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Rechtstipp vom 11.02.2019Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.) (Kanzlei Jutta Stoll) | Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt am MainMit Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18) hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs das Verbot des Richtens in eigener Sache auch im Schiedsverfahren bekräftigt: In diesem besonders krassen Fall hatt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2019Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinEin werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Bes … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.02.2019Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinDie Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.02.2019Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinDas Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwalt Ulrich Husack (JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB) | Goetheallee 6, 22765 HamburgWeigert sich Ihre Bank plötzlich Überweisungen vorzunehmen (vgl. § 46 GWG) oder in Empfang zu nehmen? Weigert sich Ihre Bank ferner, den Grund für dieses Vorgehen (vgl. § 47 GWG) zu nennen? Dann ist e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.02.2019Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer (Kanzlei Jasmin Lisa Himmelsbach) | Mönchstr. 11, 70191 StuttgartAufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich ve … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.02.2019Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 Berlin1. Eheschließung: Nach Ortsrecht immer gültig Die meisten Paare internationaler bzw. binationaler Herkunft, die sich trauen lassen wollen, stellen sich zunächst die Frage: In welchem Land soll die Hoc … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2019Rechtsanwältin Ljubica Tomic (Rechtsanwälte TSG Tomic Sindjelic Groza) | Carice Milice 3, 11000 Belgrad, SerbienDas Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimm … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.01.2019Rechtsanwalt Sascha Borowski (Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Prinzenallee 15, 40549 DüsseldorfDie rund 9.000 Anleger der insolventen Marketing Terminal GmbH kommen nicht zur Ruhe. Nicht nur das eingesammelte Kapital von 40 Mio. Euro dürften die Anleger nicht mehr zurückerhalten, nun verklagt d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMit drei bahnbrechenden Urteilen von Dezember 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass die Verbraucherinformationen von Millionen Lebensversicherungen der Allianz Lebensversicherungs-AG fehlerhaft … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.01.2019Rechtsanwalt Simon Kanz (Kanz & Sagolla - Rechtsanwälte und Fachanwalt) | Dresdener Straße 11, 65474 BischofsheimIn Deutschland folgt der Gerichtsprozess den genauen Regeln der Zivilprozessordnung. Nach dieser beginnt der Rechtsstreit mit der Klageerhebung. Wie verhalte ich mich jedoch richtig, wenn ich verklagt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M. (ameleo Law) | Scheibenstraße 47, 40479 DüsseldorfWie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Jahr kurz vor und nach dem Jahreswechsel an zahlreiche Haushalte Mahnbescheide versendet. So hat auch die Kanzlei rka in Fällen teils bereits Jahre … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwältin Maike Bohn (Kanzlei Maike Bohn) | Kieler Straße 2, 22769 HamburgBGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Inter … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.01.2019Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow (Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte) | Klaus-Groth-Str. 34, 60320 Frankfurt am Main1. Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen. Geht es um den Verlust oder Funktionsunfähigkeit bestimmter in der Gliedertax … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Piotr Ziental (DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 32a, 58452 WittenMomentan wimmelt es in den juristischen Blogs und Beiträgen vor Hinweisen auf die Verjährung. Denn nach § 195 BGB verjähren Ansprüche in der Regel nach 3 Jahren, wobei eine sogenannte Jahresendverjähr … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielDie schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.12.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle (Kanzlei Carsten Herrle) | Harmsstr. 86, 24114 KielWie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.12.2018Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Welserstr. 10 - 12, 10777 BerlinWichtig: Richtig reagieren – Geld sparen! Abmahnung von Daniel Sebastian Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten. Schnell wird klar, dass dem E … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.12.2018Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert (Kanzlei Vera Müller-Lehnert) | Joachimsthaler Straße 24, 10719 BerlinKönnen sich die Eltern nach einer Trennung nicht einigen, wer die Kinder bekommt, dann muss das Gericht entscheiden. Einzelfallabwägung nach Kindeswohl-Aspekten Immer wieder weisen die Gerichte darauf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.12.2018Rechtsanwalt Florian Max Baumeister (Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Welserstr. 10 - 12, 10777 BerlinWas viele Verbraucher tun, um sich erfolgreich zu wehren Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist seit vielen Jahren für die Musikindustrie tätig. Regelmäßig werden illegale … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.12.2018Rechtsanwalt Fabian Bödecker (Kanzlei Bödecker) | Uferstraße 44, 58452 WittenWer seine Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern noch nicht geltend gemacht hat, dem bietet sich nun die letzte Chance. Ansprüche, die bis zum Ende des Jahres nicht geltend gemacht wurden, verjähren. … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.12.2018Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer) | Lange-Hop-Str. 158, 30539 HannoverDer Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstrecke … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.12.2018Rechtsanwalt Heyo Meyer (Anwaltssozietät Beese & Meyer) | Lange-Hop-Str. 158, 30539 HannoverDer Bundesgerichtshof hatte am 02.10.2018 zum Az. X ARZ 482/18 folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Gläubiger hat bei seinem Schuldner den Arbeitslohn gepfändet. Der Arbeitgeber hat weder eine D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.12.2018Rechtsanwalt Olaf Haußmann (Anwaltskanzlei Haußmann) | Lindenstr. 64, 61352 Bad Homburg vor der HöheZu BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei der Beurteilung der Frage, des Bestehens eines Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bzw. dessen mögl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.11.2018Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis (Kanzlei Dennis Kallabis) | Benrather Schlossallee 119, 40597 DüsseldorfDas oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende … Weiterlesen