253 Ergebnisse für Altersgrenze
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Altersgrenze Ab welchem Alter jemand einwilligungsfähig ist, definiert das Gesetz nicht. Nach der Gesetzesbegründung ist für die Einwilligungsfähigkeit die natürliche Willensfähigkeit des Patienten entscheidend: Der Patient muss in der Lage …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… und Unterhaltsansprüche. 3. Besonderheiten a.) Keine Altersgrenze für das Kind: Im Gegensatz zur Adoption fremder Kinder gibt es bei der Stiefkindadoption keine gesetzliche Altersgrenze für das Kind. b.) Adoption Volljähriger Auch volljährige …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… vollendet haben. Diese Altersgrenze dient dem Jugendschutz und soll sicherstellen, dass nur volljährige Personen Zugang zu Cannabis haben. (2) Mitgliederzahl und Exklusivität der Mitgliedschaft Die Mitgliederzahl einer Anbauvereinigung …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… habe. Schließlich begegne auch die Bemessung der Höhe des Versorgungsabschlags keinen Bedenken. Da der Kläger ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei, habe das Landesamt für Finanzen die Höhe …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Es handelt sich hierbei um eine absolute und damit starre Altersgrenze. Was bedeutet sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt? Der Begriff des Missbrauches sagt jedem etwas. Jeder macht sich Vorstellungen. Die Gedanken kommen ins Straucheln …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wurden. In Nr. 6 ist die Verwendung von Inhalten, die durch ein Ausspähen von Daten erlangt wurden, um die betroffene Person öffentlich herabzuwürdigen , geregelt. Zuletzt wird an Altersgrenzen angeknüpft, sodass bei einem Täter über 21 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich hierbei um eine starre Altersgrenze. Sollte eine Person zwischen 14 und 18 Jahren sein, so gilt sie als Jugendlicher und die Vorschrift des § 182 StGB findet Anwendung. Die Altersgrenze wurde durch den Gesetzgeber erschaffen, um …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Standesamt möglich sein. Familienrecht Das Alter, in dem Minderjährige im Falle der Scheidung ihrer Eltern selbst über ihren Nachnamen entscheiden können, wird herabgesetzt. Die Altersgrenze sinkt von fünfzehn auf zwölf Jahre …
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13.02.2024
… der Anspruch auf Betriebsrente sogar erst nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit und einer Altersgrenze von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Es ist die Übergangsregelung in § 30f BetrAVG zu beachten. Kann die Betriebsrente Nachteile haben …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… erst ab 16 sind, aber er lässt dann doch eine Ausnahme zu. Absatz 2 sagt, dass die Altersgrenze von 16 Jahren nicht gilt, "wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden". Sind also 14- oder 15-Jährigen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Regelung in § 41 Satz 3 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI), die den Parteien eines Arbeitsvertrags die Möglichkeit einräumt, den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch eine …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Im Strafrecht muss also zunächst geprüft werden, ob das Kind über eine entsprechende Verstandesreife verfügt. Wie häufig im Familienrecht gibt es auch hier keine festen Altersgrenzen. Maßgeblich ist die Frage, inwieweit das Kind …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Kabinenmitarbeiter können nach Erreichen der Altersgrenze, wenn und solange sie noch voll leistungsfähig sind, in einer anderen Tätigkeit innerhalb der Gesellschaft weiterbeschäftigt werden, sofern eine fliegerische Tätigkeit nicht mehr in Betracht …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einrichtungen Jugendschutzgesetz (JuSchG): Altersgrenzen für den Verkauf von Alkohol und Tabakwaren Steuerrechtliche Vorschriften: Umsatzsteuergesetz (UStG): Umsatzsteuerliche Regelungen Einkommenssteuergesetz (EStG): Besteuerung von Einnahmen …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… nachvollziehbaren Grund, beim 25. Lebensjahr eine Grenze zu ziehen. Die Evaluierung des Budgets kann auch ohne eine Altersgrenze durchgeführt werden. In Wahrheit ist es eher eine Kostenfrage. Wie leider häufig bleibt es wieder den Betroffenen …
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21.09.2023
… Änderungen: Der kleine Waffenschein für Schreckschusswaffen wurde eingeführt. Änderungen ergaben sich bei den Altersgrenzen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen des Jagdscheins wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben. Waffensammler …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
… genannte Altersgrenze von 18 Jahren nach § 30 I 2 Nr. 1 abgesenkt ist, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Einreise des Inhabers der Blauen Karte EU in das Bundesgebiet bereits bestand. Kinder erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn der allein …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Das Strafrecht unterscheidet im pornografischen Bereich drei verschiedene Altersgrenzen : 1. den Bereich unter 14 Jahre 2. einen Bereich zwischen 14 Jahre aber noch nicht 18 Jahre 3. sowie die Volljährigkeit ab …
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12.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… wird das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunale Gremien (passives Wahlrecht) von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Eine solche Regelung gibt es bislang in keinem anderen Bundesland. *Statista: Altersgrenzen bei ausgewählten Wahlen in Deutschland …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… haben oder, schwerbehindert sind - in den ersten 3 Monaten nach Feststellung der Schwerbehinderung (abhängig von Altersgrenzen in den Satzungen der Krankenkassen). Welche Fristen muß ich beachten? Selbstständige, Freiberufler:innen …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… nach der Religionszugehörigkeit oder der Weltanschauung eines Bewerbers sind ebenfalls grundsätzlich unzulässig. Fragen zum Alter: Fragen nach dem Alter oder dem Geburtsdatum sind nicht gestattet, außer es besteht eine Altersgrenze für bestimmte Positionen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… bis zum vollendeten 12. Lebensjahr auf öffentlichen Straßen. Vor allem im Sportbereich wird die Helmpflicht von Lehre und Rechtsprechung immer öfters, unabhängig von einer Altersgrenze, gefordert. Die Rechtsprechung hat ein Mitverschulden …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird. Beim Versorgungsausgleich wird der Betrag berücksichtigt, der sich am Ende der Ehezeit ergeben würde, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt die Altersgrenze erreicht hätten. Der Ehezeitanteil der Beamtenversorgung ergibt sich also …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Altersgrenze von 18 Jahren kann ein Anspruch auf den Mindestlohn nur geltend gemacht werden, wenn bereits eine Ausbildung abgeschlossen wurde. Volljährigen Ferienjobbern wird seit Oktober 2022 der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro gewährt …