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Unfall mit Linienbus?
Unfall mit Linienbus?
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Devran Demiray
Abfahren eines Linienbusses von einer Haltestelle auf die Fahrbahn: Wer hat Vorrang und wer haftet? In der Regel: Gem. § 10 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) muss ein Fahrzeug jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es …
Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz: Welche Rechte können verletzt sein? Teil 1
Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz: Welche Rechte können verletzt sein? Teil 1
| 22.08.2023 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Heute sind soziale Netzwerke beliebter denn je. Manche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit anderen zu vernetzen und auf dem Laufenden zu bleiben. Manche nutzen social media als Werbeplattformen, wobei Fotos, Videos und Stories zu …
VTB Bank (Europe) SE darf keine neuen Spareinlagen aufnehmen - Telefon für Kunden abgeschaltet
VTB Bank (Europe) SE darf keine neuen Spareinlagen aufnehmen - Telefon für Kunden abgeschaltet
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
Ausgleichsansprüche
des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung
Ausgleichsansprüche des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung
10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
Erneut: Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner
Erneut: Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner
10.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem …
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. wg. KFZ-Verkäufen
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. wg. KFZ-Verkäufen
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst wird in …
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute erreichte mich erneut eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte . Die mir vorliegende Abmahnung wurde im Auftrage der FC Bayern München AG ausgesprochen. Es geht wieder um einen vermeintlich unzulässigen Tickethandel. Meinem …
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem gesetzlichen Min­dest­lohn zu …
Verlängerung der Unterhaltsschuld der Eltern für volljährige Kinder
Verlängerung der Unterhaltsschuld der Eltern für volljährige Kinder
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Ausbildungsbiografien der Kinder verändern sich. Während früher lediglich in Abitur-Lehre-Studium-Fällen, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang standen, die Eltern verpflichtet waren, diese Ausbildungsabschnitte als Gesamtausbildung …
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von …
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die …
EU-Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Russland – worauf Unternehmen jetzt achten müssen
EU-Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Russland – worauf Unternehmen jetzt achten müssen
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Russland ist es für deutsche Unternehmen sehr wichtig zu wissen, worauf …
Abmahnung der Kanzlei NIMROD für Kaypso "Tropico 6" und "Disciples: Liberation"
Abmahnung der Kanzlei NIMROD für Kaypso "Tropico 6" und "Disciples: Liberation"
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Empfänger von Filesharing-Abmahnungen. Als Fachanwaltskanzlei mit über 10 Jahren Erfahrung können wir Ihnen professionell und kostengünstig helfen. Sie erreichen uns für …
Lieferando Bewertung löschen lassen – Wann und wie möglich?
Lieferando Bewertung löschen lassen – Wann und wie möglich?
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lieferando-Bewertungen bzw. Bewertungen von Restaurant oder Imbiss sind extrem wichtig. Denn gerade hier kann eine einzige negative Rezension massive Umsatzeinbußen zur Folge haben. Mit dem Wissen besonders bitter: Gerade im Umfeld von …
Aufhebungsvertrag – BAG zum Gebot fairen Verhandelns
Aufhebungsvertrag – BAG zum Gebot fairen Verhandelns
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da …
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
Welche Besonderheiten gelten im Jugendstrafverfahren?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Steffen Becker
Als Verteidiger im Jugendstrafrecht muss man im Gegensatz zum üblichen Strafverfahren einige Besonderheiten beachten und die Mandantschaft hierüber aufklären. Oft stehen zu Beginn ganz grundsätzliche Fragen im Raum. Vor allem zu nennen sind …
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
| 10.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Krieg in der Ukraine ist längst am Finanzmarkt angekommen. Neben massiven Einbrüchen am Aktienmarkt kam es auch zur Pleite einer russischen Bank. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte der Sberbank Europe AG (Skerbank) …
Fahrradunfall mit Schädel-Hirn-Trauma - 20.000 € Schmerzensgeld
Fahrradunfall mit Schädel-Hirn-Trauma - 20.000 € Schmerzensgeld
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Was war passiert? Die Klägerin stürzte nach einer Kollision mit einem Auto. Der Autofahrer übersah beim Rechtsabbiegen auf einer Kreuzung die geradeaus fahrende Radfahrerin. Diese stürzte auf den Hinterkopf und verletzte sich schwer. Welche …
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2022: Schadensersatz im VW Abgasskandal – Verjährungseinrede hilft VW nichts
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2022: Schadensersatz im VW Abgasskandal – Verjährungseinrede hilft VW nichts
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
Unterhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalts
Unterhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalts
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Die Untrhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalt Ausbildungsunterhalt Nachehelichen Unterhalt kann ein Ehegatte dann fordern, wenn dieser nach der Scheidung eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt, wenn er wegen der Ehe eine Schul- oder …
Ukraine-Flüchtlinge - Kosten für Unterbringung - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Ukraine-Flüchtlinge - Kosten für Unterbringung - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine wird …
Streit um die Ehewohnung
Streit um die Ehewohnung
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Was viele nicht wissen: steht die Ehewohnung im Eigentum eines Ehegatten, muss der andere Ehegatte nach der Scheidung nicht zwangsläufig auszuziehen. Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die …
Kann ich ohne Aufenthaltstitel als Ausländer aus der Ukraine nach Deutschland einreisen?
Kann ich ohne Aufenthaltstitel als Ausländer aus der Ukraine nach Deutschland einreisen?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Grundsätzlich benötigen Ausländer für die Einreise nach Deutschland einen Aufenthaltstitel. Ukrainische Staatsangehörige können ohne Visum für 90 Tage innerhalb eines 180-Tages-Zeitraums in den Schengen-Raum - wozu auch Deutschland gehört - …