84 Ergebnisse für Notstand
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… gefahren sind und wird diese Punkte entsprechend gegenüber der Bußgeldbehörde oder dem Gericht vortragen. Zu schnelles Fahren kann zum Beispiel ausnahmsweise im Falle eines Notstands erlaubt sein. Ob tatsächlich eine Situation …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Schadensersatz verlangen wollen. Wann darf ich ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt? In bestimmten Ausnahme(!)situationen dürfen Sie schneller als erlaubt fahren. Dies betrifft insbesondere Fälle des sogenannten Rechtfertigenden Notstands (§ 16 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Notwehr und Notstand gemäß §§ 32, 34 StGB). Insbesondere ist der Waffengebrauch oder seine Androhung als Mittel zur Durchsetzung von Befehlen unzulässig . Nur vorsätzlicher Rechtswidriger Waffengebrauch ist strafbar Die Tat kann nur vorsätzlich …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… kann dies eine Verteidigung darstellen. 2. Schuldausschließungsgründe: Es können Umstände vorliegen, die die Schuldfähigkeit beeinflussen, z.B. Notwehr oder Notstand. 3. fehlende Ehrverletzung: Es muss nachgewiesen werden, dass die Äußerung geeignet ist, die Ehre …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oberste Landesgericht auf den § 34 StGB ein, der den rechtfertigenden Notstand regelt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, die im Rahmen der Verteidigung geprüft und angefochten werden können. Einige mögliche Verteidigungsstrategien sind: Notwehr oder Notstand: Wenn die Handlung aus Selbstverteidigung oder zum Schutz anderer …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… oder dazugehörigen Stellplätzen. 5. Immobilien, die durch die seit dem 1. April 2009 eingetretenen seismischen Ereignisse beschädigt wurden, für die der Notstand gemäß Artikel 119 Absatz 8-ter, erster Satz, ausgerufen wurde; 6. Gebäude …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gilt die Situation bei Tieren so nicht, allerdings liegt gemäß § 34 StGB ein rechtfertigender Notstand vor. Dort heißt es, dass bei Gefahren für Leib und Leben Taten mit einem angemessenen Mittel straffrei bleiben. Diese Norm umfasst …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… Immissionsrichtwerte gegebenenfalls dann überschritten werden dürfen, wenn die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich sind Jedoch ist nicht nur …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 Ss 91/22) ein. Rechtliche Fragen: Notstand und ziviler Ungehorsam Die Frage ist, ob A's Aktionen durch einen Notstand nach § 34 des deutschen Strafgesetzbuches …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Umständen kann eine Nötigung im Straßenverkehr bei vorheriger Provokation durch beispielsweise riskantes Auffahren des nachfolgenden Fahrzeuges auch als Notwehr oder Notstand gerechtfertigt sein und damit straflos bleiben. Zu beachten …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die Blockaden nicht verwerflich und damit nicht strafbar seien. Wegen der Klimakrise liege angeblich ein „rechtfertigender Notstand“ vor. Weshalb gab es dann dennoch keine Freisprüche, sondern Verurteilungen? Ob sich jemand tatsächlich strafbar …
Kann der Vorwurf einer Covid19-Impfpass-Fälschung durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein?
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… der Covid19-"Impfpass"-Fälschung die Anwendbarkeit des sog. rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB zugunsten der Angeklagten prüfen. Denn in diesen Fällen sind möglicherweise alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Beschuldigten so …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Staatsziels des Tier- und Umweltschutzes wegen eines rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt (OLG Naumburg, 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Derartige Erwägungen ließen unter Umständen auf Abwägungen im Kontext des § 240 StGB übertragen …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Es sei denn, es liegt ein rechtfertigender Notstand vor. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Für die Annahme einer Notstandssituation kommt es entscheidend darauf …
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15.06.2022
… dafür die Zustimmung des Eigentümers oder Mieters. Anderes gilt, wenn ein Betretungsrecht, eine sogenannte Grunddienstbarkeit, besteht oder eine konkrete Gefahr droht, sodass es sich um einen Notstand handelt. Das Betretungsrecht kann formlos …
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10.06.2022
… eingehalten hat, ergibt sich daraus noch keine Duldungspflicht des Nachbarn. Er kann die Nutzung seines Grundstücks immer noch ablehnen. Der Bauherr darf sich über das Verbot - außer bei einem Notstand nach § 904 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… BGB, der nicht von einem Rechtfertigungsgrund legitimiert sind. Als Rechtfertigungsgründe können die (mutmaßliche) Einwilligung und der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB herangezogen werden. Auch die Impfung stellt einen sog …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Dauergefahr für Leib und Leben sowie für das Schutzgut der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsfürsorge dar (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25. Januar.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21) . Rechtfertigender Notstand Da die entsprechenden Gefahren …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Voraussetzungen des § 34 StGB - rechtfertigender Notstand - gegeben sind; allerdings ist die Frage, ob und inwieweit der § 34 StGB den Bruch der Verschwiegenheitspflicht in den vorliegenden Fällen rechtfertigt nachwievor höchstrichterlich ungeklärt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… an die Strafverfolgungsbehörden wegen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 des Strafgesetzbuches (StGB). Zum Sachverhalt In der Absicht einen digitalen Impfausweis zu erhalten, begab sich der Angeklagte am 14.12.2021 in eine Apotheke. Durch Vorlage …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… soll. Während einerseits eine Tatbestandsverwirklichung abgelehnt wird, sehen andere eine Rechtfertigung durch den Notstand bzw. einer Pflichtenkollision mit der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Es ist somit wichtig, diesen Umstand …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen könnte. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr, die das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Unzweifelhaft ist, dass von gefälschten Impfzertifikaten eine potentielle Gesundheitsgefahr …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
… waren aber nicht dabei. Die Ermittlungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, beim Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte , zu ermitteln. Dazu gehören auch Taten, die in Notwehr oder Notstand begangen wurden. Beispiel …