03.2017Rechtsanwalt Christian Giese (Anwaltskanzlei Giese) | Sonnenstr. 6, 80331 München, DeutschlandAbmahnung Mentalist erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte und wissen was zu tun ist. Auch wir haben uns … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach) | Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin, DeutschlandZum 1. Januar 2017 tritt die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Statt 3 Pflegestufen und der sogenannten „Pflegestufe Null“ gibt es dann 5 Pflegegrade. Die Einstufung richtet sich nicht mehr nach … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Dr. Christian Bock (Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer RSW-Beratung) | Alkenstiege 1, 48529 Nordhorn, DeutschlandDas Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Zi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg, DeutschlandWährend Meetings von manchen Beschäftigten eher als lästige Pflicht empfunden werden, sind Kaffeepausen in aller Regel eine beliebte Sache. Aber darf ein Arbeitgeber einzelnen Mitarbeitern die Teilnah … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Rechtsanwalt Lutz Maaß | Innere Schneeberger Str. 19, 08056 Zwickau, DeutschlandIn den letzten Tagen und Wochen fordern viele Politiker wieder eine Aufweichung der Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht. Bevor man sich damit befasst, muss die Frage nach den Gründen für die ärz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2016Holger Hesterberg | Bgm.-Finsterwalder-Ring 10, 82515 Wolfratshausen, DeutschlandDer Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befasst. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich gen … Weiterlesen