153 Ergebnisse für Preisangaben
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sondern auch rechtliche Fragen auf. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Käufer das Recht auf verbindliche Preisangaben und transparente Preisanpassungsklauseln. Versteckte Kosten müssen offen kommuniziert werden, und der endgültige …
28.02.2024
… des Gesellschaftsvertrags ins Handelsregister wird eine Gebühr von etwa 150 € erhoben. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den zuvor genannten Preisangaben um Richtwerte handelt und sich die endgültige Preisgestaltung immer an den Wünschen der Mandanten …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vor der Frage, wie sie auf Bestellungen reagieren sollen, bei denen eine falsche Preisangabe vorliegt. In diesem Rechtstipp der Woche fassen wir die wichtigsten Fakten zusammen und klären die Fragen: Ist der fehlerhafte Preis überhaupt bindend …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die z.B. Biozidprodukte anbieten, ohne den – aus Sicht des Verbandes – nach Art. 72 BiozidVO erforderlichen Hinweis zu erteilen. Des Weiteren sind auch Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz oder Preisangaben Gegenstand eine weiteren …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Grundpreises (in Kilogramm) jedoch verpflichtet. Mit Ihrer Preisangabe in Stück (…) erschweren Sie es dem Verbraucher, das von Ihnen vertriebene Produkt mit den entsprechenden Angeboten anderer Anbieter zu vergleichen. Damit verstoßen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sind damit auch Risiken verbunden, insbesondere wenn man auf nicht vertrauenswürdige Broker stößt. Betrügerische CFD-Broker können eine Reihe von Taktiken anwenden, um Anleger zu täuschen. Dies kann von falschen Preisangaben über überhöhte …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Die Preisangaben müssen zusätzlich den Grundsätzen der Preisklarheit und der Presiwahrheit entsprechen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen beziehen sich normalerweise auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und haben …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Insofern lag es an ihr, entweder eine Gestaltung ihres Angebots auf der Plattform der Fa. eBay zu wählen, die eine Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über Preisangaben auch im Zusammenhang mit automatisch erstellten, schlagwortartigen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Streichpreise), Verstoß gegen die Buchpreisbindung, Verstoß gegen die EU-Kosmetikverordnung, falsche Regelungen hinsichtlich Gewährleistung und Garantie, irreführende Werbung mit Garantieansprüchen, irreführende Preisangaben in der Werbung, Verstöße …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gegen die EU-Kosmetikverordnung, irreführende Werbung mit Garantieansprüchen, irreführende Preisangaben, Kennzeichnungsvorschriften (Textil, Kosmetik, Lebensmittel), fehlende Einträge in die Handwerksrolle, fehlende Registrierung beim …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… zum Anbieter, Preisangaben, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Leistungsbedingungen Verträge müssen ein gesetzeskonformes Widerrufsrecht und eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung enthalten Die Verbraucher haben ein 2 jähriges auf neue …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hierzu führt das Landgericht aus: „Der Umstand, dass auf der Plattform „Google Shopping“ aus technischen Gründen nicht genügend Platz sein mag für eine detaillierte Preisinformation, würde eine rechtswidrige Preisangabe nicht rechtfertigen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert? Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Einschätzung: Fehler im Zusammenhang mit Preisangaben, insbesondere fehlende und fehlerhafte Grundpreis-Angaben sind ganz häufige Fehler bei dem Angebot von Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Eine Abmahnung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Unternehmensführung im Hinterkopf behalten sollten. Hier ist u. a. zu benennen: gesetzliche Öffnungszeiten Stellplatzverpflichtungen Bereitstellungspflicht bzgl. Sanitäranlagen Lebensmittelvorschriften Preisangabe im Sinne …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… im September 2007 alte Rechtslage (PrAKG alt u. PrKV alt) abgelöst: Zum 14. September 2007 wurde das Preisklauselgesetz (PrKG) neu erlassen und zum 29.07.2009 zuletzt geändert, womit das bisherige Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PrAKG …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… monatlich. Wobei in den letzten Monaten vermehrt bereits in den Vertrag einen Betrag in Höhe von 529 € netto Voreingriff ist. Im Weiteren wird noch die Vertragslaufzeit angegeben. Diese Angabe erfolgt jedoch entgegen den Preisangaben nur …
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09.06.2022
… der Telefonnummer als wettbewerbswidrig ein, die E-Mail-Adresse sei zur unmittelbaren Kommunikation nicht ausreichend (Az.: 1 W 29/06). Ebenfalls wettbewerbswidrig ist, keine Preisangaben zu machen oder dabei gegen die Vorschriften …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… sich selbst verwenden und nicht weiterveräußern (Schutzbereich: B2C-Geschäfte) Preiswahrheit und Preisklarheit sind die obersten Grundsätze der PangV. Vollständige und sachlich zutreffende Preisangaben sollen Verbrauchern Preisvergleiche …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Preisangaben Ebenfalls ab dem 28. Mai 2022 gilt eine neue Preisangabenverordnung, die den stationären Handel und den Online-Handel betrifft. Neben dem Gesamtpreis muss für bestimmte Waren auch der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Gesamtpreises und zur Angabe des Grundpreises, beim Anbieten entsprechender Artikel und/oder beim Bewerben entsprechender Artikel unter Angabe von Preisen. Herbei ist die Mengeneinheit für …
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22.02.2022
… ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung per E-Mail Werbung (z. B. in Form eines Newsletters) zuzustellen. So ein Verhalten ist wettbewerbswidrig. Weitere Beispiele für Abmahngründe: Falsche Preisangaben Fehlende Grundpreise Unwahre …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz, PrKG) übereinstimmen. Das PrKG kehrt dem noch im Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PaPkG) enthaltenen Indexierungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt den Rücken zu. § 1 …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… falschen Grundpreisangabe abgemahnt. Beim Grundpreis handelt es sich um eine Form der Preisangabe, welche gemäß § 2 PAngV gesetzlich vorgeschrieben ist. Gemäß diesem ist der Grundpreis einer Ware der Preis inklusive Umsatzsteuer je …