18 Ergebnisse für Prozessfähigkeit
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… öffentlichen Anklage der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenklage ist nur für das Opfer zulässig. Ausnahme: Verstirbt das Opfer/ ist das Opfer nicht prozessfähig, steht das Recht der Nebenklage den nächsten Angehörigen zu, wie Ehegatten, Eltern …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesellschaft befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht etwas anderes vor. Prozessfähigkeit : Als rechtsfähige Gesellschaft kann die Außen-GbR vor Gericht klagen und verklagt werden. b. Rechtsfolgen der Innen-GbR Keine …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… auf die Zustellung. Gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 der ZPO ist die Zustellung an eine nicht prozessfähige Person unwirksam. Gemäß § 51 Abs. 1 der ZPO ist der minderjährige Schuldner selbst nicht prozessfähig, daher muss die Zustellung an den gesetzlichen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Gerichts nicht nachvollziehbar. An der Inhaberschaft der Ansprüche würde dies jedenfalls nichts ändern. Auf die Prozessfähigkeit des Klägers, also seine Fähigkeit, vor Gericht zu stehen, hätte dies erst recht keinen Einfluss, so das erkennende …
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29.06.2023
… Sie sind sowohl geschäftsfähig als auch partei- und prozessfähig. Das bedeutet, eine Gebietskörperschaft kann Verträge schließen beziehungsweise Rechtsgeschäfte eingehen, klagen und auch gerichtlich verklagt werden. Unterschiede Anders …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… eine Person getötet, haben die Kinder, Eltern, Geschwister und Ehegatten sowie Lebenspartner ebenfalls die Befugnis, sich als Nebenkläger anzuschließen. Letztlich muss der Nebenkläger auch prozessfähig sein, minderjährige Betroffene müssen …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und deshalb nicht geschäfts- und prozessfähig. In dem Rechtsstreit, den der BGH nun zu entscheiden hatte, ging es um die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Berichtigung der Grundbücher in Bezug auf die nach Ansicht der Klägerin zu Unrecht …
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10.01.2023
… dass die Rechtsscheinhaftung des § 15 III HGB im Zivilprozess auch dann zum Tragen kommt, wenn es um die Prozessfähigkeit geht (Az.: 12 O 117/07). (WEL)
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… und Prozessfähigkeit besitzen (§§50ff. ZPO) und der Gläubiger muss ein Rechtsschutzbedürfnis besitzen, dies wird mit bestehen einer Forderung aber meist unterstellt. Zudem müssen zwingend die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegend …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Vermögens und nachträglicher Genehmigung der Nachtragsliquidation muss dem Gericht der Beschluss von dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden. Dies dient der Darlegung der Prozessfähigkeit der GmbH. Damit erfolgt eine Klagezustellung …
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02.03.2022
Was bedeutet Prozessfähigkeit?
Wie sich Prozessfähigkeit definiert, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Absatz 1 ZPO festgelegt. Demnach gelten solche Personen als prozessfähig, die Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen …
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21.02.2022
… das Landesrecht dies bestimmt, ist die Klage gegen die Behörde selbst, die den Verwaltungsakt erlassen hat, zu richten, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Darüber hinaus müssen die Parteien beteiligungs- und prozessfähig sein. Dies richtet sich nach den §§ 61, 62 …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Dies führt zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter der Limited im Falle des Zahlungsausfalls und zum Verlust der Prozessfähigkeit der Limited (vgl. OLG München Urteil v. 05.08.2021, 29 U 2411/21). Daher besteht für die Gläubiger …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Nachstellung Wurde eine Person getötet, haben die Kinder, Eltern, Geschwister und Ehegatten sowie Lebenspartner ebenfalls die Befugnis, sich als Nebenkläger anzuschließen. Letztlich muss der Nebenkläger auch prozessfähig sein, minderjährige …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… und prozessfähig (BGH, ZVI 2014, 263) Gleiches muss gelten für alle im Mietverhältnis wurzelnden Nebenkostenguthaben. Die Frage, ob derartige Guthaben ebenfalls insolvenzfrei sind oder wie Neuerwerb in die Masse fallen, hat der BGH …
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04.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… der es im US-amerikanischen Recht ermöglicht, dass Dritte für nicht selbst prozessfähige Personen rechtliche Schritte einleiten. Allerdings sei die Organisation den Anforderungen hierfür nicht gerecht geworden. Denn die hierfür erforderliche enge …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Leitsätze betreffend deren Behandlung im Rahmen eines Gerichtsprozesses aufgestellt: 1. Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit …