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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten von uns dürften sich hauptsächlich im sogenannten Clear Web bewegen, um ihren Online-Aktivitäten nachzukommen. Weil im Darknet aber eine deutlich höhere Anonymität herrscht, wird dieses häufig für illegale Tätigkeiten benutzt. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Klaus Wildmoser aus Rosenheim vor, der sich ein weiteres Mal seine Vertretung für Herrn Reinhold Tscherwitschke, handelnd unter der Bezeichnung Chromorange Photostock, anzeigt. Wir …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 22.000,- € nebst Anwaltskosten Die fehlerhafte Behandlung des Mandanten/Patienten erfolgte durch Ärzte einer Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie. Es …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2015 einen Fall entschieden, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Kernfrage des Falles war, ob es als ein Fehler in der Befunderhebung angesehen werden sollte, wenn der Arzt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform NebulaNex rückt in den Fokus unserer Bewertung – leider nicht aufgrund positiver Schlagzeilen. Im Gegenteil, unsere Kanzlei schlägt Alarm, nachdem eine Welle negativer Erfahrungsberichte die Seriosität von NebulaNex infrage …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.03.2024. Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem dem Anbieter Reel Germany beziehungsweise PokerStars die Lizenz wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Anbieterin betreibt …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Obwohl oft unterschätzt, könnte der Supervisor eine entscheidende Rolle in der Leistung eines chinesischen Unternehmens spielen. Auf gleicher Kommunikationsebene mit dem Management zu stehen hat viele Pluspunkte. Das neue Unternehmensgesetz …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
In der digitalen Welt ist die Verwendung von Bildmaterial eine gängige Praxis, doch nicht immer ist sich der Nutzende der rechtlichen Konsequenzen bewusst. Ein aktuelles Beispiel aus unserer Praxis zeigt, wie schnell man in die Falle der …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Begriff der sogenannten Individuellen Gesundheitsleistung, kurz IGEL genannt, hat sich als Bezeichnung für ambulante, vom gesetzlich versicherten Patienten selbst zu zahlende Wunschleistungen sowohl bei Ärzten als auch Patienten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Online-Bewertungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ob bei der Hotelbuchung, dem Restaurantbesuch oder im Onlineshop – für viele Verbraucher geht bei der Auswahl der erste Weg zu den einschlägigen Bewertungsplattformen. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft zahlreichen Fahrern vor, auf der A 5 bei Ubstadt-Weiher (KM 600,2) in Fahrtrichtung Basel eine Unterschreitung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zinsniveau24", www.Zinsniveau24.de, mit angeblichem Sitz in Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
In Deutschland herrscht bekanntermaßen Ärztemangel. Trotzdem sehen sich Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland oft erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, bevor sie die deutsche Approbation erhalten. Besonders betroffen sind Ärztinnen und …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend mit Ablauf der Befristung. Wenn es stillschweigend fortgesetzt wird, verlängert es sich vielmehr auf unbestimmte Zeit. Was aber bedeutet „fortsetzen“? Reicht es dafür, wenn eine …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die PPS Perfunctio Payment Services GmbH ist in Hamburg ansässiger Zahlungs- und Bankdienstleister und eine Tochtergesellschaft der Megalon Group Holding GmbH. Sie agiert insbesondere als Dienstleister für Firmen, die vorspiegeln einen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Onlinehandelsplattform evalonassets.com wird damit geworben, dass man einem hilft, unglaubliche Renditen für die Investition zu erzielen und, wenn man keine Zeit verschwenden und stressfrei Geld verdienen möchte, dann dieses …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma Celera Fx werden über die Handelsplattform Celera Fx Ltd, die unter der Domain celerafxl.com tätig ist, Forex-Handelsgeschäfte, der Kryptowährungshandel sowie der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) angeboten. Die Firma …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen der Kanzlei VON HAVE FEY Rechtsanwälte und der Leo E-Commerce Ltd drohen! Wurden Sie kürzlich von der Kanzlei VON HAVE FEY abgemahnt, weil Sie Produktfotos der Leo E-Commerce Ltd. ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers im …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Diebstahl ist in Deutschland ein Straftatbestand der in § 242 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich geregelt ist. Ein Diebstahl liegt vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sich oder einen Dritten rechtswidrig …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der BGH hat ein Urteil des OLG Jena in Sachen „ThomasLloyd“ aufgehoben, das die Klage einer Anlegerin gegen die Umwandlung ihrer Genussrechte zurückgewiesen hatte. Zum Hintergrund des Verfahrens Geklagte hatte eine nicht durch die Kanzlei …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner wegen des Vorwurfs einer Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten …