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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für seinen immateriellen Schäden bieten und gleichzeitig eine Genugtuungsfunktion erfüllen. Diese Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes führt dazu, dass die Höhe eines …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Wenn ein naher Angehöriger stirbt ist dies für jeden ohnehin schon eine belastende Situation. Wenn man dann auch noch nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um eine Bestattung durchführen zu lassen, ist dies umso …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Beim Kauf eines Neuwagens vereinbaren Autohändler meistens nur einen unverbindlichen Liefertermin. Wird dieser um mehrere Wochen oder sogar Monate verschoben, fragen sich viele Verbraucher, welche Rechte sie in einem solchen Fall haben und …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Avvocato Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat mit Verordnung Nr. 32066 vom 5. November 2021 festgelegt, dass die Maklerprovision bei Abschluss des s.g. Vorvertrags zum Kaufvorvertrag nicht anfällt, da zwischen den Parteien hierdurch kein "Geschäft" im …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Jeder gesetzlich Versicherte kennt es: Bei Medikamenten, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitationsmaßnahme müssen Zuzahlungen geleistet werden. Für Menschen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld etc. leben galt schon immer, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Befreiung von dem Erfordernis des Umweltverträglichkeitsberichts (CED) bei lizenzfreien Wind- und Solarkraftwerken in der Türkei Die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien in der Türkei entwickelt sich nach den Gegebenheiten in der Praxis …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss einem geschädigten Verbraucher fast 43.000 Euro zurückerstatten, die er im Rahmen von Online-Sportwetten verloren hatte. Der Kläger ist davon ausgegangen, dass es sich um legale Online-Glücksspiele handelte. Online-Sportwetten …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023 ( C-634/21 - C-26/22 u. C-64/22) stellt einen wichtigen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes und der Verbraucherrechte dar. Es betrifft speziell die Praktiken der …
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14.06.2023
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Ein Körnchen Wahrheit steckt in den meisten Redewendungen, denn nicht immer sind Auszubildende mit ihrer Tätigkeit zufrieden und gerade am Anfang ihrer Ausbildung sind sie möglicherweise verärgert …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach den Meldungen aus dieser Woche war das zu erwarten: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die Veröffentlichung zu einem möglichen Zahlungsausfall gegenüber AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Barmeister24 GmbH aus Pforzheim lässt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch den in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt Hämmerling abmahnen. Dem Abgemahnten wird darin vorgeworfen, die Fotografie eines Kissens im Rahmen eines …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Kunden, die Ihr Fahrzeug an die Firma Pfando verkauft haben und es sodann zur eigenen Nutzung angemietet, haben nach einer Entscheidung des BGH gute Chancen Schadensersatz zu bekommen. Nach Ansicht des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserer arbeitsrechtlichen Praxis erhielten wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise nun mehrfach die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber zum Homeoffice verpflichten kann. Hintergrund der Frage ist, dass die Fragesteller u. a. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Derzeit kommen in regelmäßiger Folge Feiertag. Erst hatten wir Christi Himmelfahrt, jetzt kommt Pfingsten und kurz danach Fronleichnam – alles Feiertage, die wir gerne in Anspruch nehmen. Aber wie ist das in Zeiten von Corona – und vor …