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02.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Versteckte Garantiehaftung im Immobilienkaufvertrag – eine teure Falle! Standardmäßig wird in Immobilienkaufverträgen in der Regel ein sog. Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das heißt, dass der Veräußerer nur noch bei Vorsatz und …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Abschluss eines Immobilienkreditvertrages ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite . Doch nicht immer läuft es in der Lebensplanung wie gedacht und dann kann es notwendig werden, den Vertrag vorzeitig zu beenden . So können …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldfähigkeit Im Rahmen einer Strafrechtsklausur muss sich jeder Studierende mit der Frage nach der Schuld des Täters befassen. Obgleich dieser Prüfungspunkt häufig in einem Satz abgehandelt werden kann, so ist es durchaus möglich, …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Da haben Sie also eine sog. Delaware Corporation gegründet. Weil Sie (a) auch irgendwie auf dem amerikanischen Markt vertreten sein wollen und (b) man Ihnen gesagt hat, dass die Delaware Corporation „überhaupt die beste ist“. Von wegen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Seit mehreren Wochen beschäftigen wir uns nun schon mit den Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, Im Dorfe 40, 30453 Hannover. Täglich melden Sie neue Betroffene. Vertreten wird Herr Ismail durch den Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin. …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Compliance ist definiert als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen und MitarbeiterInnen eines Unternehmens. Regeln guter Unternehmensführung gewinnen nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Es kommt darauf an, aus wessen Blickwinkel die Frage beantwortet werden soll. Denn es kann sein, dass der eine Ehegatte davon profitiert wenn rasch nach Ablauf des Trennungsjahres der …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21) Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt worden sein. Dieser Anspruch umfasst nicht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Geschäftskonzepte von Wertfaktor, Engel&Völker, Deutsche Teilkauf und Heimkapital unter der juristischen Lupe Der in Hamburg ansässige Anbieter Wertfaktor“Ihre Immobilie zahlt sich aus“ wirbt auf seiner Homepage wie folgt: …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
72 Wochen lang hat jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld und weitere sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, insgesamt somit 78 Wochen. Was kann man tun, wenn der Krankengeldanspruch ausläuft oder die Krankenkasse …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Stornogebühren bei Reiserücktritt wegen Corona – 3 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Regelungen im Gesetz zum Rücktritt von der Reise und Stornokosten Reiseveranstalter: Nach dem Gesetz kann der Reiseveranstalter bei einem Reiserücktritt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit Tradero (tradero.co) gemacht haben, können Sie sich bei mir melden. Denn mir liegt bereits eine Mitteilung von einem geschädigten Geldanleger vor, der dort keine Auszahlung erhält. Es macht den Anschein, …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Beim Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung am Arbeitsplatz kommt mitunter eine Verdachtskündigung in Frage. Eine Voraussetzung …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Was ist das Umgangsrecht Umgangsrecht und Sorgerecht sind nicht zwei unterschiedliche Rechte. Beim Sorgerecht geht es um Entscheidungen für die minderjährigen Kindern. Beim Umgangsrecht darum, in welchem Umfang der Umgangsberechtigte die …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Vorschrift des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Voraussetzungen für Einbürgerung von Ausländern. Soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist der betroffene Ausländer einzubürgern, wenn er gemäß § 10 Absatz 1 …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten "Vorfälligkeitszins" zurück zu fordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, und angeblicher Verwaltung in Limassol, Zypern, müssen Anleger befürchten, dass …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Alle Anleger von HansaSpar berichten, dass sie irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Geldsummen folgte keine Auszahlung der Gewinne! Inzwischen liegt auch eine Warnmeldung der deutschen BaFin vor, welche jüngst auf die …