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Nachbesserungsbedarf? Kommunale Informationsfreiheitssatzungen auf dem Prüfstand
Nachbesserungsbedarf? Kommunale Informationsfreiheitssatzungen auf dem Prüfstand
| 13.03.2017 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?
Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15 . Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim …
Väter-Rechte durch Bundesgerichtshof gestärkt
Väter-Rechte durch Bundesgerichtshof gestärkt
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden, dass Väter auch gegen den Willen der Kindesmutter das sogenannte „Wechselmodell“ durchsetzen können, also dass das gemeinsame Kind die Hälfte der Zeit beim …
Illegale Preisabsprachen bei Klima- und Heizsystemen: Schadensersatzansprüche der Autokäufer
Illegale Preisabsprachen bei Klima- und Heizsystemen: Schadensersatzansprüche der Autokäufer
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
Schmerzensgeld nach Unfällen, was muss ich tun?
Schmerzensgeld nach Unfällen, was muss ich tun?
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, haben Sie also einen Schaden erlitten, können Sie dafür Ersatz von der Sie schädigenden Person verlangen. Das bedeutet zum Beispiel bei Autounfällen: Blechschäden Schäden an Kleidung …
Jugendgericht verhängt Verwarnung wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Falschgeld
Jugendgericht verhängt Verwarnung wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Falschgeld
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendrichter, hat mit einem Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 1026 Ds 248 Js 128248/16 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld nach § 147 StGB und Betrugs nach § 263 StGB zu …
DEF-Anleger erhalten Einladung zur Informationsveranstaltung
DEF-Anleger erhalten Einladung zur Informationsveranstaltung
| 13.03.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen in Hannover und Berlin ein – Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger? Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & …
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Vielleicht finden Sie sich gerade in einer Situation wie Tausende andere Gewerbetreibende oder Privatpersonen: Sie wollen Ihre Schulden loswerden. Oft führt dann der erste Blick in das Internet, das voll ist mit verlockenden Angeboten wie …
TVP verklagt Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen
TVP verklagt Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die schlechten Nachrichten für Anleger der 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG nehmen kein Ende. Zwischenzeitlich dürften sich viele Anleger und Anlegerinnen damit abgefunden haben, dass die Anlage dem Totalverlust …
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden, sollte bereits frühzeitig juristischer Rat hinzugezogen werden. Um keine ungerechtfertigte Leistungsablehnung von dem Versicherer zu erhalten, sollte eine …
Schadensersatz und Wertminderung/Bewertung nach einer Auseinandersetzung unter Pferden
Schadensersatz und Wertminderung/Bewertung nach einer Auseinandersetzung unter Pferden
| 27.05.2021 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Es kommt immer wieder mal zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Pferden oder in der Weidegruppe, sodass wegen der folgenden schwierigen Haftungsfrage und den damit verbundenen Problemen mit der jeweiligen Tierhalterhaftpflichtversicherung …
Namensrecht – welchen Nachnamen für unser Kind?
Namensrecht – welchen Nachnamen für unser Kind?
| 13.03.2017 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Seit 1994 ist es den Ehegatten freigestellt, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen, jeder der Ehegatten seinen Nachnamen behält oder ein Doppelname geführt werden soll. In diesen Fällen und bei nicht verheirateten Eltern stellt …
Fluggastrecht - zu Drittstaaten, auf die die Fluggastrechte-VO Anwendung findet
Fluggastrecht - zu Drittstaaten, auf die die Fluggastrechte-VO Anwendung findet
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falls aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Drittstaaten zwar nicht der EU angehören, aber dennoch wegen vertraglicher …
Falschberatung der Deutschen Bank beim Lloyd Fonds Schiffsportfolio II
Falschberatung der Deutschen Bank beim Lloyd Fonds Schiffsportfolio II
| 13.03.2017 von SH Rechtsanwälte
Die Deutsche Bank hat eine Vielzahl von Schiffsfonds an Verbraucher vermittelt. Den Verbrauchern wurde vorgespiegelt, es handle sich um eine sichere Anlage, die beispielsweise auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Auf Risiken wurde in …
Außergewöhnliche Belastung – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
Außergewöhnliche Belastung – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder kommt die Steuererklärung und es stellt sich die Frage, welche Kosten aus dem vergangenen Jahr von der Steuer abgesetzt werden können und welche nicht. Ein besonders weites Feld sind die außergewöhnlichen Belastungen, die …
Hoffnung für Anleger der BWF-Stiftung: Vermittler muss Investition in voller Höhe erstatten
Hoffnung für Anleger der BWF-Stiftung: Vermittler muss Investition in voller Höhe erstatten
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
Zu schnell mit dem Motorrad: Wohnungsdurchsuchung zulässig?
Zu schnell mit dem Motorrad: Wohnungsdurchsuchung zulässig?
| 14.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Geschwindigkeitsverstoß weiß die Polizei nicht immer sofort, wer eigentlich gefahren ist. Das gilt besonders für Motorradfahrer, die unter ihrem Helm oft nur schwer zu erkennen sind. Unter welchen Umständen zur Ermittlung von …
Geeignete Rechtsform für Theatergruppen
Geeignete Rechtsform für Theatergruppen
| 13.03.2017 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Welche ist die geeignete Rechtsform für ein – zum Beispiel aus fünf Personen bestehendes – Theaterkollektiv? Welche die geeignete Rechtsform für ein Theaterkollektiv ist, hängt vom Einzelfall ab. Für manche Gruppen (soziale Projekte etc.) …
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
| 13.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden kommt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Schluss, dass auch bei einem Heckanstoß im Niedriggeschwindigkeitsbereich Verletzungen der Halswirbelsäule nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können, wie …
Streit um GEMA-Tarif bei einer Veranstaltung
Streit um GEMA-Tarif bei einer Veranstaltung
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachgekommen war, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) …
Berufsunfähigkeit, Gutachter und Sachverständige
Berufsunfähigkeit, Gutachter und Sachverständige
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen. Wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung …
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
Urheberrecht – Gefahren für Freilichtbühne, Theater, Schauspiel und Musical
Urheberrecht – Gefahren für Freilichtbühne, Theater, Schauspiel und Musical
| 12.03.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der nachfolgende Artikel stellt eine grobe Zusammenfassung eines 2,5-stündigen Vortrags von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker , u. a. Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht , vor dem Verband Deutscher Freilichtbühnen im Februar 2017 dar. …
10 goldene Regeln beim Verkehrsunfall: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Bußgeld, Führerschein, MPU
10 goldene Regeln beim Verkehrsunfall: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Bußgeld, Führerschein, MPU
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Hierbei ist zwischen Verhalten an der Unfallstelle und nach dem Unfall zu unterscheiden: Verhalten an der Unfallstelle 1. Halten Sie sofort an. Schalten Sie die Warnblinkanlage an. Bewahren Sie Ruhe. Sichern Sie die Unfallstelle ab, ggf. …