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Sprunggelenks-Distorsion: Invaliditäts-Leistung nicht durch Vorschaden gemindert
Sprunggelenks-Distorsion: Invaliditäts-Leistung nicht durch Vorschaden gemindert
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen. Der 1973 geborene Facharbeiter unterhielt eine private …
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Testament: Ungleiche Behandlung von Kindern
Testament: Ungleiche Behandlung von Kindern
| 14.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
Fernsehen für Mieter: Satellitenschüssel, Kabelanschluss oder Internet-TV?
Fernsehen für Mieter: Satellitenschüssel, Kabelanschluss oder Internet-TV?
| 13.12.2016 von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob Wohnungsmieter am Fenster, Balkon oder Dach Schüsseln zum Fernsehempfang installieren dürfen, war schon Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen. Durch die Verbreitung schnellen Internets ist Vermietern inzwischen eine …
Ausländische KMU erhalten Zugang zu Vergünstigungen
Ausländische KMU erhalten Zugang zu Vergünstigungen
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit ausländischer Beteiligung von staatlichen Förderprogrammen und gesetzlichen Erleichterungen praktisch ausgeschlossen. Unternehmen, die von Förderprogrammen profitieren wollen, …
Abmahnung von Emilia Schmidt durch Rechtsanwalt S.
Abmahnung von Emilia Schmidt durch Rechtsanwalt S.
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt durch den Rechtsanwalt S., Berlin, vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf Grund eines fehlenden Hinweises auf die Streitbeilegungsplattform …
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Niedrige Zinsen und die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum können für Immobilienkäufer ein explosives Gemisch sein. „Betrüger können versuchen, diese Situation auszunutzen und drehen ihren Opfern mehr oder weniger wertlose …
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen. Justizminister Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich …
Hoher Vergleich gg. die Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1
Hoher Vergleich gg. die Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen erzielt gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einen Achtungserfolg. Noch rechtzeitig vor der Urteilsverkündung bietet die Bank einen hohen Vergleich an. Damit umgeht die Bank …
Tätigkeit als Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat
Tätigkeit als Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat
| 13.12.2016 von HSV Rechtsanwälte
Tätigkeit eines Strafrechtsanwaltes für das Opfer einer Straftat Zu den Tätigkeiten eines Strafrechtsanwaltes gehört nicht nur die Verteidigung von Straftätern, sondern auch die Vertretung von Opfern einer Straftat. Insbesondere bei Fällen …
Update im Dezember 2016 zur Magellan-Maritime-Services-GmbH-Insolvenz
Update im Dezember 2016 zur Magellan-Maritime-Services-GmbH-Insolvenz
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
Düsseldorfer Tabelle – höherer Kindesunterhalt und höheres staatliches Kindergeld ab 01.01.2017
Düsseldorfer Tabelle – höherer Kindesunterhalt und höheres staatliches Kindergeld ab 01.01.2017
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Staatliches Kindergeld steigt Ab 01.01.2017 steigt das staatliche Kindergeld um 2,00 EUR pro Monat und Kind an. Eine weitere Erhöhung um 2,00 EUR erfolgt zum 01.01.2018. Damit beträgt das Kindergeld 2017 für das Kind monatlich 192 EUR, Kind …
Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
In Politik und Wirtschaft ist Ghostwriter bzw. Redenschreiber ein gut bezahlter und krisenfester Job, denn Politiker und Führungskräfte sind heute quasi im Rednerdauereinsatz und kommen beim Schreiben ihrer Reden und Vorträge kaum noch ohne …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss Nach der Trennung kündigt das Ehepaar die gemeinsam seinerzeit angemietete Wohnung und in diesem Fall zog der Ehemann aus. Er überließ ihr die Wohnung bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist lt. Mietvertrag. Während …
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale Jobs das Arbeitsrecht, wenn dies auch in …
Der Ablauf des Verbrauchersinsolvenzverfahrens im Überblick
Der Ablauf des Verbrauchersinsolvenzverfahrens im Überblick
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich Ihnen im Folgenden kurz den Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (weitläufig auch Privatinsolvenz genannt) erklären. 1. Abschnitt: Außergerichtlicher Einigungsversuch Zulässig ist ein Antrag …
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Jagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Jagd verpachten. Dies hat zur Folge, dass …
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Datenspeicherung als Kündigungsgrund: Dienstliche Daten auf privaten Geräten wie Computern, Notebooks, Handys oder privaten UBS-Sticks bzw. Festplatten zu …
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Immobiliendarlehen schon abgelöst und ein Aufhebungsentgelt gezahlt wurde, steht dies dem Widerruf des Kredits nicht entgegen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Oktober 2016 unmissverständlich fest (XI ZR …
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …