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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten hätten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Es …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Valery Gergiev, ein in der ehemaligen Sowjetunion geborener Dirigent, wurde von der Stadt München fristlos gekündigt. Der Grund: Gergiev …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Hier registriert ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, ob die zulässige …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
In Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet. Das heißt, deutlich mehr als vier Millionen Menschen können ihre Schulden nicht bezahlen. Dabei übersehen diese Schuldner oft, dass Ihnen ein unpfändbarer Betrag verbleiben …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg vor, die Herrn Christian Kaiser vertritt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eine solche Abmahnung berichtet, vgl. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte: Das Jugendstrafrecht ist eine gesonderte Form des Strafrechts und bezieht sich auf Beschuldigte im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter. Diese befinden sich in einer Übergangsphase: Sie sind …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Weil auf Forderungen unserer Mandanten nicht gezahlt wurde, stellte die Kanzlei Reime am 18.10.2022 Insolvenzantrag. Dieser wurde nun durch das Insolvenzgericht nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter und den Anwalt der bc connect …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 17.02.2022 in der Rückrufdatenbank einen amtlichen Rückruf für rund 74.500 Fahrzeuge angeordnet hatte, …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Es gibt sehr erfreuliche Entwicklungen in der Causa Wirecard/ EY. Das Landgericht München hat mit Vorlagebeschluss vom 14. März 2022 ein sogenanntes Kapitalanlagemusterverfahren („Musterklage“) eingeleitet. Haftung von EY wird durch das OLG …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Damit ein Produkt, insbesondere ein Verbraucherprodukt verkauft werden darf, muss je nach Produkt die Einhaltung einer Vielzahl von Vorschriften gewährleistet sein. Zudem gibt es Registrierungspflichten, z.B. nach Elektrogesetz beim Angebot …
22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
BLOMBERG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei einem selbst genutzten Gartenhaus mit Erfolg geführt. Die Revision war im Vorverfahren vom BFH auf die von BLOMBERG eingelegte …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der FC Bayern München AG über die Kanzlei Taylor Wessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Die Ausweitung der Sanktionen gegen 160 weitere Personen der Russischen Föderation im Rahmen der Durchführungsverordnung 2022/96 führt zu weiteren eingefrorenen Geldern im Rahmen der Verordnung Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung: Profi hilft sofort Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte Post wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten? Mit der Abmahnung wird ein vermeintlicher illegaler Down- und Upload von PC-Spielen behauptet. In …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Mit diesem Leitfaden möchten wir eine Einführung in die grundlegenden und häufigsten spanischen Steuern geben, mit denen ein Nicht-Resident (lesen Sie diesen Artikel, um herauszufinden, wann Sie als Nicht-Resident in Spanien gelten) …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wen vertritt der Verfahrensbeistand? Gem. § 158 I FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …