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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
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12.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München/Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie viele stolze Besitzer des Audi A8 jetzt der Presse entnehmen dürfen, ist auch ihr Modell mit großer Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen. Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben offenbar bei der Dieselvariante des …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Beitrag zum aktiven Bürgerumweltschutz mit Investitionen in Bürgersolaranlagen – wird „gutes grünes“ Tun bestraft? – was sollten betroffene Anleger nun beachten? Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vertreten mehrere Kunden der …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation an zahlreichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller scheinen sich die Weichen erneut zu stellen. Auch Opel soll beim Schadstoffausstoß getrickst haben. Besonders überraschend ist, dass es dieses Mal wohlmöglich …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig, 22.02.2018 - Erwartete Entscheidung VG Leipzig zu Diesel Fahrverboten wird auf den 27. Februar vertagt Drohende Diesel-Fahrverbote – Verwaltungsgericht entscheidet am 22.02.2018 München, Leipzig, 21.02.2018 – Am kommenden …
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07.03.2023
Wasser ist nicht nur essenziell für das Leben von Mensch und Tier. Es wird auch als wichtige Ressource z. B. für Energieversorgung und Landwirtschaft genutzt. Aber was passiert mit dem dabei erzeugten Abwasser? Damit dies wieder in Gewässer …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Seit einiger Zeit wird in immer mehr Städten das Verkehrszeichen 270.1 aufgestellt. Dem Autofahrer ist dieses unter dem Begriff „Umweltplakette“ besser bekannt. Mit dem Schild wird auf die bestehende Umweltzone hingewiesen und dargestellt, …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Anlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ihrer Größe gestaffelt: Der Strom …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Stromkostenintensive Unternehmen können nach den §§ 63ff. EEG durch die Besondere Ausgleichsregelung einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Wir begleiten jährlich Unternehmen und selbständige Unternehmensteile bei der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Aufgrund der Corona-Krise sollen die Übertragungsnetzbetreiber auf die jährliche Prüfung der Stromendabrechnungen verzichten. Diese Prüfung muss zum 31.05.2020 erfolgen und betrifft die Unternehmen der besonderen Ausgleichsregelung nach den …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie konkret wird das mit dem Dieselfahrverbot in Hamburg? Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und engagiert sich auf Verbraucherseite im Abgasskandal für betroffene Mandanten. Hier einige …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metal House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Hierbei …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …