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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich einen Mandanten gegen ExonMarket (www.exonmarket.io) . Über diese Trading-Plattform wurden Gelder investiert, doch es kommt kein Geld zurück - entgegen der Absprachen. Dass es zu keiner Auszahlung kommt, und diese stets …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, aber ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen diese Folge ersparen. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen mit einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele glauben, dass man wegen einer Erkrankung nicht gekündigt werden darf, oder dass während einer Krankschreibung keine Kündigung möglich sei. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Aktuell sprechen die Dornkamp Rechtsanwälte wegen einer Markenrechtsverletzung der Marke „ Saufi “ markenrechtliche Abmahnungen aus. Diese Marke ist beim DMPA eingetragen (Registernummer 302019230383, Klassen 16, 25, 35). Damit eröffnet sie …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Seit nun mehreren Wochen kursieren viele Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug der Nutzung von Google Fonts. Rechtsanwalt Lenard fordert im Namen seines Mandanten Herrn …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen wegen Forderungsschreiben aufgrund der angeblichen Verletzung datschutzrechtlicher Bestimmungen (DSGVO). Die Schreiben werden von unterschiedlichen Kanzleien durch unterschiedliche Auftraggeber …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Fonts DSGVO Abmahnung und Schadensersatz Google Fonts DSGVO Abmahnung ist derzeit ein sehr weitverbreitetes Thema. Google Fonts DSGVO Abmahnungen werden ausgesprochen von Personen, die sich angeblich dadurch verletzt fühlen, dass bei …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
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05.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Uns berichten zahlreiche Mandanten, dass ihr Trading-Broker als Bedingung für die Auszahlung des vermeintlichen Guthabens einen „Liquiditätsnachweis“ in Form einer Geldzahlung fordert. Rechtsanwältin Tanja Nauschütz, Inhaberin der auf …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatzansprüche an den Geschädigten (Unfallgegner). Dies auch dann, wenn der Geschädigte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsvertrag endet, sind manchmal noch Urlaubsansprüche übrig, die nicht mehr genommen werden konnten. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuletzt krank war und den Urlaub daher nicht nehmen konnte. Die offenen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilen. Kommt der Arbeitgeber dem Ersuchen nur unvollständig oder gar nicht nach, hat der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehrüberschreitung Die Überschreitung der Notwehr wird überwiegend als Entschuldigungsgrund anerkannt und ist im § 33 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank AG verurteilt, ihrer Kundin nach einer Phishing-Attacke EUR 40.000,00 zu erstatten. Täter hatten sich u. a. über eine zweite SIM-Karte unbemerkt Zugriff auf das Online-Banking der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben auf eine Internet-Stellenanzeige reagiert, in der Testpersonen für ein neues Ident-Verfahren angeworben wurden? Sie haben dem inserierenden Unternehmen Ihre Daten überlassen und womöglich sogar „testweise“ ein Konto bei einer Bank …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …