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30.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Vermieter über Mängel informieren Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb für …
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30.06.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer ein angesagtes Fußballspiel oder Konzert besuchen möchte, muss oft bereits lange vorher Tickets erwerben, bevor diese ausverkauft sind. Rückt der Termin näher, kommt es oft vor, dass die Veranstaltung aus anderen, zwischenzeitlich …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Häufig sind Patienten mit der Leistung ihres Arztes nicht zufrieden. Neben kleinen Ärgernissen (der Arzt ruft wiederholt nicht zurück) liegt manchmal auch ein echter Behandlungsfehler vor (die bakterielle Lungenentzündung wird nicht mit …
29.06.2017
von anwalt.de-Redaktion
Verdient ein Ehegatte deutlich mehr Geld als der andere, beispielsweise weil Letzterer sich vorwiegend um den Haushalt und die Kinder kümmert, lohnt sich das sogenannte Ehegattensplitting. Lässt sich das Paar nämlich gemeinsam zur …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Rechtsanwaltskanzlei MBBS Rechtsanwälte verschickt immer wieder Abmahnungen im Auftrag der Mairdumont GmbH & Co KG wegen der unerlaubten Nutzung von Kartografie im Internet. In den Abmahnungen wird dem Empfänger vorgeworfen, …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist das Gesetz: Jeder Verbraucher muss von der Bank über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt werden, wenn er einen Kreditvertrag abschließt. Belehrt die Bank falsch oder gar nicht, hört die Widerrufsfrist nicht auf – auch Jahre …
BGH: Zum Verkauf von Softwarelizenzen aus einer Volumenlizenz / Rechtsanwalt für gebrauchte Software
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Urteil Der BGH (Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat über die Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs einzelner Software-Lizenzen, die ursprünglich zu einer sog. Volumenlizenz gehörten, entschieden. Er ist rechtmäßig. Zur Begründung gab …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Parallelimporte von Waren einer fremden Marke Als Parallelimport bezeichnet man den meist gewerblichen Import von im Ausland produzierten Waren auf einem Vertriebsweg, der nicht vom Hersteller autorisiert wurde. Häufig wird dies z. B. im …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung Leonine Licensing GmbH von Frommer Legal Rechtsanwälte wegen sogenannten Filesharings erhalten? Rufen Sie uns gerne an. Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung! Wir helfen Ihnen bundesweit! …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Darlehensverträgen, insbesondere bei Immobiliendarlehen, beschäftigt nun schon seit einigen Jahren sowohl die Gerichte als auch die mediale Berichterstattung. Zahlreichen Bankkunden ist es bereits …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Urlaubssaison rückt näher Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige …
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29.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u. a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wann endet überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Arbeitsverhältnisse können nicht „einfach so“ vom einen auf den anderen Tag wegfallen. Allerdings wird in der Praxis sehr häufig über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I haben gute Aussichten auf Schadensersatz. Grund ist eine Entscheidung des Landgerichts München I. Das Gericht stellte mit Urteil vom 3. April 2017 fest, dass …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Für Verbraucher oft nutzlos, für Banken reine Gewinnbringer dank üppiger Provisionen In den letzten Jahren sind die Banken dazu übergegangen, Ihren Kunden bei Beantragung eines Darlehens, Ratenkredits oder sonstigen Finanzierung, sogenannte …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …