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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir hatten in einem vorangegangenen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die CU Entertainment & Gastro GmbH hat durch ihre Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter aus Berlin eine markenrechtliche Abmahnung wegen der Veranstaltung einer „Coyote Ugly Party“ ausgesprochen. Der Veranstalter der …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir haben unsere Mandanten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Günther & Günther GmbH teilweise erfolgreich vertreten. Nunmehr ist das Berufungsverfahren am OLG Hamburg anhängig. Vorausgegangen war dem einstweiligen …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte ist europarechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 04. Mai 2017. Belgischer Zahnarzt vor den Strafgerichten Ausschlaggebend für die …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch nicht ohne weiteres selbst beurlauben; vielmehr muss er bei seinem …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Werbeaussagen eines großen Pharmaunternehmens für sein homöopathisches Kopfschmerzmittel wurden von den Richtern des Oberlandesgerichts in München für unzulässig erklärt. Sie seien teilweise unzutreffend, nicht wissenschaftlich …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist. …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue – und damit billigere – Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer selbst vermögend ist, aber einen finanziell labilen, verschuldeten und vielleicht schon insolventen Erben hat, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser kann sowohl für den Nachlass als Ganzes als auch für den Erbanteil des …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Die Reise des gemeinsamen Kindes mit einem Elternteil ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden muss. Grundsätzlich ist es so, dass es einer Zustimmung zu …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine bestimmte Zahl an Urlaubstagen und die sind kostbar. Doch was ist, wenn ein Jobwechsel ansteht und der Urlaub bereits genommen wurde oder eben noch eine ganze Menge Urlaubstage übrig sind? Hier gibt …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn der Antragsteller in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren gem. § 123 VwGO geltend macht, seine dienstliche Beurteilung, von der die Auswahlentscheidung ausgeht, sei rechtswidrig, ist eine solche Argumentation nach der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Verweisung bei Einkommensdifferenz zwischen altem und neuem Beruf. Bei der Prüfung, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer den Versicherungsnehmer auf eine neu erlernte und ausgeübte Tätigkeit verweisen darf – sodass die …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Häufig finden sich auf deutschen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zusätzlich mit einem sogenannten Gefahrzeichen versehen sind. Doch wie lange muss man die hier ausgewiesene Geschwindigkeit einhalten? In diesem Beitrag erklärt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. Mai 2017 führten Probleme an dem Computersystem der Fluggesellschaft British Airways zu massiven Ausfällen und Verspätungen zahlreicher Flüge. In London saßen Tausende Passagiere fest, darunter auch sehr viele Deutsche. Was war …
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29.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heute verbringen viele Leute ihre Zeit im Internet – logisch also, dass deshalb viel schriftliche Korrespondenz per E-Mail abgewickelt wird, auch mit einer Behörde. Im vorliegenden Fall nutzte eine Mutter, die Kindergeld erhielt, diese …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Wenn ein vermögender angehender Erblasser erkennt, dass ein unliebsames Kind nach seinem Tod einen erheblichen Teil seines Vermögens erben könnte, unternimmt so mancher erhebliche Anstrengungen, um dies zu verhindern. Ein …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Twisted-Vaping UG aus Hückelhoven hat die Rechtsanwälte Brinkmann & Behr aus Hückelhoven-Baal mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Der Vorwurf an den abgemahnten Wettbewerber, der ebenfalls elektronische …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor Kurzem erhielten wir die Abmahnung der SkyTelekom e.K. Dieser sei Händler und Dienstleister für Telekommunikationsanlagen. Zur Bewerbung seiner Produkte habe ein professioneller Fotograf Produktfotografien angefertigt. An diesen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man in vielen Supermärkten nach wie vor den Hinweis findet, dass das Öffnen der Ware zum Kauf verpflichtet, gehört diese angebliche Regel zu den größten Rechtsmythen im Supermarkt. Jedoch ist ein simples „Nein“ auf die Frage, ob …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …