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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Erbt eine Erbengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die dem Erblasser als Zweitwohnung diente, haftete die Erbengemeinschaft für die dann entstehende Zweitwohnungssteuer. Die Haftung der Erbengemeinschaft verteilt sich auf jeden einzelnen …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Die "nicht geringe Menge" qualifiziert einige Tatbestandshandlungen des § 29 BtMG zu einem Verbrechen gem § 29a BtMG, aber wann liegt sie eigentlich vor? Bei den Straftatbeständen des BtMG gibt es drei Mengen-Begriffe. Die "geringe Menge", …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice half einem Betroffenen aus Bayern erfolgreich bei der Löschung seines negativen Schufa-Eintrages: Kredit bei der Consors Finanz Der Betroffene aus Bayern hatte einen Kredit bei der BNP Paribas (früher Consors Finanz) …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rätsel um die VOB/B In der Baupraxis ranken viele Mythen um die VOB/B. Dieser Fachbeitrag soll ein wenig Licht ins Dunkle bringen. Frage: VOB/B = Grundgesetz des Bauvertrags? Viele meinen, dass die VOB/B das sog. Grundgesetz des Bauvertrags …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In den vergangenen Wochen haben bereits einige bekannte Unternehmen in Deutschland Insolvenz anmelden müssen. Aufgrund der hohen Energiepreise ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Insolvenzen von Unternehmen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Durchsetzung eines Geldentschädigungsanspruchs Alles Wissens- und Nennenswertes zum Geldentschädigungsanspruch sowie den Voraussetzungen und individuellen Möglichkeiten der Durchsetzung erfahren Sie in diesem Rechtstipp. Für Opfer einer …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
28.10.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Inka Mininno, ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP, vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist hierbei erneut das zu Gunsten von Frau Mininno eingetragene …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Pkw wird schnell davon ausgegangen, dass der in die Tat eingeweihte Beifahrer Mittäter oder Gehilfe der Tat des Fahrers ist. - Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.9.21 zeigt …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH bemängelte, dass Banken häufig nur unzureichende Pflichtangaben machen. …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Opfern der Alpine Profit ist allen gemeinsam, dass sie als Anleger irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Unsummen wurden Gewinne nicht ausbezahlt! Weshalb nicht? Es ist alles nur Schwindel und kesser Anlagebetrug! …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Bei dem Übersteigen vom Beiboot auf die Segelyacht zog sich ein Crewmitglied eine Verletzung an der Schulter zu. Die Situation stellte sich wie folgt dar: In einer geschützten Ankerbucht in der Karibik brachte ein Skipper seine Crew mit dem …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.10.2022 Online-Spiele, insbesondere Glücksspiele, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch nicht alle sind legal. In der Vergangenheit haben mit illegalen Online-Glücksspielen mehr Spieler Geld verloren als gewonnen. Das ist für die …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen. Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens offen was …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen haben wir bereits mehrfach über die Abmahnwelle im Zusammenhang mit vermeintlichen Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts berichtet. Nach wie vor erreichen uns täglich mehrere Abmahnungen im Zusammenhang …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch in dieser Woche erreichten uns über 100 Anfragen von Betroffenen, die insbesondere durch die Kanzlei Kilian Lenard im Auftrag von Herrn Ismail das mittlerweile berühmte Aufforderungsschreiben wegen eines vermeintlichen …
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28.10.2022
Wann spricht man von einer schweren Körperverletzung? Eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 Strafgesetzbuch (StGB) liegt vor, wenn die verletzte Person gravierende körperliche oder geistige Folgen durch eine Körperverletzung …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Jeder kennt sie mittlerweile, die Google-Fonts-Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, vertreten durch RA Kilian Lenard oder wahlweise des Herrn Yu/der Frau Yu, vertreten durch RAAG-Kanzlei (RA Nikoloas Kairis). Und sie nerven... Was ich tun …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
„Gefühlt“ nehmen die Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Unternehmern täglich zu. Durch fachkundige Beratung kann jedoch auch in diesem Bereich eine Vorbeugung und Haftungsminimierung erzielt werden. Im Fortgang dieses Artikels sollen …
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28.10.2022
Wer zwischen zwei Wohnungen pendelt oder überlegt, sich eine Zweitwohnung zuzulegen, sollte sich zunächst die Vor- und Nachteile bewusst machen; denn viele vergessen, dass in diesem Fall die sogenannte Zweitwohnungssteuer erhoben werden …
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21.08.2023
Was sind die Kernaufgaben der Landwirtschaftsbehörden? Die Aufgaben und Dienstleistungen, die Landwirtschaftsbehörden gegenüber Landwirten, aber auch gegenüber der Gesellschaft erbringen, gliedern sich in die Hauptbereiche Beratung Bildung …