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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharings von Frommer Legal oder IPPC LAW erhalten? Die Kanzlei Frommer Legal aus München sowie Sarwari verschicken unzählige Filesharing-Abmahnungen in ganz Deutschland im Auftrag von Twentieth Century …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in unserer Kanzlei kürzlich mit der Bearbeitung einer umfangreichen Abmahnung der Scales Rechtsanwälte , ausgesprochen im Auftrag der VG WORT , beauftragt. In der Abmahnung werden Zahlungsansprüche von insgesamt über 70.000,00 € …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie kürzlich ebenso wie einer unserer Mandanten wegen des Verkaufs eines Artikels im Internet von der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH angeschrieben? Ging es in dem …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das OLG Frankfurt hatte im Jahre 2000 folgenden Fall zu entscheiden (Beschluss vom 04.05.2000, 3 UF 146/99): Die Eltern eines im Zeitpunkt der Entscheidung 5 Jahre alten Kindes stritten vor dem Amtsgericht sowohl um das Sorgerecht als auch …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Menschen wollen mit der Vermögensübertragung nicht erst bis zu ihrem Tod warten, sondern möchten dies stattdessen zu Lebzeiten vornehmen, denn auf diese Art und Weise können sie den Ablauf der Schenkung kontrollieren und müssen sich …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
So hat es der BGH in seinem Urteil vom 06. November 2015 (Az. V ZR 78/14) entschieden. Bei einem Hauskauf steht dem Käufer daher in der Regel kein Minderungsrecht zu, wenn die tatsächliche Fläche nach Wohnflächenverordnung (ca. 172 qm) …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. März 2018 berichtete das Handelsblatt über eine Großrazzia mit rund 50 Ermittlern in den Büros der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und den Privaträumen der Gesellschafter. Erneut soll dabei nach belastendem Material zu Cum-Ex- und …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Am 14. März 2018 verbreitet sich innerhalb von Minuten die öffentliche Bekanntmachung, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, Protagonist der bekannten Panama Papers, ihre Tätigkeiten einstellt. Die Firma Mossack Fonseca & Co., …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erstaunlich oft hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit der Kündigung von Mietverhältnissen zu tun. Es handelt sich auch um eine schwierige Materie, vor allem für Vermieter. Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben der Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vor, die für die DBM Videovertrieb GmbH die unerlaubte Verwendung eines pornografischen Filmes durch öffentliches Zugänglichmachen über eine Tauschbörse …
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29.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei Ehegatten erfreut sich das sogenannte „Berliner Testament“ großer Beliebtheit. Oftmals bedenken die Eheleute hierbei jedoch nicht, dass das Berliner Testament große steuerliche Nachteile haben kann. 1. Was ist das Berliner Testament? …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal legte einer unserer Mandanten uns eine aktuelle Fußballticket-Abmahnung der Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund, ausgesprochen in Namen der RasenBallsport Leipzig GmbH vor. In der Abmahnung geht es darum, …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg im Auftrag des Herrn Ralph Wenig liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unser Mandant wurde abgemahnt, weil er auf eBay als …
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29.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk macht bei einem unserer Mandanten aktuell die Zahlung einer Vertragsstrafe für die Forever Living Products Germany GmbH geltend. Grund für die Vertragsstrafenforderung soll ein Verstoß unseres …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Welchen Anwalt wähle ich, welche Kanzlei beauftrage ich mit meinem Fall? Was ist ein Strafverteidiger, wer ist ein Fachanwalt für Strafrecht? Dieser kurze Überblick soll etwas Licht ins das für viele, weil selten Anwaltsbedarf bestehend, …
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29.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits jetzt können Schadensersatzansprüche gegen Banken und Finanzberater geltend gemacht werden, sofern diese das P&R-Containerinvestment empfohlen und dabei fehlerhaft beraten haben. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch in einem …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein Allheilmittel Rechtliche Diskussionen sind immer Moden unterworfen. Manchmal geraten Rechtsgebiete auch für einige Zeit in Vergessenheit, um dann plötzlich umso heftiger wieder diskutiert zu werden. Auch im …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ ( …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis (§ 31 Abs. 6 SGB 5). Wie schon in einem meiner Rechtstipps geschildert, ist die Bewilligung durch die Krankenkasse …