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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 und damals war Österreich noch nicht Teil der …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Vermieterin war in unserem Fall eine Gesellschaft. Einer der Gesellschafter wandte sich an die Gesellschaft. Er sagte seine Tochter würde eine Wohnung benötigen und er möchte ihr eine der Wohnung zur Verfügung stellen, die der …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei RKA Rechtsanwälte vor, in …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Immer mehr Arbeitgeber führen „2G“ am Arbeitsplatz ein: Deren Arbeitnehmer müssen also entweder gegen das Coronavirus geimpft oder die …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für berufsbedingte Reisetätigkeit. Da bietet es sich an …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Zeit waren Mieter in der Bundesrepublik vor einer Kündigung recht sicher. Wer eine Wohnung gemietet und …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft? Entstehung und Ende der Gemeinschaft sind ein Vorgang. Der Fall: Ein Ehepaar hatte zwei Töchter. Der Ehemann war Alleineigentümer eines Grundstücks. Als er verstarb, erbten seine …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation In einigen Versorgungswerken gab und gibt es hinsichtlich der Teilnahmebestimmungen bestimmte Grenzen, die sich aus dem Alter der Mitarbeiter ergeben. 2. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Was manche …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich lässt die Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wilde Streiks beim Lieferdienst Gorillas in Berlin, die Reaktion: fristlose Kündigungen. Doch was sind eigentlich „wilde“ Streiks? Und: …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage bezüglich einer Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH , ausgesprochen durch FROMMER LEGAL , datierend vom 29.09.2021. In der Abmahnung wird die kommerzielle Nutzung eines Werbefotos ohne …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
„Warum sollte man eigentlich ein Testament verfassen?“ dieser Frage widmet sich Fachanwalt Burkhardt Jordan in diesem Video. Benötige ich ein Testament, um mein Vermögen weiterzugeben? Geht’s nicht auch ohne Testament? Oder kann ich nicht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der RB Leipzig hat über seine Rechtsanwälte Lentze Stopper den angeblich unzulässigen Weiterverkauf von Fußballtickets abgemahnt. Wir erklären, was Betroffene tun sollten. Das Abmahnschreiben beginnt mit der Benennung von Gründen, weshalb …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag rückgängig machen? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, die nach ihrer Zustimmung zum …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Entweder du unterschreibst den Aufhebungsvertrag oder du gibst deine Vorgesetztenposition auf und arbeitest von nun an zum halben …
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05.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an oder drängt er vielleicht sogar auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist dies regelmäßig erstmal eine sehr belastende Situation. Was Ihr jetzt wissen müsst und kurzfristig tun …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwaltervollmacht zu Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung. Bei ausreichender wertmäßiger Begrenzung möglich. Der Fall: Eine WEG hatte einen neuen Vertrag mit einem professionellen Verwalter schließen wollen. Einigen der Eigentümer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird einer Führungskraft gekündigt, glaubt diese oft gar nicht an die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage. Man sei schließlich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …