19 Ergebnisse für Besoldungsgruppe B
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… nach einer höheren Besoldungsgruppe erhalten. Während die männlichen Kollegen in die höhere B 4 Klasse eingeordnet wurden, erhielt die Klägerin ihr Geld nach der Besoldungsstufe B3 – beide Stufen sind für Städte der vorliegenden Größenordnung …
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22.06.2023
… entscheiden Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe über die Höhe der Bezüge. Erreicht werden kann eine Verbeamtung übrigens sowohl durch Ausbildungen als auch durch Studiengänge. Man kann grundsätzlich also mit jedem Schulabschluss …
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16.02.2022
… existieren für jede einzelnen Beschäftigungs- und Berufsgruppe verschiedene Versionen des Tarifvertrags. Das bedeutet, es gilt beispielsweise für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst der sogenannte TVöD-SuE. Der TVöD-B steht für …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Beförderungsliste zu einer strukturellen Benachteiligung. OVG Niedersachsen. – B.v. 11.08.2019 – 5 ME 112/19 VG Hannover – B.v. 30.03.2021 – 13 B 5872/20 Das OVG Nordrhein-Westfalen dagegen deutet dagegen in seiner jüngsten Rechtsprechung …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Leistungsvergleich keine Aussagekraft mehr habe. VG Hannover – Beschluss vom 23.01.2018 – Az.: 13 B 6519/17 Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Auf der gleichen Linie liegt ein Beschluss des VG Minden vom 30.01.2020. In dieser Entscheidung stellt …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nach Besoldungsgruppe B 5 der BbgBesO bzw. Entgeltgruppe AT 5 der AT Entgelttabelle bewerteten Aufgaben der Abteilungsleitung ohne eine zusätzliche Vergütung wahrnehmen müsse (a.a.O.). Darauf, ob die Vertretungstätigkeit 50 % oder mehr …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Ein Polizeioberkommissar, der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… er sich – anders als ein Konkurrent – nicht auf einem höherwertigen Dienstposten bewährt hätte. Als Bewährungszeit rechnete die Telekom Einsatzzeiten an, die z. B. beurlaubte Beamte im Rahmen einer Tarifbeschäftigung bei einem Unternehmen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… einen einmaligen Pflichtenverstoß. Der Beklagte hat weder ein herausgehobenes Amt noch eine dienstliche Vertrauensstellung inne. Ob ein Beamter eine herausgehobene Position innehat, bestimmt sich nicht nach der Besoldungsgruppe, der das Statusamt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 26.07.2017 war: Streitig war eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A13. Um diese Stelle konkurrierten insgesamt 22 Bewerber. Die wichtigste Grundlage einer Auswahlentscheidung ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14 …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erfolglos. Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 13. März 2014 - BVerwG 2 B 49.12 : http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/130314B2B49.12.0.pdf Der Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9 …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Juni 2012 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Der 5. Senat hat …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Ausschlußfrist von 2 Jahren Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem BeamtVG entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. b …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …