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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Haben Sie sich als Privatperson von einem Anlageberater oder Anlagevermittler im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitalanlage beraten lassen und stellt sich später heraus, dass die Anlage sich nicht so entwickelt wie gedacht oder gar …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen nach § 266a StGB Beiträge als Arbeitgeber veruntreut zu haben? Der Vorwurf lautet, dass Sie Fremdfirmen als lediglich vorgeblich selbstständige Unternehmer beschäftigt hätten, die in Wirklichkeit nur …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitgeber Fortbildungen oder Weiterbildungen von Arbeitnehmern ganz oder teilweise finanziert. In der Regel möchte der Arbeitgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer an sich binden und dessen Kompetenz - …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Eine Bonuszahlung dient als Motivation und Belohnung. Gleichzeitig sollen Sie als Arbeitnehmer damit an das Unternehmen gebunden werden. Hier erfahren Sie, wie es mit einer Bonuszahlung nach einer Kündigung aussieht. 1. Der Bonus Sie legen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Fälle mit der Unternehmensgruppe Euroweb. Die EuroWeb Gruppe besteht aus unterschiedlichen Unternehmen. Die ehemalige Euroweb Internet GmbH heißt aktuell wwwe GmbH. Zum Teil gleichlautende Verträge werden …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits informiert, dass wir für unsere Anleger den damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Damalig wurden Nachrangverträge mit Kleinanlegern abgeschlossen und Kapital eingesammelt. …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Orion Wallet geprellte Anleger gehen mit ihren Erfahrungen mit der betrügerischen Handelsplattform an die Öffentlichkeit. Sämtliche Anleger wurden von Orion Wallet vorsätzlich irregeführt und dann um ihr Geld betrogen. Die „angelegten“ …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) erneut Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf unter dem Code KCP sind Modelle des Opel Meriva der Baujahre 2013 …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Überblick zur Geschäftsführer-Haftung in der GmbH Die Inanspruchnahme von Geschäftsführern einer GmbH spielt in der anwaltlichen Praxis eine wichtige Rolle. Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen ist jedoch nicht ohne Fallstricke. Dies …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
FINA ist die Abkürzung für Financijska agencija und ist eine staatliche Finanzagentur in Kroatien. Die FINA ist eine staatliche Stelle bei der Handelsregisterinformationen, Unternehmenskonten, Geschäftsergebnisse und Pfandrechte in Form von …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute am 08.11.2022 erreichen uns zahlreiche Abmahnungen des Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen der Verwendung von Google Fonts . Auch zum Stand heute haben wir nachdem wir die aus unserer Sicht unberechtigten Forderungen für unsere …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Kammergericht hatte sich in seinem Beschluss vom 25.8.2022 – 1 W 262/22 - unter anderem damit befasst, ob die Regelung eines Erblassers in seinem Testament, wonach Nacherbe die Person sein soll, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt, …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren haben, können dieses oftmals zurück fordern und sogar die Casinos in Deutschland verklagen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Giralin GmbH über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Frau Claudia Mayer vorgelegt. Frau Mayer lässt über Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Schreiben vom 02.11.2022 vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Modellfahrzeugen über …
![Likes bei Twitter strafbar? § 189 StGB u.a. [Update 22.8.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fb52e9be1fb756bb7a46a8b6a4b87da.png)
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem : Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung durchleben müssen, weil Sie bei Twitter oder Facebook o.ä. irgendetwas "geliked" haben? Sie wissen möglicherweise kaum noch, wann und was das war? Der …