80 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung geht es um Flaschen für Edelstein-Wasser. Gerügt wird insoweit die Verletzung von Rechten an Gemeinschaftsgeschmacksmustern, an denen der Abmahnerin die weltweiten exklusiven Nutzungsrechte übertragen worden sind. Der Abgemahnte …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei einem designrechtlichen Verstoß ist komplex. Zudem werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, was aus der Abmahnung ebenfalls für den Laien nur schwer erkennbar ist. Meine Einschätzung: Ein Design oder auf europäischer Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Es werden ferner umfangreich Auskunftsansprüche geltend gemacht. Meine Einschätzung: Ein Design oder auf europäischer Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt …
16.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder auch aus dem Wettbewerbsrecht. Als beratende Anwälte fragen wir bei Neumandanten zunächst stets danach, ob im Hinblick auf das konkrete Produkt oder auch die angebotene …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einem Gebrauchsmuster oder auch Patent oder Urheberrecht. Aufgrund der Rechtslage schaltet Amazon die ASIN nur dann wieder frei, wenn die Meldung durch den Rechteinhaber widerrufen wird. Amazon weist darauf hin, dass der Widerruf nur …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Markenrechtsverletzung, eine Designverletzung, die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents handeln. Inwieweit sonstige wettbewerbsrechtliche Probleme des Produktes (z.B. ergänzender wettbewerbsrechtlicher …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird Es gibt eine effektive, wie aber auch preisgünstige Möglichkeit, eigene Produkte in Europa effektiv zu schützen. Die Rede ist von dem eingetragenen Design für Deutschland bzw. dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Reichweite …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, handelt es sich nach unserem Eindruck selten tatsächlich um Patente, sondern vielmehr häufig um ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Wie können Sie als Amazon-Verkäufer gegen eine unberechtigte …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter der Eintragungsnummer EM 001036289-0001 Schutz genießt. Auch wird auf die LEGO Spielzeugverpackungen verwiesen, die ausweislich der Auffassung der Rechteinhaberin ebenfalls wettbewerblichen Schutz genießt …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Einkaufskorb, der unter dem Namen „carrybag“ vertrieben wird. Die Merkmale des entsprechenden Einkaufskorbs werden …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein angemeldetes Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Ein Design schützt, vereinfacht gesagt, das Aussehen eines Produktes. Rechtlich gesehen ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster Ein Design ist ein beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenes Schutzrecht. Geschützt wird vereinfacht gesagt die Gestaltung oder das Aussehen eines Produktes. Dieser Schutz heißt in Deutschland Design …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von einer Rechtsverletzung das Angebot nicht sperren würde. Amazon bietet daher Rechteinhabern gewerblicher Schutzrechte (z.B. Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, etc.) und Urhebern eine einfache Möglichkeit …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Wayks - kein eingetragenes Design hat registrieren lassen, muss prüfen lassen, ob aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgegangen werden kann. Hierzu ist eine differenzierte Betrachtung durch eine Spezialkanzlei für …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform …
13.05.2022
… von einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In seiner Schutzwirkung entspricht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem eingetragenen Design in Deutschland. Die Höchstschutzdauer liegt auch hier bei 25 Jahren. Auf EU-Ebene gibt es noch eine Eigenart …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Es wird auf eine internationale Registrierung mit entsprechender Registrierungsnummer verwiesen somit stünde diesem Produkt die Wirkung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu. Was ist der konkrete Vorwurf in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte führen …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… verschiedener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Desgins). Was wird in der Magpul-Abmahnung gefordert? Mit der Abmahnung werden markenrechtliche sowie designrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Im Detail werden Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und „PMAG“, EU-Marke Nr. 11824241 Anschließend wird ausgeführt, dass die Abmahnerin außerdem Inhaberin verschiedener Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist. In diesem Zusammenhang wird auf das folgende Gemeinschaftsgeschmacksmuster hingewiesen …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… entwickelte Applikationssystem ist neben der zum Patent angemeldeten Technologie, als Gebrauchsmuster sowie als Design und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Von dem Applikationssystem unserer Mandantin wurde, wie so oft …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Geschmacksmusterverletzung. Zunächst wird ausgeführt, dass die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer exklusiven Lizenz an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gesperrt. Diese Fälle sind besonders problematisch. Ein Design ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Notwendig ist Neuheit und Eigenart. Beides ist zum Teil nicht gegeben. Was tun gegen …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorgeworfen, rechtswidrig Fahrzeugteile im Internet zum Verkauf angeboten zu haben. Dadurch seien die Rechte der Daimler AG an Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie Markenrechte verletzt worden. Weitere Vorwürfe betreffen die unrechtmäßige …