80 Ergebnisse für Enteignung
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betrügerische Akteure manipulieren geschickt die fortschrittliche Blockchain-Technologie und diverse digitale Währungen, um arglose Personen ihrer hart ersparten Vermögen zu enteignen. Für ihre hinterhältigen Machenschaften greifen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und Rechtssicherheit für potenzielle Immobilienerwerber darstellt. Darüber hinaus sieht dieses Gesetz eine Abweichung von der Prioritätsreihenfolge bei der Entscheidung über die Eintragung in das Liegenschaftskataster im Falle von Enteignungen …
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14.03.2024
… werden. Andererseits ist das Vorkaufsrecht als Enteignung durch die Hintertür sehr umstritten. In der Vergangenheit haben Gemeinden – insbesondere in Großstädten mit knappen Wohnraum – immer wieder von ihrem Vorkaufsrecht zum Zwecke …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… beschlagnahmt und anschließend eingezogen werden. Einziehung bedeutet, Enteignung und Übergang des Eigentums auf den Staat. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Auto um das Eigentum des Täters handelt! Entscheidend …
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30.11.2023
… eingreift, indem sie seine Freiheiten oder sein Eigentum durch Verpflichtungen oder Belastungen beschränkt. Beispiele für die Eingriffsverwaltung sind Gewerbeverbote, Abrissverfügungen oder Enteignungen. Ihnen ist eine Anordnung der Behörde …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… vor bestimmten Maßnahmen, wie etwa Diskriminierung oder Enteignung, geschützt sind. In zahlreichen Fällen enthalten bilaterale Freihandelsabkommen auch Bestimmungen zum Investitionsschutz. Für das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) , das seit …
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15.06.2023
… oder Enteignungen für sogenannte sanierungsunwillige Eigentümer – wie manch einer befürchtet – sind gesetzlich aber nicht vorgesehen. Sanierungspflicht: Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es? Hauseigentümer müssen sich beim Thema …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… die in seinem Miteigentum stehende Immobilie nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, wenn er sich räumlich von dem anderen Ehepartner getrennt hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine Zwangslage vorliegt, wie beispielsweise im Falle einer Enteignung …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… mwN, Rev IX R 11/21 anhängig). Eine das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts ausschließende Zwangslage, wie z.B. bei einer Enteignung oder einer Zwangsversteigerung, lag nach Ansicht des Senats nicht vor. Obwohl der Ehemann …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dauerhaft aus seiner Position zu verdrängen ( Enteignung ). Rechtswidrig ist die Zueignung nur dann, wenn der Täter keinen Anspruch auf die Erlangung der Sache hat. Bei der Sprengung eines Geldautomaten und der Entnahme des Geldes …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… und in den Kernbereich der Mitgliedschaft eingriff, besteht das Risiko, dass in der nächsten Mitgliederversammlung von einer Minderheit die (faktische) Enteignung der Mehrheit beschlossen wird. Es muss also nicht erwähnt werden …
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09.02.2023
… von Teilnehmern als auch die Enteignung von Grundstücken vor. Das Flurbereinigungsgesetz sieht folgende Maßnahmen vor: Neuordnung von Flurstücken Übertragung von Flächen zwischen Eigentümern Bau von Straßen und Wegen Schutz von Bodenschätzen …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… keiner Entscheidung mehr darüber, „ob“ die Enteignung zulässig ist. Denn mit dem Planfeststellungsbeschluss wird bereits abschließend über die Zulässigkeit einer für das Vorhaben erforderlichen Enteignung entschieden. Die Enteignungsbehörde entscheidet damit u.a. nur noch über das „wie“ der Enteignung – konkret: über die Höhe der Entschädigung.
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18.01.2023
Eigentum ist doch ein Grundrecht – wie passt das mit einer Enteignung von Privateigentümern zusammen? Und wie läuft ein Enteignungsverfahren ab? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber kurz und knapp beantwortet. Was bedeutet …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Fällen gegen den Willen eines Gesellschafters eingezogen werden. Diese Gesetzesformulierung kommt einer "kalten Enteignung" des Mitgesellschafters gleich. Zwingende Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich eine entsprechende Regelung …
08.12.2022
… auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (Aktenzeichen 1 BvR 1073/21) auch eine analoge Übertragung auf andere Sachverhalte aus. Der richterrechtliche Anspruch aufgrund eines enteignenden Eingriffs scheiterte an dem vom Gesetzgeber bewusst …
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22.11.2022
… diese geschickt für ihre Zwecke aus. Ausgangspunkt für eine recht plumpe Betrugsmasche mit Kryptowährungen ist die anhaltende Niedrigzinsphase, die auch als „Enteignung des Sparers“ bezeichnet wird und durch die Binsenweisheit gekennzeichnet …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… werden, ist unteilbar und belastet somit die betreffende Immobilie in ihrer Gesamtheit. Die Hypothek bietet dem Gläubiger (oft Banken oder Kreditinstitute) in erster Linie die Möglichkeit, das Haus enteignen und versteigern zu lassen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
… 20, in MDR 2022, 701). Hierzu müssen sich die Fluggäste rechtzeitig, das heißt gemäß den Empfehlungen des Flughafens, zum Check-in eingefunden haben. Der Anspruch beruht auf den Grundsätzen der Aufopferung bzw. wegen enteignenden Eingriffs …
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11.07.2022
… muss. Das ist der Wille, sich selbst oder einem anderen eine Sache wenigstens vorübergehend anzueignen. Dabei muss beim Täter auch der Vorsatz bestehen, den Berechtigten dauerhaft zu enteignen. Anzueignen bedeutet somit, dass der Täter …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dieser Regelungen kann der Gesetzgeber die Kontoguthaben nicht einfach enteignen. Erben sollten Nachforschungen anstellen Da nicht ausgeschlossen ist, dass es doch so kommt, sollten Erben kurzfristig nach unbekannten Konten suchen. Ich bin gerne bereit, dies für Sie zu übernehmen.
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… KUESTENSCHUTZGESETZ: In der Katasterbeschreibung muessen die Grenzen zu oeffentlichen Grundstuecksflaechen (Kuestenschutzzone, Autobahnen etc) ersichtlich sein, so koennen Nutzungsbeschraenkungen oder gar Enteignungen schon vor dem Immobilienkauf sichtbar sein.
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Verwaltungsstrafen bis zu Euro 35.000,00 und Enteignung mittels Zwangsversteigerung drohen, nicht bewusst sind. Sobald der Käufer dies realisiert, ist auch ein Weiterverkauf problematisch, da der potenzielle (nächste) Käufer richtig aufgeklärt …