73 Ergebnisse für Befangenheitsantrag
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… am Strafverfahren teilzunehmen. Besonders wichtig sind folgende Rechte: Akteneinsicht Anwesenheit während der Hauptverhandlung Befangenheitsantrag stellen gegenüber dem Richter/ Sachverständigen Fragerecht gegenüber dem Angeklagten, Zeugen …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hingewiesen. Noch vor Zustellung dieser Verfügung meldete B seine Verteidigungsbereitschaft an. Daraufhin stellte K einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde jedoch …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… hier geht es nicht mit Rechten Dingen zu“. Ein prominentes Beispiel für einen solchen erfolgreichen Befangenheitsantrag zeigt die Causa Boateng. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Verurteilung von Jérôme Boateng (35) wegen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… mit dem Befangenheitsantrag, der Vorverurteilung Boatengs und der rechtlichen Qualifizierung der Kühltasche als gefährliches Werkzeug. Schauen wir uns nun die jeweiligen Kritikpunkte genauer an. Boateng wurde vom Landgericht München wegen einfacher …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… was insgesamt 1,2 Millionen Euro entspricht. Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt Ein wesentlicher Aspekt der Revision war, dass Boatengs Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Laut Walischewski war der Vorsitzende Richter …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und hat das Recht, bei jeder Vernehmung anwesend zu sein, Akteneinsicht zu nehmen, oder Befangenheitsanträge für Sie zu stellen. Zudem kann während des Strafverfahrens gleichzeitig im Rahmen des so genannte Adhäsionsverfahren Ansprüche …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, die mitwirkenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser "Befangenheitsantrag" wurden aber abgelehnt. Nach der Ansicht des 34. Zivilsenates seien die Ansprüche des Spielers …
08.12.2022
… Die deshalb nun gegen die Verfassungsrichter gestellten Befangenheitsanträge hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine fehlende Unvoreingenommenheit durch Auswahl und Äußerungen zum Thema „Entscheidung …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ergeben muss. Hier muss der Anwalt den Mut haben, die Aufnahme solcher Vorkommnisse in das Verhandlungsprotokoll zu beantragen. In geeigneten Fällen kann auch ein Befangenheitsantrag in Betracht kommen. Sogar, wenn dem Antrag …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… vom 15. Januar 2004, Az. 23 T 1/04, dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen stattgegeben, da zumindest eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehe und die Gutachten regelmäßig für die jeweilige Versicherung günstige Ergebnisse …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Richters aufkommen ließen. Konsequenzen für die Praxis: Nach dieser Rechtsprechung des EGMR sind bei Urteilen von aus Vorverfahren vorbefassten Richtern frühzeitig die Urteile der Vorverfahren danach abzusuchen, ob sie die Angeklagten der Folgeverfahren "vorverurteilen". Dies kann und muss dann rechtzeitig mit einem Befangenheitsantrag gerügt werden.
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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07.03.2023
… darf die Aussage verweigert werden. Die Wahl eines Strafverteidigers steht dem Angeklagten zu. Befangenheitsanträge müssen möglich sein. Es besteht ein Fragerecht an Zeugen und Sachverständige. Dem Angeklagten muss es möglich …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .“ (Klammer durch Verfasser) Die „ Würfel“ waren beim ersten Senat (dem auch Präsident Harbarth angehört, der einige Monate zuvor mit -zurückgewiesenem- Befangenheitsantrag im ebenfalls …
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25.02.2022
… Widerspruch, Beschwerden, Anhörungsrügen, Befangenheitsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen. Formlose Rechtsbehelfe …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit dem Sachverständigengutachten nicht zufrieden ist und über einen Befangenheitsantrag versucht, den Sachverständigen loszuwerden. Dies gelingt jedoch meistens nicht, da Zweifel an der Sachkunde oder Unzulänglichkeiten im Gutachten keinen Befangenheitsgrund …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein entsprechendes Schreiben publik gemacht und Befangenheitsanträge gegen den 6. Zivilsenat gestellt. Die BGH-Präsidentin Bettina Limpberg muss nun entscheiden, ob der Beschwerde stattgegeben wird. Die Kanzlei gehört zu den führenden …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… mehr als zwei Jahren für erhebliche Auseinandersetzungen mit der Schule gesorgt. Er stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, reichte Petitionen ein, stellte weiter auch Befangenheitsanträge und sogar Strafanzeigen. Darüber hinaus …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das Recht Beweis- und Befangenheitsanträge zu stellen das Recht Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu stellen umfangreiches Fragerecht Einlegen von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) hinsichtlich der Schuldfrage Wichtig …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt?* Unsere Rechtsordnung kennt grundsätzlich das Recht, bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit eines Richters* oder Sachverständigen*, diesen/diese abzulehnen. Dies folgt zunächst aus §§ 24 ff …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen Reuschle Befangenheitsanträge gestellt – und erstinstanzlich verloren. Das OLG Stuttgart erklärte Reuschle dann am 1. Juli 2020 in einem Daimler-Verfahren für befangen. Im vergangenen Jahr war es bereits VW gelungen, Reuschle von VW …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steht unter Verdacht, unzulässig zu sein und Dieselgate 2.0 auszulösen. VW und Daimler haben den Richter mit Befangenheitsanträgen aus eigenen Verfahren am Landgericht Stuttgart herausgedrängt und so einen Justizskandal ausgelöst. Die Dr …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… wegen der Besorgnis der Befangenheit umgehend zu stellen sind. Wenn einem ein Argument für die Befangenheit bereits beim ersten Gespräch mit dem Gutachter auffällt, wäre der Befangenheitsantrag im Regelfall verspätet, wenn man dann erst …