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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Mitteilungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der F.A.S lägen die ersten Prüfergebnisse einer internen Revision vor. Danach habe ein VW-Techniker bereits in 2011 vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit den Abgaswerten …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gruppe der Feldwebel der Bundeswehr hat die Möglichkeit, in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufzusteigen. Der Antrag kann bereits vor Übernahme als Berufssoldat erfolgen. Ein solcher Wechsel entspricht dem …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Noch immer ist unklar, was mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert ist. Das teilte der Insolvenzverwalter bei der Gläubigerversammlung des Trägervereins der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT), mit. …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Bußgeldbehörde darf die Daten aus Radarmessungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nicht durch Privatfirmen speichern und auswerten lassen. So hat sich das Amtsgericht Bergisch Gladbach jüngst in der Hauptverhandlung über den Einspruch …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Woche zwei der Abgasaffäre ist angebrochen. Volkswagen hat nun angekündigt, dass der Konzern sich um die betroffenen Fahrzeuge kümmern werde. Doch bei von Grund auf enttäuschten Kunden bleiben dennoch verschiedene rechtliche Fragen zurück. …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.02.2015 (10 O 238/13) der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen einen weiteren Rüffel in Sachen Atlas-Immobilienfonds verpasst. Schon mehrfach haben wir für unsere Mandanten positive Urteile bei …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die rechtlichen Grundlagen im Internet sind dynamisch. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, kennt das zur Genüge. Das Recht im Internet dreht sich so schnell, dass es schwer ist den Überblick zu wahren. Was gibt es Neues? …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugesprochen wurde, deutlich eingeschränkt. Der Ausgangsstreit: …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Auf alle Käufer, die einen TDI des Typs EA 189 der Marken Volkwagen, Audi, Skoda oder Seat fahren, kommt eine ungewisse Zukunft zu. Vom aktuellen Abgas-Skandal sind bisher die Motoren von 1,6 bis 2,0 Liter betroffen. Das erfasst auch den …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Gefahr in eine Polizeikontrolle zu geraten ist zur Abend- und Nachtzeit, zur Karnevalszeit und Sylvester größer als zu anderen Zeiten. Ebenso in der Nähe von Zeltfesten, Discos, Biergärten, Festivals, beliebten Kneipen usw. steigt die …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” vom 17.09.2015 wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung Wir haben das Mandat übernommen zur Verteidigung gegen eine Abmahnung …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach Auffassung des Herrn RA Dr. Rädecke haben die Sparkassen seit 2002 in Ihren Darlehensverträgen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Vielfach verwendete eine Sparkasse eine nachfolgende Widerrufsbelehrung: …
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28.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer von einem Hund gebissen wird, wendet sich normalerweise an den Eigentümer des Tieres beziehungsweise dessen Versicherung, wenn es um Schadenersatz und Schmerzensgeld geht. Dabei ist das nicht immer der richtige Gegner, wie ein aktuell …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin vertritt die Interessen von Herrn Vitalij Lang, Am Neugraben 90, 79112 Freiburg-Opfingen und mahnt für diesen Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auf eBay ab. Die Abmahnung beinhaltet …
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27.09.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Versteigerungen im Internet können sowohl für den Bieter als auch für den Versteigernden große Vorteile mit sich bringen. Besonders die amerikanische Online-Plattform eBay Inc. konnte sich in diesem Bereich langfristig etablieren. Doch es …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15 Gegenstand des …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Eine Entscheidung des LG München I vom 19.12.2014 (AZ: 3 O 7105/14) fand viel Beachtung. Das Gericht ging seinerzeit davon aus, dass der Anleger im Fall der Beteiligung an einer GmbH & Co.KG auf ein Innenhaftungsrisiko hingewiesen …