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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und …
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21.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
1. Folgen für die Arbeitgeber a) Infizierte Mitarbeiter oder Verdacht der Infizierung Infizierte Mitarbeiter bleiben definitiv zu Hause und erhalten Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Bei Auftreten einschlägiger …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Kompatibilitätsprodukte Nachahmungen von Produkten, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Der Grund liegt im widerstreitenden Interesse, des Inhabers an seinem möglichst …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aufgrund der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Fraglich ist, wie sich die Absage der Veranstaltung auf …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Zum Jahresende ist nun auch die Brexit-Übergangszeit ausgelaufen. Während dieser Überganszeit wurden die europäischen Regelungen weiter angewendet. In …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Oktober 2020 hat die EZB einen Report zum digitalen Euro veröffentlicht und damit die Diskussionen um die Digitalisierung des Geldes neu entfacht. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen derzeit die Vorteile und …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen nach § 266a StGB Beiträge als Arbeitgeber veruntreut zu haben? Der Vorwurf lautet, dass Sie Fremdfirmen als lediglich vorgeblich selbstständige Unternehmer beschäftigt hätten, die in Wirklichkeit nur …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Wir weisen unsere Mandanten schon lange darauf hin, dass das sehr beliebte Berliner Testament zwar viele Vorteile mit sich bringt, die Erstellung eines solchen dennoch sehr genau überlegt und am besten mit rechtsanwaltlicher Unterstützung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
In Hamburg wurden die ersten Bescheide über die Einschulung (1.Klasse) zum Schuljahr 23/24 verschickt. Gegen den Zuweisungsbescheid ist der Rechtsbefehl des Widerspruchs zulässig. Auch dann, wenn man „nur“ den Zweit- oder Drittwunsch …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt & Notar Behnam Yazdani
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Pflicht von Mietern einer Werbegemeinschaft als GbR beizutreten unwirksam. Mieter sind berechtigt die GbR zu verlassen und die Zahlung von Beiträgen zu verweigern. Bisherige Praxis von …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Behnam Yazdani
Zum 1. August 2021 ist die Reform des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten, das für nahezu alle Unternehmen Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister zur Folge hat. Was ist das Transparenzregister? Seit Herbst 2017 besteht das …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Behnam Yazdani
Sie möchten eine Immobilie in Rüsselsheim, Raunheim oder Kelsterbach kaufen? Nachfolgend finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zur Rolle des Notars beim Immobilienkauf und zur Kaufvertragsabwicklung. Welche weiteren Nebenkosten …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls steht es innerhalt seiner Dispositionsfreiheit frei sein Fahrzeug zu reparieren oder auf Grundlage eines Gutachtens fiktiv abzurechnen und das Fahrzeug sodann in Eigenregie instand zu …