207 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… aber die tatsächliche Beschäftigung (quasi ein gesetzliches Beschäftigungsverbot). Auch bei diesen betreffenden Personen stellt sich die Frage nach der Vergütung. Da das Gesetz hierzu keine Regelung trifft, dürfte grundsätzlich …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis dieser Pflicht keine Folge leisten, erwächst daraus nicht etwa ein unmittelbares Beschäftigungsverbot. Vielmehr kann sich nun das Gesundheitsamt der Sache annehmen und Maßnahmen folgen lassen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ein Beschäftigungsverbot, welches wiederum auf eine unbezahlte Freistellung herauslaufen dürfte. Von der Regelung umfasst sind sämtliche in den geregelten Einrichtungen „Tätige“. Tätig sein bedeutet, dass die regelmäßige und über einen längeren Zeitraum …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist geregelt, dass die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot zulassen kann, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… die o.g. Folgen ein. Ein Beschäftigungsverbot für vor dem 16.03.22 bereits Beschäftigte ist nicht geregelt. Damit ist die Weiterbeschäftigung ohne Nachweis auch nicht bußgeldbehaftet. Wenn das Gesundheitsamt von der betroffenen Person …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Beschäftigte keinen Nachweis im o.g. Sinne, besteht ein Beschäftigungsverbot mit der Folge der unentgeltlichen Freistellung bis hin zur Kündigung . Ist die „indirekte“ Impfplicht nicht tatsächlich ein Impfzwang? Arbeitgeber können …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Berufsverbot und auch kein Beschäftigungsverbot. Und auch keine grundsätzliche Impfpflicht. Stattdessen wird der sog. 3G-Status verlangt (Details: § 28b Abs.1 IfSG ). Bspw. Genesene dürfen die Betriebsstätte also betreten. Und: Selbst …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… Beschäftigung aufnimmt, unterliegt einem gesetzlich geregelten Beschäftigungsverbot. Dies ist ausdrücklich in § 20 a Absatz 3 Sätze 4 und 5 Infektionsschutzgesetz geregelt. Der Arbeitgeber kann also den Status abfragen und die Aufnahme …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Behörden) ein Beschäftigungsverbot ( Abs. 3 S. 4 ) und ein Tätigkeitsverbot ( Abs. 3 S. 5 ) Verfahren bei Personen, die bereits vor dem 15.03.2022 tätig waren Für „Bestandsmitarbeiter“ (Personen, welche bereits zum 15.3.2022 tätig waren) besteht …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Impfpflicht wird derzeit diskutiert. Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einem Beschäftigungsverbot? Die Erbringung eines entsprechenden Nachweises stellt eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar. Wenn diese nicht erfüllt …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder Beschäftigungsverbot aussprechen. Die Dauer dieses Zwischenschritts hängt sicherlich maßgeblich von der Anzahl der Fälle und von den abzusehenden Auswirkungen auf das Gesundheitswesen ab. Erst jetzt kann den Arbeitnehmer …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden und eine personenbedingte Kündigung könnte durch den Arbeitgeber erwogen werden . Fazit Die Geschwindigkeit mit welcher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen werden, nimmt weiter …
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04.12.2021
von Rechtsanwältin Livia Merla
… Der Sonderkündigungsschutz bringt die Kündigung nicht automatisch zu Fall. Oftmals stellen sich in der Praxis weitere Folgeprobleme wie z.B. ein Beschäftigungsverbot, die Weiterzahlung des Gehaltes usw. Hier ist es ratsam unverzüglich einen Fachanwalt für …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Beschäftigungsverbote. Das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG vor und nach der Entbindung knüpft allein an den gesundheitlichen Zustand der Schwangeren und nicht an eine bestimmte Tätigkeit an. Der Arzt erklärt damit, dass die Schwangere …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… auch, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden soll und in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverbot gem. § 9 MuSchG die Folge wäre. Ebenfalls ist unzulässig, im Bewerbungsgespräch nach einem Kinderwunsch oder Familienplanung …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… im Laufe des Jahres 2019 im Dezember 2019 ein ärztliches Beschäftigungsverbot zugunsten der Klägerin zur Folge hatte. Aufgrund der Corona-Pandemie und der wegen dieser schon am Anfang erlassenen Verbote von Zusammenkünften verlor …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… darstellen können, wie z.B. Schreinerinnen, Chemikerinnen, oder Tierärztinnen. Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber gar ein Beschäftigungsverbot aussprechen, sofern eine rechtmäßige Versetzung in einen Bereich, in dem die stillende Mutter …
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04.12.2023
… Arbeitnehmerinnen genießen vor und nach der Entbindung Mutterschutz. Gleichzeitig gilt für sie ein Beschäftigungsverbot – sie dürfen sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Entbindung nicht arbeiten. Die Mutterschutzfrist verlängert …
21.02.2022
… Was ist die Mutterschutzfrist? Die Mutterschutzfrist ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt und enthält Beschäftigungsverbote für Frauen in der Schwangerschaft und nach einer Entbindung. Sie stellen einen wichtigen Bestandteil des Mutterschutzes für …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… dass es einer Kündigung bedarf. Die Klägerin wurde im Herbst 2019 schwanger. Seit November 2019 befand sie sich im Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber verstarb am 21. März 2020. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin im Mutterschutz …
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Wochen nach der tatsächlichen Entbindung. Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter zählen hinsichtlich der Berechnung des ihnen zustehenden Jahresurlaubs gemäß § 17 MuSchG wie die Zeiten …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… und beeinträchtige ferner nicht die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf während der Arbeit das Tragen einer Maske anordnen , Arbeitsgericht Siegburg 16.12.20 (4 Ga 18/20) Sachverhalt : Die Parteien streiten über das Beschäftigungsverbots …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… eines Altenpflegeheims - selbst Pflegefachkraft - einem vorläufigem Beschäftigungsverbot unterliegt, da sie gegen Anweisungen des Gesundheitsamtes hinsichtlich Corona-Schutzmaßnahmen für Personal und Bewohner mehrfach verstoßen hat …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sieht das Gesetz keine explizite Impfpflicht oder Zwangsimpfungen vor, doch besteht für Ungeimpfte ein Beschäftigungsverbot. Beschäftigt die Praxis/Kita/Schule den Mitarbeiter aus diesem Grund nicht, gerät sie nicht in Annahmeverzug, so …