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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer trotz der Regelungen der Amazon.de A-bis-z Garantie nach wie vor einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat, auch wenn Amazon dem Käufer das Geld …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Neuigkeiten Gestern am 22.03.2022 gab es ab ca. 7:00 Uhr Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG und in den Privaträumen des WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden (Ralf K.) und der WSW-Vorständin Tina K.. Der …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bochum München, 23.03.2022. Über einen Zeitraum von fast zwei Jahren hatte ein Spieler regelmäßig sein Glück im Online-Casino versucht und dabei unterm Strich mehr als 25.500 …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH erhalten? Die MissionDirect eCommerce GmbH lässt aktuell über Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen unlautern Verhaltens kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen. Die MissionDirect …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Polizei warnt vor neuen Methoden von Internet-Kriminellen In den letzten Jahren hat sich der Identitätsmissbrauch leider zu einem lukrativen Geschäft für diejenigen entwickelt, die Ihre Daten stehlen bzw. missbrauchen. Gerade im Bereich des …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Übernachtungskontakte bei Kleinkindern Getrennt lebende Eltern stehen häufig vor der Frage: " Was machen wir mit unseren Kindern? Wer darf sie wann, wie lange und wo sehen?" Viele glauben, dass Kindern Übernachtungskontakte beim anderen …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Jeder kennt es: die neue Küche ist bestellt und dann kommt die Nachricht, dass die Lieferung sich verzögert. Man steht ohne Küche da und fragt sich, was man nun für den Nutzungsausfall als Ersatz verlangen kann. Abstrakt wird in einem …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Körperverletzung Die vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) kann durch zwei Varianten verwirklicht werden: „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat die Dieselmotoren entwickelt, die u.a. auch im Porsche Cayenne oder Macan zum Einsatz kommen. Daher haftet sie auch für die unzulässige Abschalteinrichtung in den Motoren. Das hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 4. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Anders als private Anleger sind institutionelle Anleger und Gemeinden im Falle der Insolvenz einer Bank nicht abgesichert. Wenn aber ein Kreditinstitut unter Beobachtung der BaFin und der Bundesbank steht und keine Einlagen annehmen darf, …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer einen Zivilprozess verliert, muss sämtliche Kosten tragen. Ohne Rechtsschutzversicherung kann das extrem teuer werden. In einer solchen Situation darf man durchaus die Frage stellen, ob eventuell der Anwalt einen Fehler gemacht hat. Die …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
VG Gelsenkirchen - Beschluss v. 15.07.2021 (6z L 848/21) Wie elementar es bei der Bewerbung um einen Studienplatz ist, die geltenden Fristen zu wahren, zeigt eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Die Antragstellerin hatte ihre Bewerbung …
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23.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält seinen gesamten Schaden in Höhe von über …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfangsvermögen und Endvermögen Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, versteht man unter Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, § …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, eine Rechnung der United Network Partner B.V. für das Produkt „jamesKUTCHER – Der XXL Kurs für SUPER-SEX“ erhalten haben. In Rechnung gestellt werden dabei meist 394,00 €. Lesen Sie in diesem …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn sich unter den Posteingängen eine Abmahnung befindet, kochen die Emotionen schon mal hoch. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, insbesondere wenn mit dem Abmahnschreiben direkt eine Zahlung von mehreren hundert und manchmal sogar …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Steuermodell 720 haben wir bemerkt, dass viele unserer ausländischen Mandanten die Bedeutung dieses Urteils nicht rechtssicher einordnen können und sich fragen, ob sie noch verpflichtet …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Für dieses ambitionierte Ziel will die Ampel-Regierung die Startbedingungen für Gründer verbessern. Eine Start-Up-Strategie …