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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) ein für die Praxis sehr wichtiges Urteil zu einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist gesprochen. Das BAG sah in der Entscheidung den Beweiswert der …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren für eine Reihe von UDI Gesellschaften sind für folgende UDI Gesellschaften die endgültigen Insolvenzverfahren eröffnet worden: UDI Energie Festzins II GmbH & Co. KG (UDI Energie Mix …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGA 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurück in das Büro zu holen. Das …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt. …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat ein …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die RENOLIT SE (Zweigniederlassung Thansau) hat mit dem Gesamtbetriebsrat am 05.07.2021 einen Interessenausgleich abgeschlossen. Zudem erfolgte mit dem Betriebsrat am 05.07.2021 der Abschluss eines Sozialplans. Es ist vorliegend eine …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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14.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Droht UDI Energie Festzins III und VII jetzt das gleiche Schicksal wie der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG? Erst vor rund zwei Wochen (29. April 2021) hatte das Amtsgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 401 IN 775/21 das …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Die Qual der Wahl! Welche Steuerklassenkombination ist für Eheleute im Jahr 2021 günstig. Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung und auch eine Wahl der Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V ist, dass die Eheleute verheiratet …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Warum? Weil der Nießbrauchsvorbehalt wie eine Gegenleistung zu werten ist. In der Höhe des …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Häufig setzen sich Ehegatten zunächst als Alleinerben und ihre Kinder dann als Schlusserben ein. Nach dem Erbfall entdecken die Erben dann, dass der länderlebende Elternteil zu Lebzeiten umfangreiche Schenkungen an Dritte gemacht hat und …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bestimmte Personen haben Pflichtteilsansprüche, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Die Höhe der Ansprüche hängt nicht nur vom Nachlasswert ab, sondern auch ob und in welcher Höhe Schenkungen des/der Erblasser(in) vor dem Tod …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …