12 Ergebnisse für Alimentationsprinzip
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… Besoldungsgesetzgeber die „familienbezogene“ Besoldung ab 2021 beträchtlich erhöht und damit das Bestehen eines verfassungswidrigen Zustandes bis zur Korrektur inzident eingeräumt. Alimentationsprinzip verpflichtet den Besoldungsgesetzgeber nebst …
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16.03.2023
… Ein ausdrückliches gesetzliches Streikverbot für Beamte gibt es nicht mehr. Jedoch ist das Streikverbot eng verknüpft mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums: der Treuepflicht, dem Alimentationsprinzip …
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23.02.2022
… wird die Hingabe zu ihrem Beruf gefordert, d.h., sie müssen ihre ganze Arbeitskraft dem Dienstherrn widmen (Dienstleistungspflicht, ständige Dienstleistungsbereitschaft). Alimentationsprinzip: Beamte und ihre Familien haben das Recht …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, juris Rn. 28 ff., m.w.N.) Denn bereits auf der ersten Prüfungsstufe begründe die Untersuchung anhand der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten fünf Parameter für den gesamten …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus dem Alimentationsprinzip ergibt (a. a. O.). Weiterhin wurde (soweit ersichtlich entgegen früherer Ansätze in der bisher weit überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte) zu den prozeduralen Anforderungen der i. S. v. § 31 BVerfGG bindende …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mit Blick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 GG (insbesondere das Alimentationsprinzip i. V. m. den Grundsätzen der Besoldungsgleichheit und -gerechtigkeit) abzuwarten. Haben Sie Fragen? Gern stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte zu einer persönlichen oder telefonischen Beratung zur Verfügung.
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sich aus den Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung, dass kein Streikrecht bestehen kann. Das Alimentationsprinzip dient …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht vornehmlich „Anfänger“aufgaben zugeteilt werden. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor, da weder die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung noch die Abstufung der Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
… und sieht hierin ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip (Art 95 Abs. 1 S. 2 Verf BY). Zum Sachverhalt: Der Antragsteller hatte Ansprüche aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber finanziert wurde, erworben …
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15.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… für Beamte das sogenannte Alimentationsprinzip. Das bedeutet, der Dienstherr sorgt grundsätzlich für eine angemessene Absicherung seiner Beamten und auch deren Familien. So können selbst nach dem Tod eines Beamten Ehepartner und Kinder …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums …