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12.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das Landgericht Osnabrück hatte sich in seinem Urteil vom 10.12.2018 – 7 O …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Wechselmodell notfalls auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden. Die Hürden hierfür sind aber nach unserer Erfahrung hoch, denn der BGH macht zusätzlich für die Errichtung …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In diesem Beitrag soll eine in der Rechtspraxis sehr häufige Thematik behandelt werden, die durch die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung besondere Aktualität gewonnen hat. Insbesondere Abkömmlinge eines Erblassers, aber auch dessen …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Amazon 2019 – Urteil des OLG München hat weitreichende rechtliche Konsequenzen für die gesamte E-Commerce-Landschaft und die Online-Händler 1. Worum geht es? Seit Sommer 2012 gilt in Deutschland im Onlinehandel die sogenannte …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Geldanlagen in Edelmetalle mit Vorsicht genießen Die Angebote an Anleger, in Edelmetalle zu investieren, erfahren derzeit wegen der Niedrigzinsphase einen rasanten Anstieg. Es sollte jedoch jedes Investment im Vorhinein genau unter die Lupe …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften bangen rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Derweil muss sich der P&R-Gründer demnächst vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug in 414 Fällen und …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Nach einem Verkehrsunfall müssen jährlich Tausende mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, müssen ärztlich behandelt werden und haben oft lange unter gesundheitlichen Folgen zu leiden. Können Unfallopfer durch einen Arzt, Polizeiberichte …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Strafverfahren kommt es zu sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Dies ist oft in Sexualstrafsachen der Fall, da es dort nur selten Zeugen gibt und sich die Beweislage daher schwierig gestaltet. In so einem Fall wird …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Logisfonds I GmbH aus Hamburg bot Anlegern an, sich an ihrem Geschäftsmodell als atypisch stille Gesellschafter zu beteiligen. Am Ende der Beteiligung erwartet die meisten Anleger ein Verlust eines Teils ihres eingezahlten Geldes. …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Wertverlust ist nicht nur eine aktuelle Gefahr, sondern auch eine zünftige Bedrohung!“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung wird rund um den Dieselskandal immer wieder nach dem anstehenden Wertverlust von betroffenen Fahrzeugen gefragt. Der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei uns auffordert, anzuhalten, der Beamte an das heruntergelassene Autofenster tritt und sodann sein Anliegen an uns vorträgt. Um Rechte und Pflichten beider Seiten in dieser Situation zu kennen, …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Immer mehr Flugzeuge des Typs A380 werden nach der regulären Leasingzeit zurückgegeben. Die Airlines machen von ihren Verlängerungsoptionen keinen Gebrauch. Als Nachteile gelten zum einen die großen Kapazitäten – im A380 finden zwischen 500 …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die I.K. Mediendienst GmbH, Friesenplatz 3, 50672 Köln und ihr Geschäftsführer Ibrahim Karaarslan sind derzeit mit ungebetenen Cold Calls und damit in Verbindung stehenden Faxschreiben auf Kundenfang und versuchen damit, kostenpflichtige …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Delikt, welches mit 250.000 Fällen pro Jahr eine hohe verkehrsrechtliche Bedeutung hat, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch Fahrerflucht genannt. Nach der Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung ist …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was kann ein Vereinsmitglied tun, wenn es in Unterlagen des Vereins Einsicht nehmen möchte? Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es ein sogenanntes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die Unterlagen eines Vereins. Ein Auskunftsrecht gibt es …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt die Anwaltshaftung auf Fehler im Hauptmandat Ein neues Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts beschränkt die Haftung des Anwalts auf Fehler im Bereich des Auftrags. Allumfassende Hinweise sind …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, ein Schreiben vom Gericht mit Zustellungsurkunde bekommen, in denen die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten angedroht wird. Wird …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten mit der Frage auf, was zu tun ist, nachdem sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben. Wie schon in zuvor gehenden Rechtstipps gilt zuallererst auch hier: Die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit erreichen uns verstärkt Abmahnungen aus der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen, die im Namen der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen eines Vertriebs von angeblich nachgeahmter Ware abmahnen. Was wird von Ihnen verlangt? Der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Wann braucht es einen Aufsichtsrat? Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz nicht vor, dass die GmbH einen Aufsichtsrat hat. Zwingende Organe sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer, möglich ist ein Beirat oder ein …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Riskante Unterlassungserklärung vermeiden Sie haben einen Brief aus München erhalten und sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Mit der Abmahnung ahndet Waldorf Frommer eine Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die sehr …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Lebensversicherer dürfen stille Reserven kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden (Az. IV ZR 201/17). Die Versicherer müssen aber nachvollziehbar für die Kunden beweisen, dass vorgenommene Kürzungen aufgrund der …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt die Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München) wieder ab, diesmal im Auftrag der Empressia GmbH aus Emsdetten wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „empressia“. Der zugrunde liegende Vorwurf …