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22.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) wird …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne ordnungsgemäße Beteiligung der SBV ist unwirksam
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Genauso wie die fehlende Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung eines Mitarbeiters zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (§ 102 BetrVG), führt auch die unterbliebene Anhörung der SBV bei einer rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie der positiven Urteile für Anleger der Solarfonds vom Emissionshaus Voigt & Collegen nimmt kein Ende. Ende April entschied das Landgericht Hannover zugunsten unserer Mandanten aus der Schweiz. Er beteiligte sich im Sommer 2010 …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen …
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22.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, gibt es gute Nachrichten: Denn wenn Ihre Autobank – beispielsweise die Audi Bank oder die Volkswagen Bank – Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Grundsätze des groben Behandlungsfehlers sind auch auf die Notrufbearbeitung in der Rettungsleitstelle anzuwenden. Bei einem Fehler der Leitstelle können Geschädigte so von einer Beweislastumkehr profitieren. Grober Behandlungsfehler: …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Die Vorschriften der DSGVO (der europäischen Datenschutz-Grundverordnung) bzw. des neuen BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) werden Mitbewerber oder Institutionen verstärkt zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen diese Vorschriften bewegen. Falls …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Die Frage des Verlustes deutscher Staatsangehörigkeit hat erhebliche praktische Relevanz, da zur positiven Feststellung einer aktuell vorhandenen deutschen Staatsangehörigkeit der Nachweis einer ununterbrochenen Weitergabekette gehört. Wird …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlerhafte Beratungen durch Versicherungsvermittler waren schon immer Gegenstand der gerichtlichen Praxis. Bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 war jedoch ständige Rechtsprechung, dass nur der Versicherungsmakler …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Trennungsunterhalt Ein Ehegatte kann ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt verlangen. Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes ist dann aus den jeweiligen Einkommen der Ehegatten das sogenannte „eheprägende …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Egal ob die Eltern geschieden sind oder getrennt leben, in der Regel haben sie das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Das bedeutet, dass sie sowohl für die Personen - wie auch die Vermögenssorge des minderjährigen Kindes einstehen …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration GmbH lässt teure Abmahnungen aussprechen Sie haben aktuell eine Daniel Sebastian Abmahnung mit hohen Forderungen erhalten? Nach dem ersten Lesen sind viele Verbraucher verwundert, oft sogar zu Recht verärgert. Es …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Und sie kommt doch, die Musterfeststellungsklage! Lange von Verbraucherschutzorganisationen gefordert, von der Politik nie wirklich beachtet, kommt sie nun doch – die Musterfeststellungsklage. Angeregt durch die Diskussion um den …
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22.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Geplante Obsoleszenz ist der bewusste Einbau von Mängeln in Geräte, damit diese kurz nach der Garantie oder Gewährleistungsfrist ausfallen. Geplante Obsoleszenz ist schwer zu beweisen und wird in Deutschland nicht sanktioniert. Ob geplante …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration lässt illegale Musik-Uploads im Internet verfolgen Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung im Postkasten und sollen innerhalb nur weniger Tage eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und …
Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 6
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Wiederum wurden neue Betrugsmodelle entdeckt. Diesmal wieder bei der Porsche AG. Es handelt sich um den Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6, beide mit der Euro-6-Norm. Das …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Darf der Versicherer mir kündigen? Ihre private Krankenversicherung darf Ihnen gegenüber nur im Falle einer schweren Vertragsverletzung die außerordentliche, also die sofortige, Kündigung aussprechen. Denn eine Kündigung durch den …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai europaweit in Kraft. Die Verordnung verschärft die Regelungen zur Weitergabe persönlicher Daten. Zum Glück für Privatnutzer: Sie sind vorerst nicht betroffen. Die DSGVO trifft vor allem …
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19.05.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Stuttgart, den 18.05.2018 – Böse Überraschung für Besitzer von Porsche Cayenne und Macan: Das Kraftfahrtbundesamt ruft vermeintlich „saubere“ Diesel auch nach einem durchgeführten Software-Update zurück. Die betroffenen Fahrzeuge …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten von gestern zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 18.05.2018) ruft das Kraftfahrtbundesamt rund 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück, weil die Behörden mehrere Software-Manipulationen entdeckt haben wollen. Hierbei soll es …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach einer Bestandsaufnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé sollen von den 1,6 Mio. Containern gerade einmal 38 Prozent real existieren. Für Anleger ist dies ein herber Rückschlag, da sie bisher davon ausgehen durften, …