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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Grüner Weg 16, 52249 EschweilerDie Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden reg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Dr. André Ehlers (Kanzlei Dr. Ehlers) | Universitätsallee 5, 28359 BremenDer Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Di … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Jurist Prof. Dr. Savaş Bozbel (Bozbel Law & Consulting) | Königstr. 72, 90402 NürnbergDeutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und der größte Lieferant von Industrie- und Investitionsgütern. Deutschland war (ist) der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei. Die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwältin Sabine Hippel (Kanzlei Sabine Hippel) | Marienstraße 26, 32049 HerfordDie Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z. B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Pie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Markus Klamert (KMP3G Klamert Tremel und Partner Rechtsanwälte • Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenWiederum konnte unser Haus eine neue Sensationsurteil im VW Abgas Skandal erreichen (AZ. 2 O 1553/18). Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Helge Petersen (Kanzlei Helge Petersen & Collegen) | Schönberger Straße 3, 24148 KielSeit dem 01. Januar 2019 besteht für Angestellte die Möglichkeit, in der sogenannten „Brückenteilzeit“ zu arbeiten. Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts-Einführung einer Brückentei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwältin Dr. Iris Ober (Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen) | Falkstr. 9, 33602 BielefeldRegelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulä … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (gulden röttger | rechtsanwälte) | Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 MainzViel Lärm herrscht rund um das Thema „Upload-Filter“. Einige Fragen in diesem Zusammenhang möchte ich gerne beantworten (Die Fragen wurden gestellt von Robert Schlieker, freier Journalist). 1. Stirbt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Anwalt Maarten De Vries (Vorstman Advocaten) | Gooimeer 5, Naarden 1411DD, NiederlandeZum 01. Januar 2019 wurde der „Netherlands Commercial Court“ eingeführt. Bei internationalen Handelskonflikten können Parteien sich dazu entscheiden, ihren Konflikt dem NCC vorzulegen. Vorab, beim Sch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwältin Julia Liebicher (Bürogemeinschaft Gabrielli & Collegen) | Weißkopfstraße 13, 86343 KönigsbrunnGrundsätzlich ist das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) eindeutig, wenn es um (gesetzlichen) Jahresurlaub geht: Dieser muss im laufenden Kalender Jahr genommen werden (§ 7 III BurlG), da er ansonsten verfäl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 HamburgRechtsanwalt Schlösser aus Erfurt, mahnt eine Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Gabi Schmidt, die den Künstlernamen s.media hat, ab. Sachverhalt und Vorwurf Rechtsanwalt Schlösser trägt in der Ab … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 WiesbadenDie Bayerische Energieversorgungsgesellschaft BEV ist pleite. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 29. Januar 2019 eröffnet (Az.: 1513 IN 219/19). Die Kunden der BEV stehen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 WiesbadenDer Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen) | Osterstr. 157, 20255 HamburgProblemstellung: Auch der Hund bedarf der Aufmerksamkeit des Halters, eine Hand wird für die Hundeleine gebraucht. Wie wirkt sich diese Konstellation bei einem Schadensfall aus? Das LG Münster (Urt. v … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Jörg Schwede (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen) | Theaterstr. 3, 30159 HannoverEin Horrorszenario für jeden Flugreisenden: Sie kommen im Flughafen an und bekommen beim Check-In mitgeteilt, dass Ihre Fluggesellschaft Ihren Zubringerflug umgebucht hat. Ihren Anschlussflug können S … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Peter Hahn M.C.L. (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB) | Alter Steinweg 1, 20459 HamburgStuttgart, 20.02.2019: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 – 6 U 338/17 – entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwältin Natalia Chakroun (Rechtsicher) | Steinbergerstr. 1, 50733 KölnWenn sich Ehegatten trennen, ist zumeist Unterhalt für den finanziell Schwächeren zu zahlen, sogenannter Trennungsunterhalt . Wenn gemeinsame Kinder dabei sind, ist Kindesunterhalt zu leisten. Wenn El … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (MBK Rechtsanwälte) | Hohenzollernstr. 140, 41061 MönchengladbachDas OLG Braunschweig hat am 19. Februar 2019 die Klage eines Dieselbesitzers im VW-Abgasskandal abgewiesen. Der Kläger hatte aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersat … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal) | Plantagenstr. 20, 12169 BerlinImmer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sach … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Andreas Gerstel (Rechtsanwaltskanzlei Andreas Gerstel) | Grabenstraße 63, 48268 GrevenDer Interessenverband IDO aus Leverkusen hat mit Schrieben vom 4.2.2019 einen Verkäufer bei Amazon unter anderem wegen einer Garantieangabe in der Artikelbeschreibung abgemahnt, weil keine Garantiebed … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Frank Vormbaum (Anwaltskanzlei Vormbaum) | Bült 27, 59368 WerneMit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, ob Sie bei der Stellung eines Leistungsantrags im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Ihre Ärzte von der Schweigepf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Tobias Windelschmidt (Dr. Bugla Rechtsanwälte Fachanwälte) | Essener Str. 99, 46047 OberhausenNach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versich … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Dr. Thomas Dalquen (Honold & Partner mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte) | Beethovenstr. 1, 76133 KarlsruheStreitigkeiten gibt es in jeder Familie. Wenn diese jedoch eskalieren, können unüberbrückbare Differenzen dazu führen, dass Sie als Eltern Ihre Kinder enterben möchten. Dann muss das Testament oder de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Christian Steffgen (Anwaltskanzlei Steffgen) | Werner-Haas-Str. 8, 86153 AugsburgHäufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwältin Cordula Alberth (Kanzlei Cordula Alberth) | Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am BrandDie folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Eintragung im Schuldnerverzeichnis … Weiterlesen