5.863 Ergebnisse
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald sich die ersten Frühlingssonnenstrahlen zeigen, bedeutet dies für viele Biker den Start in die Freiluftsaison. Motorradunfälle haben regelmäßig schwere Personenschäden zur Folge. Die richtige Schutzausrüstung ist daher grundsätzlich …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH muss einer Anlegerin 15.570 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden (Az.: 11 O 282/21). Zudem muss die Anlegerin keine weiteren Zahlungen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer „spontan“ (quasi auf Zuruf) damit, bestimmte Leistungen an seiner Immobilie durchzuführen. Im konkreten Entscheidungsfalle, der dem Gericht vorlag, ging es um die Ausführung von …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Millionen Kunden- und Kontodaten geraten immer häufiger ungewollt in die Hände Dritter. Rechtsanwalt Johannes Haun von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gibt Ihnen Tipps, wie Sie sich gegen einen Datenmissbrauch zur Wehr setzen können. …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit bei …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schimmel im Bad: Minderung Miete wegen Mängeln oder Duschen des Mieters als Verstoß gegen den Mietvertrag und Schadensersatzanspruch Vermieter? Schimmel in Wohnung: Minderung Miete wegen Mangel? Ob Schimmel in der Wohnung ein Mangel ist, …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Was Banken und Sparkassen Verwahrentgelte nennen, sind für ihre Kunden nichts anderes als Negativzinsen oder Strafzinsen . Nach einer Erhebung des Portals biallo.de verlangen inzwischen mehr als 550 Kreditinstitute solche Verwahrentgelte …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor kurzem wurde in Bayern wieder ein Blitzermarathon durchgeführt. Für Betroffene stellt sich häufig die Frage, wann sie nach einem einmaligen Verstoß nicht mehr fahren dürfen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog (Nr. 11.1.4) droht bereits ab …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher, die ihren Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert haben, haben gute Chancen, ihren Kreditvertrag auch jetzt noch erfolgreich zu widerrufen und damit ggf. auch den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grund für den …
24.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Safeinvest 2 KG hat die Notbremse gezogen und ist aus dem Fonds ausgestiegen. Ihre bereits gezahlten Beiträge in Höhe von 18.800 Euro erhält sie vollständig zurück. Das …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat die Dieselmotoren entwickelt, die u.a. auch im Porsche Cayenne oder Macan zum Einsatz kommen. Daher haftet sie auch für die unzulässige Abschalteinrichtung in den Motoren. Das hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 4. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche gegen Audi können im Abgasskandal immer noch geltend gemacht werden. Die Audi AG hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum entwickelt und hergestellt. Diese Motoren sind in …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung: Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Oft werden Kunden mit günstigen Schnupperabos in …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) begangen wurden, müssen nicht stets zu einer Bestrafung führen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden die wichtigsten Möglichkeiten kurz dargestellt. Das Gericht kann …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz? – Tragen einer Maske, Abstand, 3G / 2G oder 2G+, Testpflicht, Nachweis getestet / geimpft / genesen, kostenlose Tests, Homeoffice oder gar keine Beschränkungen mehr Neues …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rolle rückwärts bei der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Nachdem der Vorstand zwischenzeitlich die selbst gestellten Insolvenzanträge überraschend zurückgezogen hatte, befindet sich ein großer Teil der Gesellschaften inzwischen …