22 Ergebnisse für Europarat
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – bekannt als Istanbul-Konvention – wurde von Deutschland im Oktober 2017 ratifiziert. Sie trat Anfang 2018 in Kraft. Ziel der Istanbul …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… was sich auch im Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat widerspiegelt. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft würde unter den gegebenen Umständen den Zielen und Werten dieser internationalen Organisation zuwiderlaufen. Gleichzeitig hat …
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20.10.2022
… der Persönlichkeit, auf Leben, körperliche Unversehrtheit etc.) Menschenrechte spielen jedoch nicht nur auf inländischer, sondern auch auf europäischer Ebene eine Rolle. Durch den Europarat ist am 04.11.1950 zu diesem Zweck die Europäische …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Europarat rügt Deutschland, dass gewalttätige Elternteile ein Sorge- oder Besuchsrecht erhielten, ohne dass Sicherheitsbedenken der Frauen oder Kinder ausreichend berücksichtigt würden. Schutzanordnungen für die Opfer würden häufig …
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05.05.2022
… Als "europäisches Strafrecht" kann man am ehesten die strafrechtlichen Vorschriften des Europarates nennen, hier also v. a. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zahlreiche strafrechtliche Einzelabkommen. Die Rechtsprechung …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… 2022 getroffen wurde. Die Änderung der Frist wurde von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats bereits 2013 auf den Weg gebracht und nun umgesetzt. Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach Art. 35 EMRK weiterhin, dass der sog. innerstaatliche …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU - Kommission vereinbart. Sie gilt seit Mai …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… bei der Anordnung notwendiger Maßnahmen grundsätzlich zuständig. Medicrime – Produktfälschungen Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der „Medicrime“-Konvention des Europarates. Dabei geht es um die Verhütung und Bekämpfung von Arzneimittel …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Überstellung eines Beschuldigten in sein Heimatland, der sich im Ausland in Haft befindet, kann nach dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen (kurz: ÜberstÜbk) durchgeführt werden. Voraussetzung …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… der Europarat das Abkommen Nr. 43 über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975) beschlossen. Viele Staaten – darunter …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Vereinbarung zwischen den Staaten, die sie ratifiziert haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht ist daher auch etwas völlig anderes als der Europäische Gerichtshof. 3. EMRK und EGMR sind faktisch mit dem Europarat verknüpft Der Europarat …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer Nach Empfehlungen des Komitees-Moneyval des Europarates hat die Republik Serbien in einem Eilverfahren das Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer …
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07.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Arbeitsrecht Die Konvention bildet eine gemeinsame gesetzliche Grundlage der Menschenrechte im sogenannten Europarat. Diesem gehören 45 europäische Länder an – darunter neben Rumänien auch Deutschland. Im Vergleich mit den Grundrechten …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… Wochenende, in den Ferien und bei besonderem Anlass. Der Europarat forderte bereits im Oktober 2015 alle Mitgliedsstaaten auf, die Doppelresidenz (bei uns besser bekannt unter dem Begriff Wechselmodell) – also die Betreuung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Vereinten Nationen (UN), des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation der Islamischen Konferenz ( OIC), etc. und Förderung von Bosnien und Herzegowina als Partner in den internationalen …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Die Regierung Renzi ist endlich ihrer Pflicht nachgekommen, den Rahmenbeschluss 214 des Europarates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbuße umzusetzen. Damit wurde …
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14.01.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… künftig strafbar sein. Anlass der Reform ist die Istanbul-Konvention des Europarats – nicht die Presse über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht im Bereich Kölner Hauptbahnhof. Die aktuelle Gesetzeslage: Noch setzt die Strafbarkeit …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… über Korruption des Europarats in nationalen Gesetzen dafür sorgen, dass Whistleblower keine Nachteile erleiden, wenn sie einen Korruptionsverdacht in redlicher Absicht auch extern melden. Das ist bis heute nicht geschehen. Zwar gab es 2008 …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die Redaktion von anwalt.de will dazu …
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04.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Der Gesetzgeber hat nun eine Empfehlung des Europarates umgesetzt und eine für Untersuchungshäftlinge sehr unangenehme Situation verbessert. Gerade zu Beginn der Untersuchungshaft ist der psychische Druck besonders groß und es besteht …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… seine Rechte wahrnehmen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat damit eine Empfehlung des Europarates umgesetzt. 3. Begründet wird dies vom Gesetzgeber richtigerweise mit den massiven Grundrechtseingriffen, die der -als unschuldig zu geltende …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D. von der Universität Kiel sieht darin sogar einen Verstoß gegen internationale Standards und völkerrechtliche Vorgaben, zum Beispiel der UN und des Europarates zum Jugendkriminalitätsrecht …