12 Ergebnisse für Verfassungsorgane
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar. 1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB …
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08.04.2022
… des Bundesverfassungsgerichts Ausschließlich zuständig für Verfassungsbeschwerden nach dem Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe. Es ist gegenüber allen anderen Verfassungsorganen selbständig und unabhängig …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Risiko (etwa bei HIV-Infektion, Autoimmunerkrankung oder Rheuma), Mitglieder von Verfassungsorganen und Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Die Vorrangliste: was hat …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei der Entscheidungsfindung ganz maßgeblich“, erklärte Kanzlei-Mitinhaber Sauer weiter. Jetzt sei Stephan Harbarth Präsident eines Verfassungsorgans. Das Amt gelte es zu respektieren. Sauer abschließend: „Deutschland braucht in den aktuell …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das, was andere Verfassungsorgane entschieden haben. Teilweise wird der Bundespräsident daher auch als „Staatsnotar“ bezeichnet. 3. Verfassungsrechtliche Nr. 1 in Deutschland ist der Bundestag In der Verfassungskonzeption des Grundgesetzes gehen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anders ist es beim Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen „binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Anerkannt ist ein sogenanntes „Normwiederholungsverbot …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Staatsschutzdelikte. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht (aber kein Verfassungsorgan) und somit die letzte Instanz in Strafsachen, mit seinem Sitz in Karlsruhe wird von dort als reine Rechtsmittelinstanz über Revisionen der Landes …
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28.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und seine Symbole, die Verfassungsorgane und insbesondere den Bundespräsidenten. Ordnungsrufe im Parlament - „Hetzer" machte den Anfang Ganz ohne Konsequenzen können Abgeordnete ihrem Mund dennoch keinen freien Lauf lassen. Für Äußerungen im Bundestag …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… parteiübergreifend neutral und garantiert prognosefrei. Stellung der Parlamentswahlen Die herausragende Stellung des Bundestages im Staatsgefüge ergibt sich daraus, dass er das einzige Verfassungsorgan ist, das direkt von der Bevölkerung gewählt …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Bundeskanzler. Doch damit nicht genug: Seine Funktionen als parlamentarisches Verfassungsorgan gehen noch viel weiter. Ihm obliegt beispielsweise auch die Kontrolle der Regierung. Die anwalt.de-Redaktion gibt einen Überblick, welche …
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08.01.2020
… sind bekannte staatsrechtliche Gesetze. Die Geschäftsordnungen regeln organisatorische und verfahrensrechtliche Fragen der Verfassungsorgane.