11.143 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einem Freispruch. Das Landgericht geht intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zivilrechtliche Konsequenzen erwarten Sie zudem auch. Wird das Recht eines Eigentümers beeinträchtigt oder geschädigt …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage (www.ra-hartmann.de) erhalten Sie alle aktuellen Informationen.
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kryptowährungen. Latoken ist sich des zunehmenden Verbreitens dieser Investitionsbetrügereien bewusst . Aus diesem Grund warnen nunmehr alle führenden Anbieter von Kryptodiensten öffentlich vor dubiosen Handelsplattformen und vergleichbaren …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist, nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Der Besitz eines Steuerzertifikats steigert das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Stakeholdern in Ihr Unternehmen. Zugang zu öffentlichen Aufträgen : Viele öffentliche Ausschreibungen in Panama setzen ein Steuerzertifikat voraus …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum (dies war in 2018, also lange vor dem Inkrafttreten des aktuellen Glückspielstaatsvertrages 2021 ) keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welches Herr Knieper erstellt haben will, der damit die Exklusivrechte an dem Bild behauptet. „Nutzung“ meint dabei zum einen die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) des Bildes …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… für die Eigenschaft als Erbe und die Erbquoten in Form einer öffentlichen Urkunde. Wie erhält man einen Erbschein? Der Erbschein wird nicht von Amts wegen, also nicht automatisch vom Nachlassgericht ausgestellt, sondern nur auf Antrag. Für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird ein Verkaufsangebot über eBay gerügt. Der Vorwurf in der Abmahnung lautet: Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay Keine Abbildung der ATGB Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es sich um Ihren öffentlichen Schlüssel handeln, den Sie sicher teilen können. Jede Person, die behauptet, Teil des Coinomi-Teams zu sein und nach Ihrer Phrase oder Zahlungen fragt, ist mit Sicherheit ein Betrüger . Melden Sie solche …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls unter dem Aspekt seiner "Existenz und Sicherheit" nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen, sondern ist selbst in der Ausübung seiner Hoheitsgewalt durch die Menschenrechte …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen könnten und sich keinen Fahrer leisten könnten. Auch immaterielle und persönliche Folgen sind zu berücksichtigen. Zum Beispiel die krankheitsbedingten regelmäßigen Arztbesuche oder die Unmöglichkeit, ohne …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu motivieren. Xt.com ist sich der Zunahme dieser Investment-Scams bewusst . Deshalb warnen nun alle großen Krypto-Dienstleister öffentlich vor unseriösen Trading-Plattformen und anderen Betrugsstrategien im Blockchain-Umfeld. Phishing …
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19.04.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… mit Schwerpunkt im Sexualstrafrecht zu konsultieren. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihre Rechte optimal vertreten werden und eventuelle Durchsuchungsfehler frühzeitig beanstandet werden, um eine öffentliche Anklage zu vermeiden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Aufgrund der seit dem 29.07.2022 geltenden Fassung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… er einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Mieter verweigerte jedoch den Zugang zur Wohnung, mit der Begründung, das Gutachten könne auch ohne Besichtigung erstellt werden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aktualisiere ich als Anwalt kontinuierlich meine eigenen, schwarze Listen, die zur öffentlichen Einsicht bereitstehen, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Auch beachten: Wallet-Hacking : Durch gefälschte Websites oder Schadsoftware erlangen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, z.B. eine aktuelle Wohnanschrift. Zudem sind auch falsche Angaben enthalten, z.B. der Vorwurf, die genannte Person sei ein "Betrüger". Angaben sind auch möglich, die inzwischen …