63 Ergebnisse für Bereicherungsanspruch
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Basiszinssatz seit dem 12. Mai 2023 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hintergrund sind Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen aus unerlaubtem Glücksspiel eines deutschen Spielers …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
… vor. Nach den vom Landgericht seiner Entscheidung - im Zusammenhang mit der Prüfung des Bereicherungsanspruchs - zugrunde gelegten Feststellungen des Sachverständigen handelt es sich bei den Karosserieschäden an der linken Tür und dem linken …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… und zukünftige Erwartungen Das Landgericht München I erkannte neben einem reinen Bereicherungsanspruch auch einen Anspruch aus § 823 BGB an. Es besteht ein klarer Konsens, dass der § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. als Schutzgesetz dient …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… 4 Abs.4 GlüStV a.F. ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Darüber hinaus erkennt das Landgericht München I neben einem reinen Bereicherungsanspruch auch einen Anspruch aus § 823 BGB an. Wie schon zuvor die 40. Kammer …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… mit dem Bereicherungsanspruch gegen die Kaufpreisforderung ist dabei nicht möglich. Ein Verstoß gegen das Barzahlungsverbot führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB. Achtung Verjährung : Der Anspruch aus Bereicherung verjährt binnen drei Jahren, der Anspruch auf Kaufpreiszahlung in zehn Jahren!
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… ein Bereicherungsanspruch in Betracht. Dafür muss der Vermieter Eigentum im Hinblick auf die gemachten Aufwendungen erlangt haben. Dies geschieht u.a. durch eine Verbindung mit dem Grundstück – wenn der Gegenstand vom Grundstück …
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von anwalt.de-Redaktion
… zur Rückforderung nach Bereicherungsrecht wird Bereicherungsanspruch genannt. Jemand muss danach etwas herausgeben, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen. Praktisch am häufigsten kommt es zu Bereicherungsansprüchen, weil jemand etwas ohne …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Auskunft, Aufwendungs- und Schadensersatz sowie einen Bereicherungsanspruch geltend. So solle die Abgemahnte die Rechtsverletzung vollständig beseitigen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Abmahnung ist eine vorformulierte …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vor) - ist nur unter dem Aspekt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteilig ist. Soweit der Handelnde keine wirksame Anweisung veranlasst hat, bestimmt sich der Bereicherungsanspruch des Zuwendenden …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… den Anspruch auf den Reisepreis. Ob dem Reisenden, der die Vergütung bereits gezahlt hat, hieraus lediglich ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzah- lungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Abs.2 BGB. Dieser Bereicherungsanspruch entsteht mit Zahlung der monatlichen Miete, da sich diese wegen der zu kleinen Wohnfläche nach § 536 Abs.1 BGB automatisch mindert. Eine Mangelanzeige nach § 536 c 1 BGB ist entbehrlich, weil …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bereicherungsanspruch des Mieters zutreffend gegen den Ersteigerer und nicht etwa gegen den ursprünglichen Vermieter zu richten. So hatte der 12. Zivilsenat entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis bereits mit Urteil vom 05.10.2005 …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… etwas auf Kosten des Verletzten erlangt hat. Danach behält der Bereicherungsanspruch des § 852 BGB die Rechtsnatur als Schadensersatzanspruch und erfordert dieselben Voraussetzungen wie der weitergehende verjährte Schadensersatzanspruch. Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen. Diese Rechtauffassung hat der BGH nun bestätigt.
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… die in der häuslichen Gewalt angesprochen werden. Geltend gemacht werden können aber auch Herausgabe- und Bereicherungsansprüche. Es ist ein bestimmter Antrag erforderlich, der Gegenstand und Grund der Ansprüche bezeichnet, wobei auch ein Geldbetrag …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zugesprochen. Bemerkenswert ist die Entscheidung insbesondere deswegen, weil das Gericht den Bereicherungsanspruch auch nicht an § 817 Satz 2 BGB scheitern ließ. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nach dem Urteil des LG Gießen steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung gem. § 812 Abs. 1 Var. 1 BGB sowie Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV zu. Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Var …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dieter Baechler
… zu decken verspricht. Damit können übergangsfähigen Ansprüche z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB regressiert werden. Der Ersatzanspruch des geschädigte Versicherungsnehmers, ist ein Bereicherungsanspruch …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB). Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Bereicherungsanspruchs noch nicht eingetreten ist. Für Verträge ab dem 21. März 2016 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach eine Vorfälligkeitsentschädigung nur dann verlangt werden kann, wenn Darlehensnehmer korrekt über die Laufzeit des Vertrags …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… erforderlich wäre. Dies ändere aber nichts daran, dass sämtliche Angaben, auch die überobligationsmäßigen, klar und verständlich sein müssten. Bereicherungsansprüche nicht wegen Kenntnis ausgeschlossen Schließlich ist der Anspruch …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… anstelle eines Honorars für die Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eine niedrigere Vergütung zu zahlen, umfasst der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers nicht sämtliche Honorarzahlungen, sondern nur die Differenz zwischen den beiden Vergütungen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan nicht besteht, so ist ein Bereicherungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer im Hinblick auf den Vorrang des Innenausgleichs durch das Instrument der Jahresabrechnung ausgeschlossen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Bereicherungsanspruch, sowie die Erstattung der bisher entstandenen Abmahn- und Rechtsanwaltskosten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …