8 Ergebnisse für Fortsetzungsfeststellungsklage
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes Fortsetzungsfeststellungsklage, § 100 Abs. 1 S. 4 FGO ie Feststellung der Rechtswidrigkeit eines „erledigten“ VAes Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 2 FGO verpflichtet, den Kläger bei unklarer …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… der hier einschlägigen Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Revision war auch in der Sache begründet. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs beruht im Wesentlichen auf den folgenden Erwägungen: Die angefochtene Maßnahme war weder erforderlich …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden. Sachverhalt Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage stritten der Betreiber eines MVZ und die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) darüber, ob die KZV …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… unterbunden werden soll. Ist dies der Fall, kann man den Ausschluss von der Klassenfahrt (bei öffentlichen Schulen) aber noch im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage nachträglich angreifen und damit feststellen lassen, dass der Ausschluss …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs.5 1. Alt. VwGO zurückzugreifen sein. Im Anschluss an das Ereignis und damit in der Regel mit Beendigung der Maßnahme ist diese rechtlich betrachtet erledigt. In diesem Fall kann die Streitigkeit als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs.1 VwGO (analog) unter Verweis auf vorliegende Wiederholungsgefahr fortgesetzt werden.
04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… solche Fälle, in denen mit weiteren Kündigungen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen zu rechnen ist, gibt es die Möglichkeit der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. An deren Ende wird kein behördlicher Bescheid aufgehoben …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Sachverhalts nachfragen hätte müssen, so kann er eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit beim Finanzgericht erheben. Bei Bewertung dieser Grundsätze mag man zunächst fragen, was die Feststellung …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Kläger im Mai 2005 wegen …