51 Ergebnisse für Zwangsmittel
Suche wird geladen …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… werden! Die Ausweisung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht …
|
15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum einen in Verfahren, in denen es um Unterlassungsansprüche des Vereins geht, zum anderen in Verfahren, in denen es um Vertragsstrafenansprüche des Vereins geht und im Übrigen auch in Verfahren, in denen es um Ordnungs- und Zwangsmittel geht …
|
02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel, durch die eine Handlung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Sie sollen nicht den in der Geschichte liegenden Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nürnberg, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden Bremen, Hamburg und Berlin. #Zwangsgeld #Steuerstreit #Zwangsgeldverfahren #Zwangsmaßnahmen #Handlungsvornahme #Vollstreckung #Steuerrecht #Finanzamt #Finanzbehörde #Ersatzvornahme #Zwangsmittel #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Abwehr #Verteidigung
|
09.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Sie strafrechtlich ermittelt wird, sollten Sie sich rein vorsorglich beraten lassen. Durch die richtigen Maßnahmen eines Strafverteidigers können drohende Zwangsmittel wie eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls eine Verhaftung abgewendet …
|
29.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… der Einfuhrumsatzsteuer verletzt, zieht es in der Regel die sofortige Zahlung der Steuer und gegebenenfalls Zwangsmittel zu dessen Durchsetzung nach sich sowie ein Bußgeld, welches von Land zu Land variieren kann. Werden die Einfuhrbestimmungen verletzt …
|
17.05.2022
Wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, darf man nicht Selbstjustiz betreiben und selbst mit Gewalt seine Forderungen eintreiben. Nur der Staat darf Zwangsmittel anwenden. Um mit staatlicher Hilfe offene Forderung einzutreiben …
|
13.05.2022
… ebenfalls grundsätzlich die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher hinnehmen. Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen …
|
25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… diese zwangsweise durchzusetzen, § 178 Abs. 2 S. 2 FamFG. Haben Zwangsmittel keinen Erfolg, können auch andere Mittel, z.B. die Begutachtung dritter Personen, etwa von Großeltern, in Betracht gezogen werden. Ein Sonderproblem stellen die Fälle der sog …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. In Deutschland leben derzeit schätzungsweise ca. 250.000 Menschen, denen eine Duldung ausgestellt worden ist. In den letzten Jahren erhielten beispielsweise nahezu alle Iraker …
|
08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ist. Damit entfällt jegliche Erzwingungshaft bei Nicht-Zahlung des Bußgeldes. Auf Seite 20 des Entwurfes wird ein neuer § 54c "Zwangsmittel" eingeführt. Es kann Zwangsgeld verhängt werden. Auch insoweit wird die Anordnung von Ersatzzwanghaft …
|
24.02.2022
… Durch den Teilverzicht auf rechtliches Gehör steigt das Risiko rechtlicher Fehlentscheidungen.
Zwangsmittel wie die Ladung von Zeugen oder Bestellung von Sachverständigen ist nicht möglich, sondern muss mittels Amtshilfe staatlicher …
|
11.02.2022
… angefertigt hat. Wenn die Herausgabe zu Unrecht verweigert wird, können Ordnungs- und Zwangsmittel eingesetzt werden, um die Durchsetzung der Maßnahme zu erreichen. Dies ergibt sich aus § 95 Abs. 2 StPO. Eine Ausnahme besteht, wenn jemand …
|
05.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… bedacht werden, dass ein lückenloses Nachlassverzeichnis auch nicht von einem Notar verlangt werden kann. Denn ihm stehen keine Zwangsmittel oder Ermittlungskompetenzen zu, sodass nicht immer alle Vermögenspositionen aufgedeckt werden können …
|
11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Anspruch auf Kindergeld-Rückzahlung durch sofortige Vollstreckung durchsetzen? Nein. Wenn die Familienkasse ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen …
|
15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich/Umgangsbeschluss angedroht werden. Da jedoch der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung …
|
30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… trotz angemessenen Erstellungszeitraums noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …
|
03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… nicht eingewilligt, Zwangsmittel zum Zwecke der Körperpflege einzusetzen. Der Heimdirektor bemerkte diesen Vorfall, führte ein Personalgespräch und kündigte der Pflegerin fristlos, hilfsweise ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen …
|
17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… zwar weiterhin steuerliche Mitwirkungspflichten, jedoch sind diese nicht mehr mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision …
|
02.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
… und dem Insolvenzgericht mitteilt. Dies führt häufig zur umgehenden Anordnung von Zwangsmitteln. Zwangsmittel Denkbare Zwangsmittel sind die Vorführung beim Insolvenzgericht durch einen Gerichtsvollzieher, die Verhängung einer Postsperre …
|
12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel gegen den Erben festsetzen zu lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 7 W 92/19 , entschieden …
|
08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… kann ist eher zweifelhaft. § 30 IfSG regelt die Quarantäne umfassend und m.E. abschließend, sodass für weitere verwaltungsrechtliche Zwangsmittel kein Raum bleibt. Darüber hinaus drohen bei Quarantäneverstößen strafrechtliche …
|
01.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… zu vermeiden. Die Verweigerung des Umgangs ist in diesem Fall hinreichend begründet, sodass gerichtliche Zwangsmittel nicht zu befürchten sind. Genauso verhält es sich im Übrigen in den Fällen, in denen das Kind selbst an Covid19 erkrankt …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… Auch der Verstoß gegen diese Meldepflicht stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hier greifen jedoch wiederum die allgemeinen Zwangsmittel der Finanzbehörden (Zwangsgeld etc.) zur Durchsetzung der Meldepflicht.