24 Ergebnisse für Leistungsort
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… auch an nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder wenden zu können.“ Leistungsort der Betriebsratsarbeit ist grundsätzlich der Betrieb, nicht das Home-Office Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, aber eben nur dann, wenn die Betriebsratsarbeit …
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22.06.2023
… spricht dabei auch von „Leistungsort“. § 269 Leistungsort „(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort …
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20.05.2022
… ggf. auch zur Umsatzsteuer sowie zu sämtlichen Extras (z. B. Materialkosten, Zusatzleistungen) enthalten. Leistungsort Bedenken Sie auch den Ort, an dem die Leistung erbracht werden soll. Befindet sich die zu reparierende Heizung im eigenen …
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21.02.2022
… Außerdem muss dieses Angebot am richtigen Leistungsort, zur richtigen Leistungszeit und wie geschuldet erfolgen. In Ausnahmefällen (§ 295 BGB) genügt auch ein wörtliches Angebot. Das ist zum einen der Fall, wenn der Gläubiger die Annahme …
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14.02.2022
… sein. Beispielsweise lässt sich eine Geldforderung nur mit einer anderen Geldforderung aufrechnen. Die Forderungen sind allerdings nicht schon wegen unterschiedlicher Leistungsorte oder wegen eines unterschiedlichen Leistungsumfanges ungleichartig …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… aber den Leistungsort aus verschiedenen Gründen auf jeden Fall in Deutschland. Unser Rechtstipp lautet: Sollten Sie auf ähnliche Weise Umsätze generieren, sollten Sie einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht mandatieren …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… zwischen Käufer und Verkäufer geklärt werden. Wer den Schaden in diesem Verhältnis trägt und ihn dann eventuell vom Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter ersetzt verlangen kann, richtet sich nach dem im Kaufvertrag vereinbarten Leistungsort und der dort vereinbarten Leistungszeit, der Gefahrtragung und der Pflicht, die Transportrisiken zu versichern.
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… über eine Segelyacht, die sich nach dem Vertragsabschluss als mangelhaft erwies. Leistungsort nach § 269 BGB im Fahrzeugvertriebsrecht Dass diese, die Belegenheitstheorie aufgreifende Rechtsprechungslinie jedoch nicht auf Kaufverträge …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Dies soll danach nur gelten, wenn die Webseite (auch) in Deutschland bestimmungsgemäß abgerufen wird. Dabei spielen unter anderem die Sprache, die Währung, die Top-Level-Domain und der Leistungsort eine Rolle. Eine Handhabung, die deutlich …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
… Unannehmlichkeit darstellt, war der Käufer dazu nicht verpflichtet. Leistungsort war der Sitz des Käufers. Dort hätte das Zelt repariert oder ausgetauscht werden müssen. Dazu der EUGH: „An welchem Ort der Verbraucher dem Verkäufer …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… soll bei Rückgewährschuldverhältnissen der gemeinsame Leistungsort der Ort sein, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet. Ware beim Käufer Ist die Ware beim Käufer/Verbraucher und erklärt dieser den Widerruf, so wandelt sich das Schuldverhältnis …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten all-gemeinen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
… eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer Frist der nächste Werktag, wenn der letzte Tag der Frist für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. § 269 BGB Leistungsort (1) Ist ein Ort für …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… an den von diesem beauftragten Rechtsanwalt. Nach § 269 BGB sind Ansprüche des Mandanten aus dem Anwaltsvertrag am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts als Leistungsort zu erfüllen. Der Rechtsanwalt ist deshalb lediglich verpflichtet, die Korrespondenz …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… BGB (Leistungsort) lautet: (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… 10) bestätigt, dass eine besondere kaufrechtliche Regelung für den Erfüllungsort der Nachbesserung nicht existiert und diese Frage nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB über den Leistungsort zu beantworten ist. Dort heißt …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… da dort nicht abschließend geprüft wurde, ob der Leistungsort vertraglich festgelegt wurde. Wäre dies der Fall, wäre die Versetzung nach Ansicht des BAG rechtens. Bis der Arbeitgeber nun erneut eine rechtssichere Versetzung ausspricht, darf der Arbeitnehmer …