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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, gibt es immer mehr Erkenntnisse dafür, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Energiepreispauschale für Rentner soll die zu erwartenden hohen Preissteigerungen im Energiebereich abmildern und die Rentner entlasten. Alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland erhalten ohne Antrag bis zum 15.12.2022 eine einmalige …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Zum 01.01.2025 treten mit dem dann geltenden Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts völlig neue Regeln zur auf Feststellung und Ermittlung der Grundsteuerwerte in Kraft. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Teilungsversteigerung einer Immobilie stellt im Familienrecht wie im Erbrecht die letzte Möglichkeit dar, die Immobilie, die im Eigentum mehrerer Personen steht, aufzuteilen. Sie wird häufig das letzte Mittel sein, um eine Teilung der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Ein aktuelles Thema für Konzerne bzw. Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Deutschland haben, ist die Bewertung des folgenden Sachverhalts: Ein Geschäftsführer erhält eine Vergütung von der deutschen Gesellschaft, woran er mittelbar …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Eine sehr häufige Überraschung ist, dass man nicht als Erbe im türkischen Erbschein seiner Eltern auftaucht. Das liegt daran, dass beispielsweise der türkische Vater zu Lebzeiten seine Kinder nicht in sein Stammregister (Nüfus) eintragen …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Umbrella Capital Partners PLC werden u. a. Festgeldanlagen, z. B. bei der schwedischen Autobank Volvofinans, und Anlagen in einem angeblichen Arbitragehandel, z. B. in Aktien von Tesla, angeboten. Auf der Webseite wird dargestellt, …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorfälligkeitsentschädigung gespart: Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens verlangte die Bank von dem Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 14.600 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Claudia Fehlberg
Bislang wurden Rentner*innen bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt. Nun sollen auch Rentner*innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300,- € erhalten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Zahlung einer …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
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10.11.2022
Sommer, Hochzeit der Hochzeiten. Aber hat die Ehe wirklich nur rechtliche Vorteile und ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft – kurz „neL“ – wirklich so unverbindlich? Bleibt denn in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirklich jeder …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eheleute, geht es oftmals auch um die Frage was mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie/Familienheim/Eigentumswohnung passiert. Können sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, dass ein Ehegatte die Immobilie …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen, kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schmerzhafter als das Bußgeld sind meist der drohende Punkt oder das mögliche Fahrverbot. Soweit muss es …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell berichtet mir ein besorgter Geldanleger seine Erfahrungen mit Oriondeal (oriondeal.co) . Es klingt nach einem Betrug, denn zu einer Auszahlung kommt es nicht - obwohl diese zugesichert worden ist. Zuvor wurde die Person, welche sich …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie als deutscher Staatsbürger oder nicht-türkischer Staatsbürger (damit sind keine Mavikart-Besitzer gemeint) eine Immobilie in der Türkei erwerben für den Eigenbedarf oder als Investition? Wir können Ihnen bei der Festlegung und …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Leider passiert es immer wieder und der Schreck ist groß. Das Konto wird von der Bank gesperrt. Vielen Bankkunden fällt die Sperrung erst auf, wenn sie am Geldautomaten kein Geld mehr erhalten oder wenn sie eine Überweisung tätigen wollen …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Wenn Sie nicht wissen, wo sich Ihr Partner aufhält, ist es grundsätzlich möglich, sich dennoch scheiden zu lassen. Allerdings ist dies nicht ohne einen gewissen Aufwand möglich. Entgegen der häufigen Annahme ist das Gericht nämlich nicht …