151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Die Mutter musste das Ausfallhonorar nicht zahlen. Der BGH stellte zunächst fest, dass die Mutter den Behandlungsvertrag mit der Praxis gemäß § 328 Abs. 1 BGB zu Gunsten der Kinder im eigenen Namen abgeschlossen hat. Dabei stellte der BGH darauf …
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26.03.2024
… ist. Der Behandlungsfehler stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrags dar. Neben einer vertraglichen Haftung ist im Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler auch eine deliktische Haftung möglich. Diese begründet regelmäßig …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… lautet: IGeL-Leistung. Damit Sie die von Ihnen erbrachten IGeL-Leistungen auch rechtwirksam gegenüber dem Patienten abrechnen können, müssen Sie sich an einige Spielregeln halten. Behandlungsvertrag Anders als bei kassenärztlichen Leistungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beispielsweise schuldet ein Arzt im Rahmen eines Behandlungsvertrags (eine Form des Dienstvertrags) eine sorgfältige Behandlung, aber keinen Heilerfolg. Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) : Beim Kaufvertrag geht es um den Erwerb von Waren. Der Verkäufer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… typengemischte Verträge handelt, bei denen der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht wirksam ist. Kann man fernmündliche Behandlungsverträge widerrufen? Grundsätzlich nein, aber … . Das Gesetz schließt die Anwendbarkeit der Regelungen …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… 14 U 90/2001) entschieden hat. Das Verbot pauschaler Honorare gilt aber nicht, wenn der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person, wie zum Beispiel einer Ärzte-GmbH, abgeschlossen wurde. Denn die Bestimmungen der GOÄ gelten nach § 1 …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Krankenhaus, Reha-Klinik oder Altenheim, entspringt der Anspruch aus dem entsprechenden Behandlungsvertrag und der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verkehrssicherungspflicht. Je nach Umstand kann eine Haftung nach § 241 Abs. 2 BGB …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Aufklärungen entgegenzunehmen, Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen, über freiheitsentziehende Maßnahmen zu entscheiden, sofern die Dauer …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu 2 und 3 abwies. Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd zur Behandlung zu dem Beklagten, nachdem …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… im Koma befindet, lag seit dem Tag der Einlieferung ins Krankenhaus vor. Entscheidung: Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass zwischen Krankenhaus und Patientin ein Behandlungsvertrag zustande gekommen ist. Der Honoraranspruch …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Eingriffe einwilligen oder sie untersagen ärztliche Aufklärungen über medizinische Maßnahmen entgegennehmen Behandlungsverträge , Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abschließen die Rechte …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Vorstellungen entspricht. Die Gründe dafür sind vielseitig und nicht immer muss der Arzt dafür haften. Wenn Sie sich in die Behandlung eines plastischen Chirurgen begeben, schließen Sie mit diesem einen Behandlungsvertrag ab. Der Arzt muss …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Im Regelfall wird es sich anbieten, dass die Gesellschafter Alltagsgeschäfte wie den Abschluss von Behandlungsverträgen und kleinere Ausgaben eigenverantwortlich entscheiden dürfen und ihnen insofern Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und diese falls nötig an Dritte wie etwa die Krankenkasse weiterleiten. Weiter kann er Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege für den anderen Ehegatten abschließen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… im Strafgesetzbuch(StGB) 1.Körperverletzung(en), §§ 223 ff. BGB 2.Freiheitsentzug ( § 239 StGB), FeM ( Freiheitsentziehende Maßnahmen) VI.Haftung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag nach §§ 630 a ff. BGB Grundsatz Der Arzt …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… LEHRBEAUFTRAGTER BETRIEBLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER (Akademie Herkert) Nordstrasse 27 63584 Gründau Tel. 06051 6195029 Mobil:0152/21693672 www.maltejoerguffeln.de AFI Behandlungsvertrag §§ 630a ff. BGB 30032023
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… aus dem Behandlungsvertrag. 2, Der zunächst in der Person des Ehemannes entstandene Schmerzensgeldanspruch scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Ehemann der Klägerin infolge des Behandlungsfehlers bereits einen Tag später verstorben ist. Zwar …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt. Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Arzthaftungrecht lässt sich auf zwei Anspruchsgrundlagen stützen, nämlich zum einen auf vertragliche Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag (§ 630a ff BGB) und außerdem auf Deliktsrecht, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (§ 823 ff BGB). a …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… von Behandlungsverträgen, Krankenhausverträgen oder Verträgen über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen bis zu einer Dauer von sechs Wochen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… oder? Ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags nach § 241 BGB. Und erklärt sich als guter Stil doch von selbst, oder? Nach dem Eid des Hippokrates trifft den Arzt das Gebot, den Patienten nicht zu schaden. Auch nicht durch Unterlassen …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… nichtsdestotrotz das Honorar in Höhe von ca. 34.000 € und klagte. Grundsätzlich stellt sich der Behandlungsvertrag nicht als Werkvertrag dar, sodass kein Erfolg geschuldet ist. Es handelt sich vielmehr um einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art …
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09.12.2022
… des Behandlungsvertrags Damit ein Patient Rechte geltend machen kann, muss ein Behandlungsvertrag zustande kommen. Der Behandlungsvertrag wird zwischen dem Patienten und dem Behandelnden – also z. B. einem Arzt – geschlossen. Das Vertragsverhältnis …