2.478 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Nachlassgericht - beantragt, den aktuellen Testamentsvollstrecker wegen angeblicher Pflichtverletzungen zu entlassen und einen weiteren Testamentsvollstrecker zu bestellen. Nach Eingang der Rückäußerungen der weiteren Betreuerin der Beteiligten …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Bereiche - Evaluation der ergriffenen Maßnahmen - Einsatz von Multi-Faktor-Authentifizierung und Single-Sign-On - Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen (innerhalb von 24 Stunden) Welche Sanktionen treffen Unternehmen bei Pflichtverletzungen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… stellte fest, dass die Mitarbeiterin vertraglich zur Einhaltung der 38-Stunden-Woche verpflichtet war. Beharrliche Pflichtverletzung: Die Mitarbeiterin hielt sich wiederholt nicht an die Arbeitszeitanforderungen, was als beharrliche Verweigerung …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Vertragspflichten verletzen wird. Es geht nicht um eine Sanktion der Vergangenheit, sondern um die Vermeidung zukünftiger Pflichtverletzungen. 4. Abmahnungserfordernis Die Rechtsprechung verlangt in der Regel eine Abmahnung …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Bedingungen eine hohe Brandgefahr zu bergen. Das Gericht stellte fest, dass das Laden der Akkus auf einer brennbaren Unterlage wie einem Holzregal eine deutliche Pflichtverletzung des Mieters darstellte. Es wurde betont, dass seit dem Rückruf …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (Senat 13. Dezember 2007 – 2 AZR 537/06 – Rn. 16, 17). b) Erheblichkeit der Pflichtverletzung liegt eine erhebliche, die Schwelle …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Überwachung Schäden entstehen. Ein Urteil des OLG Braunschweig verdeutlichte, dass die Verjährung für Pflichtverletzungen des Architekten in den Leistungsphasen 1-8 ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Gebäudes beginnt, d.h. nach Übergabe des Gebäudes …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Rechlich wird das Auftreten …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und den Mitarbeiter fristlos entlassen. Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B. Diebstahl, Betrug, grobe Pflichtverletzung oder Arbeitsverweigerung. Aufhebungsvertrag : Eine weitere Möglichkeit, das Beschäftigungsverhältnis …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sein, dass er das Vertrauensverhältnis erheblich stört. Hierzu zählen etwa gravierende Pflichtverletzungen oder strafbares Verhalten. Interessenabwägung: Es muss eine sorgfältige Abwägung der Interessen beider Parteien stattfinden. Dabei sind Dauer und bisheriger …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ausgangslage Wir haben unsere Mandantin erfolgreich bei der Durchsetzung der Abberufung zweier geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft aus wichtigem Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem oder den Erben – aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben …
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11.04.2024
… durch den Drogenmissbrauch vor Fahrtantritt bereits eine gravierende Pflichtverletzung begründet, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich macht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: 6 AZR 471/15). Drogentest beim Arzt Ärzte können …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene Gefahrenquelle darstellte. Es ist allgemein bekannt und in der Rechtsprechung anerkannt, dass Lithium-Ionen-Akkus unter …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss ausdrücklich ausgenommen werden. Bereits die Nichtigkeit einzelner Passagen der Ausschlussklausel führt zu deren Gesamtnichtigkeit. Das wiederum hat zur Folge …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Dass der Arbeitgeber sein Angebot eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme abhängig gemacht habe, stelle noch keine Pflichtverletzung dar. Der Aufhebungsvertrag sei daher wirksam geschlossen worden, urteilte das BAG. Umstände im Einzelfall …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Niedersachsen war nach Anhörung des Betriebsratsvorsitzenden und der Vernehmung weiterer Zeugen davon überzeugt, dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, welche einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… hohe Vermittlungsprovisionen und vieles mehr. Kann insoweit dem Vermittler nur eine einzige Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so führt dies bereits zur Rückabwicklung der Beteiligung und zu einem 100-prozentigen Schadensersatzanspruch …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsverzug und einer Pflichtverletzung durch das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus gerechtfertigt. Das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Ruhestand bei Erreichen der Regelaltersgrenze können sich Situationen ergeben, in denen sich der Mehrheitsgesellschafter aus wichtigem Grund von dem Geschäftsführer wegen erheblicher Pflichtverletzungen (zum Beispiel dem klassischen „Griff …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Übergabe, Post) Inhaltliche Anforderungen: Konkrete Benennung des Sachverhalts Darstellung der Pflichtverletzung Aufforderung zur Vertragstreue Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bei Wiederholung 4. Erforderlichkeit der Abmahnung …