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20.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen. Sie sollten von …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen hat erneut den Verwender einer Speisefotografie abgemahnt. Denn an dieser Fotografie des Fotografen Folkert Knieper stünden ihr ausschließliche Nutzungsrechte zu. Der Abgemahnte habe auf der von ihm …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von Maestro-Germany und Rechtsanwalt Levent Göktekin: Die Verkaufstätigkeit im Internet als gewerblicher Verkäufer zieht einige Informations- und sonstige Pflichten nach sich. Daher ist es wichtig, bei der Anmeldung genau zu …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Sind sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und die gegnerische Versicherung hat den Schaden anerkannt, geht es nur noch darum, in welcher Höhe die Schäden zu ersetzen sind. Nachdem in Teil 1 der Ersatz der Anwaltskosten und die …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
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20.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der Diskussion um „dreckige Diesel“ gerät auch Daimler zusehends unter Druck. Der Autobauer hat nun angekündigt, europaweit rund drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge zurückzurufen und nachzurüsten, damit sie weniger Stickoxid ausstoßen. …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen. Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt. …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weniger Bürokratieaufwand für kleine und mittlere Unternehmen – das ist das Ziel des seit 6. Juli 2017 geltenden Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Verwaltungskram wirft es an verschiedenen Stellen über Bord wie bei der …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Die Kooperation zwischen Ärzten, insbesondere die Berufsausübungsgemeinschaft –früher: Gemeinschaftspraxis – bewirkt eine starke gesellschaftsrechtliche Bindung. Dies gilt für die örtliche, aber umso mehr für die überörtliche …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die MO Streetwear GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
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19.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat sich in II. Instanz mit der Frage beschäftigt, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zusteht, wenn das im Kaufvertrag angegebene Baujahr des Wohnhauses falsch angegeben wurde. Nach Erwerb finden Käufer das …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Der Diebstahl gehört zu den Vermögensdelikten und zählt unter anderem zu den meist verwirklichten Straftatbeständen. Jedoch ist nicht jeder Diebstahl ein „gewöhnlicher“ Diebstahl. Es gibt zahlreiche Formen des Diebstahls, die ich hier gerne …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (Az.: XI ZR 32/16) erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften einzelner Ehegatten befasst. In dem konkreten Fall ging es um die Bürgschaft eines Ehegatten zur …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Unserer Kanzlei liegen in letzter Zeit wieder vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Sarwari (www.kanzlei-sarwari.de) vor. Gegenstand sind urheberrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich illegalen …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle wies Ende März dieses Jahres die Berufung der Postbank Finanzberatung AG mangels Erfolgsaussicht zurück. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover aus Juli 2016 nun rechtskräftig. Durch das Urteil wurde die Rückabwicklung …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bekommen Ferienjobber den Mindestlohn? Welche Ferienjobs eignen sich für Minderjährige und zu welchen Arbeitszeiten dürfen sie tätig sein? Fragen rund um die Möglichkeit, zur Ferienzeit die Kasse aufzubessern, gibt es viele. Unser …
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Burnout, Ihre Ansprüche gegenüber dem Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Besondere Probleme …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Banken und Sparkasse dürfen von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Selbstständigen bei Abschluss eines Darlehensvertrags keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ bzw. „Bearbeitungsgebühren“ verlangen. Dies hat der XI. Zivilsenat des …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Auf Grundlage der neuen BGH-Rechtsprechung können nun auch alle unternehmerischen Kreditnehmer von den Kreditinstituten die Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Zeiten von Bearbeitungsentgelten für die …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Was bedeutet „fristlose Kündigung“? Die fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Der Arbeitnehmer braucht nicht zur Arbeit erscheinen und der Arbeitgeber zahlt nicht mehr. Regelmäßig ist für den Arbeitnehmer eine Sperrzeit …