59 Ergebnisse für Ruhestörung
Suche wird geladen …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… nach Bundesland unterschiedlich. Kosten können beispielsweise für einen Einsatz wegen Ruhestörung oder für die Ingewahrsamnahme anfallen. Der Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle kostet oft mehr als 200 €. Die Polizei darf die Kosten nur für …
|
30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Fällen werden die Polizisten zunächst prüfen, ob tatsächlich eine Ruhestörung vorliegt. Dann werden sie mit dem Veranstalter der Party an der Wohnungstür sprechen. Wenn die Musik leiser gedreht wird, kann der Einsatz beendet sein. Die Polizei …
|
03.11.2023
… Ruhestörungen oder Verstöße gegen die Hausordnung, die Ihr Zwischenmieter begeht, können Sie als Hauptmieter zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden. Ein Fehlverhalten Ihres Zwischenmieters kann also schwerwiegende Konsequenzen für …
|
21.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… des verständigen Durchschnittsmenschen. Neben der Lautstärke spielt auch die Dauer der Lärmbelästigung eine Rolle, um zu beurteilen, ob eine unzumutbare Ruhestörung vorliegt. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass die störenden …
|
09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… bei einer Sachlage vor, bei der ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird. Ein Beispiel wäre folgender Fall: Die Polizei wird wegen Ruhestörung …
|
11.05.2023
… Gesetzbuch zu kündigen. Bei wiederholten Verstößen kommt allerdings eine Abmahnung des Mieters wegen Ruhestörung durch den Vermieter in Betracht. Eine Kündigungsmöglichkeit könnte sich nur dann ergeben, wenn von dem Mieter eine dauerhafte sowie nachhaltige Störung des Hausfriedens ausgeht, die zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung anderer Mieter führt.
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az: 4 StR 485/22) nun die Revision zurückgewiesen und das Urteil bestätigt. Der Geschädigte, ein Rentner im Bademantel mit Gehstock hatte sich nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen Ruhestörung …
|
23.05.2023
… Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe. Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte …
|
22.06.2023
… Mehrfamilienhäusern bei den Verwaltern regelmäßig Beschwerden über die Verhaltensweisen einzelner Nachbarn. Besonders häufig sind Ruhestörungen der Stein des Anstoßes. Deshalb sollten sowohl die gesetzlichen Ruhezeiten als auch die Ruhezeiten …
|
22.11.2022
… der Polizei gibt den Ratschlag, auf keinen Fall bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Hörer zu greifen, um einen potenziellen Ruhestörer zu melden. Vielmehr wird empfohlen, das zuständige Polizeipräsidium erst zu verständigen …
|
14.09.2022
… zur Erfrischung, gelten jedoch andere Vorzeichen. Auch hier muss dann die gesetzliche Vorschrift in § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz beachtet werden, dergemäß Kinderlärm aufgrund der Bedürfnisse von Heranwachsenden zu tolerieren ist. Wer versucht, hiergegen wegen Ruhestörung vorzugehen, darf sich daher vor Gericht kaum Chancen ausrechnen. (VOI)
|
08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sind. Hundebellen Bellen die Hunde eines Mitmieters im Haus ständig und in ruhestörender Weise, berechtigt dies die anderen Mieter zur Mietminderung gegenüber dem eigenen Vermieter. Tiere müssen grundsätzlich so gehalten werden …
|
22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzesauslegung nicht überschritten, wenn hierunter auch das Musizieren in der eigenen Wohnung gefasst wird. Das Merkmal der „erheblichen Ruhestörung“ durch sonntägliches Musizieren …
|
14.07.2022
… nach den §§ 1004 I, 906 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen. Denn sie müssen laute und ruhestörende Musik ebenfalls nicht einfach hinnehmen. Egal, ob man Mieter oder Eigentümer ist: Man muss schließlich auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen …
|
16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
|
19.04.2022
… hierzu ergehenden Rechtsprechung Verstoß gegen Ruhezeiten: Das sind die Konsequenzen Kommt es wiederholt zu einem Verstoß gegen die Ruhezeiten, kann der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung aussprechen. Dem Mieter …
|
02.03.2022
… bzw. auf dem Balkon müssen Gespräche leise erfolgen. Laute Gartenarbeit (Rasenmähen, Heckenschneiden) ist verboten. Hundegebell gilt als Ruhestörung – vor allem, wenn der Hund länger als 30 Minuten dauerhaft bellt. (Lautes) Singen …
|
14.03.2023
… B. Werbung mit fremder Marke Urheberrechtsverletzung, z. B. Filesharing Recht am eigenen Bild, z. B. durch unbefugte Veröffentlichung Wettbewerbsverstoß, z. B. durch irreführende Werbung Zustellung unerwünschter Reklame Ruhestörung …
|
28.02.2022
… hinzunehmen. Hundegebell müssen Bewohner zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 13 Uhr und 15 Uhr nicht akzeptieren. In dieser Zeit gilt es als Ruhestörung, wenn das Bellen länger als 10 Minuten ohne Unterbrechung anhält. Diese Richtwerte …
|
28.02.2022
… der Polizeibeamten zu befolgen, da sonst ein Bußgeld fällig wird oder sogar die Beschlagnahme einer Musikanlage erfolgen kann. Bei wiederkehrenden Ruhestörungen, beispielsweise bei nächtlichem Hundebellen, muss der Hundebesitzer dafür sorgen, dass Ruhe …
|
23.02.2022
… die Polizei zu rufen – schließlich habe man im Fall einer Ruhestörung ja Recht und Gesetz auf seiner Seite.
Ruhestörung durch den Nachbarn hat viele Facetten – doch was sagt der Gesetzgeber?
Ein spezielles Ruhestörungsgesetz kennt …
|
16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… schikanöses Verhalten der Nachbarn bzw. mehrjährige nächtliche Ruhestörungen bekannt sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2004 – Az. 4 U 84/01 und BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 – Az. V ZR 299/89) und Landgericht Coburg, Urteil vom 23 …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… aber auch Grenzen. Entsteht der Kinderlärm, weil Mieter ihre Kinder während der Ruhezeiten nicht zu Bett bringen, dann kann dies zu einer Abmahnung führen. Bei Wiederholung der Ruhestörungen ist eine Kündigung möglich. In Berlin führte …
|
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… davon gehört. Streit mit dem lieben Nachbarn kann zu vielerlei Anlässen entfacht werden. Ob Ruhestörung, Geruchsbelästigung oder sonstige Beeinträchtigungen des eigenen Wohnbereichs. Oft entfacht sich der Streit auch entlang des Gartenzauns …