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01.11.2022
von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Für Genossen gab es kürzlich unangenehme Post: Angeblich sollen ausstehende Raten nachgezahlt werden. Zudem gibt es seit der Generalversammlung am 28.09.2022 einen Liquidationsbeschluss, dessen Wirksamkeit bezweifelt werden darf. Es stellt …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Huawei Technologies Co. Ltd. über die Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie beabsichtigen eine Eigentumswohnung in einem älteren Gebäude zu kaufen (auch gebrauchte Wohnung oder Altbauwohnung genannt), sollten Sie vor der Beurkundung des Notarvertrags zwei Dinge besonders unter die Lupe nehmen: zum einen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich eine Zuschrift von einem besorgten Investor. Er hat schlechte Erfahrungen mit Alpine Profit (alpineprofit.com) gemacht. Anders als vereinbart, erfolgte letztlich keine Auszahlung seiner Gelder und der angeblich …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Mitarbeiter in Kleinbetrieben können sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Folge: Sie sind weniger gut vor Kündigungen geschützt, …
Geblitzt in Kiel Skandinaviendamm Höhe Kohllhorster Weg- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit vor? Dann kann dieser Verstoß teuer werden und sogar ein Fahrverbot zur Folge haben. Soweit muss es aber nicht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bei einigen Pflichtverletzungen stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er dem Arbeitnehmer eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung aussprechen darf. Wann dies zulässig, zeigen wir Ihnen! Sofortige außerordentliche …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wie das Verbraucherportal diebewertung.de zuerst berichtete, handelt es sich bei anlagenguru.com um bestätigten Identitätsdiebstahl. 1. Fake-Impressum: Identitätsdiebstahl / Missbrauch vom Impressum Impresssum Anlagenguru Independent …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wenn auch Sie ein Sparprogramm der Multi-Invest Sachwerte GmbH –auch unter dem Begriff "Goldwertsparplan" bekannt – abgeschlossen haben, sollte die Einschätzung eines Berliner Gerichts von Interesse für Sie sein. Das Gericht vertrat die …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg vor, die sich für Herrn Folkert Knieper meldet und die (angebliche) Verletzung von Rechten an Lichtbildern rügt. Wir haben bereits über solche Schreiben …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die Rürup-Rente oder auch Basisrente wird oft als perfekte Altersvorsorge insbesondere für Selbstständige, Freiberufler und Besserverdienende beworben. Was in Prospekten und Beratungsgesprächen oft unerwähnt bleibt, sind die zahlreichen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Alle Opfer der Tradesparkle haben gemeinsam, dass sie als Anleger getäuscht und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Geldsummen wurden ihnen keine Gewinne ausgezahlt! Wieso nicht? Es ist bloß Schwindel und Anlagebetrug! Geschädigte …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …