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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf Xing? Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch …
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20.06.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Ist eine Probezeit vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB zwei Wochen. Das gilt nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 –, aber nur dann, wenn in einem …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht tritt zum 01.01.2018 in Kraft, nachdem es nunmehr von den entsprechenden Gremien verabschiedet worden ist. Es enthält wesentliche Änderungen des Rechts, insbesondere für Verbraucher. Besonders hervorzuheben ist, …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
Das Problem kann nahezu jeden Halter eines Kfz treffen. Ein naher Angehöriger leiht sich den Pkw. Es kommt zu einem Verkehrsverstoß. Die Behörde kann bei ihren Ermittlungen aber nicht erkennen, wer das Fahrzeug geführt, also den Verstoß …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der als VW-Abgasskandal oder auch Dieselgate bekannt gewordene Fall um die Manipulationssoftware zur Verringerung der Abgaswerte von Diesel-Pkw im Testbetrieb gegenüber dem Normalbetrieb hat inzwischen weite Kreise gezogen. Möglicherweise …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Frage von Baumängeln beschäftigt zunehmend die Gerichte, was kosten- und zeitaufwendig ist. Vom Verlust an Lebensqualität ganz zu schweigen. Bevor man sich der Frage zuwendet, wie man Mängel vermeidet, muss man wissen, was überhaupt ein …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
An dem Thema Work-Life-Balance kommt man in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr vorbei, denn sie ist in aller Munde und steht nicht nur bei Arbeitnehmern ganz weit oben auf der To-do-Liste. Gerade weil sich die jüngeren Generationen schon …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
„Es gibt drei Dinge, denen man stundenlang zusehen kann: Feuer, Wasser und wenn Nachbarn streiten.“ Wladimir Kaminer Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung im sog. „Policenmodell“ abgeschlossen haben, können sich oftmals heute noch von den Verträgen lösen …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Für Millionen Menschen in Deutschland bildet ein Arbeitsverhältnis die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Umso wichtiger ist es, unverzüglich zu klären, ob und wie gegen eine Kündigung vorgegangen werden kann. I. Unbedingt …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Schriftform von besonderer Bedeutung Geht es darum, einen Gewerberaummietvertrag …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH unzählige Abmahnungen wegen illegalen Downloads von Serien oder Filmwerken, wie beispielsweise Prison …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das international bekannte Modeunternehmen Tommy Hilfiger hat durch sein europäisches Tochterunternehmen, die Tommy Hilfiger Europe B.V. aus Amsterdam, abermals eine Abmahnung aufgrund einer angeblich unbefugten Verwendung ihrer Marken …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns aktuell eine Abmahnung der Toolport GmbH aus Norderstedt. Sie betreibe gewerblichen Handel im eCommerce und verkaufe Party- und Lagerzelte. Die Abmahnung betreffe die Verwendung von zwei Fotos, die in den Angeboten des …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Besuch des Bordhospitals gehört üblicherweise nicht zum Urlaubsprogramm für Kreuzfahrtpassagiere – manchmal ist er aber unumgänglich. „Alles, was an Land passiert, passiert auch an Bord.“ (Zitat eines Schiffsarztes) Die Krankenstationen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gerade im Erbrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Hierbei geht es oftmals darum, dass sich einer der Erben im Nachteil sieht und seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen will. Derartige Streitigkeiten können schnell ganze Familien …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie „der Blitz getroffen hat“, sind Sie sicher zunächst geschockt! Sie denken an Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Allerdings sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, das Beste aus der Situation zu …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen …
21.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
So gut wie jeder freut sich über Geschenke. Das gilt auch im Geschäftsleben. Wer sich an ein paar Regeln hält, kann die Geschenkkosten als Betriebsausgabe verbuchen. Mehr als 35 Euro jährlich pro Geschäftspartner sollten es dann aber nicht …
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19.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Pixel.Law Anwälte mahnen im Auftrag von Herrn Peter Kirchhoff wegen der Veröffentlichung des urheberrechtlich geschützten Fotos „Kreditantrag“ auf der Webseite des Abgemahnten ab. Die Schadensersatzforderung beläuft sich auf 2.155,00 …
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14.02.2018
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Peter Strauß , L.L.M., M.A.
Was sind Marken? Marken sind Abbilder eines Unternehmens. Sie zeigen an, aus welchem Haus das Produkt oder die Dienstleistung kommt und bestimmen und verankern ein bestimmtes Image im Bewusstsein der Käufer, wodurch Produkte und Unternehmen …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wie bereits in der Leipziger Volkszeitung berichtet wurde, hat die Sparkasse Leipzig zahlreiche Sparverträge mit dem Namen „S-Pämiensparen flexibel“ gekündigt. Die Sparkasse hat diese Sparverträge in den 90er Jahren angeboten. Hierin hat …